Innerrhoder Grossrat lehnt Pauschale für Mehraufwand bei Fusionen ab

Der Grosse Rat AI verabschiedet die revidierte Vorlage zur Fusionsverordnung. Ergänzungsbedürftig ist das bestehende Gesetz vor allem in einem Punkt.

Claudio Weder
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Durch das Fusionsgesetz ging die Aufnahme der Schulgemeinde Oberegg durch den Bezirk Oberegg problemlos von statten. (Bild: APZ)

Durch das Fusionsgesetz ging die Aufnahme der Schulgemeinde Oberegg durch den Bezirk Oberegg problemlos von statten. (Bild: APZ)

Am 29. April 2012 nahm die Innerrhoder Landsgemeinde das Gesetz über die Fusion von Bezirken und Schulgemeinden an. Dieses regelt die Zusammenschlüsse von Bezirken und Schulgemeinden untereinander sowie die Aufnahme von Schulgemeinden durch Bezirke. Trotz des hohen Detaillierungsgrades, den das Gesetz aufweist, ist laut Botschaft der Standeskommission noch ein wichtiger Punkt offen: Nach Artikel 11 des Gesetzes kann die Standeskommission im Falle solcher Zusammenschlüsse für maximal drei Jahre gestaffelt sinkende Ausgleichsbeiträge gewähren, wenn der Zusammenschluss zu einem grossen Steuerfusssprung führt.

Zur Umsetzung dieser Bestimmung sollte festgelegt werden, welche Finanzgrundlagen für die Ermittlung der allfälligen Steuerfussänderung berücksichtigt werden, wann von einem grossen Steuerfusssprung im Sinne des Gesetzes auszugehen ist, welche Differenz gedeckt werden soll und wie die Staffelung der Beiträge gestaltet wird. Diesbezüglich sei das Gesetz noch ergänzungsbedürftig.

Bei einer Fusion entsteht Mehraufwand

Um den fusionsbedingten Mehraufwand bei der Umsetzung ­besser zu berücksichtigen, stellt Grossrätin Ursi Dähler im Namen der Kommission für Recht und Sicherheit (Reko) den Antrag, ­einen pauschalen Zuschlag von 100000 Franken für den administrativen Umsetzungsaufwand nach erfolgtem Vereinigungs­beschluss aufzunehmen.

Dähler betont, dass nach einem positiven Beschluss über den Fusionsvertrag bis zur Umsetzung der Fusion stets ein erheblicher Aufwand nötig sei. Die entstehende Mehrarbeit müsse durch Behördenmitglieder, durch Beauftragte oder mit der Anstellung einer Arbeitskraft abgedeckt werden.

«Alle drei Wege generieren Kosten, die von ihrer Verursachung her als fusionsbedingt bezeichnet werden können.» Wird der fusionsbedingte Aufwand nicht durch den Kanton ausgeglichen, müssten die Kosten zur Erzielung einer ausgeglichenen Rechnung durch eine Steuererhöhung aufgefangen werden. Die Folge davon: «Ohne Ausgleich würde der Steuerfusssprung weiter ansteigen.»

Der Antrag von Ursi Dähler scheitert letztlich genauso an der Mehrheit wie ein weiterer Antrag von Grossrätin Angela Koller, die eine komplette Neufassung des Artikels 11 des Fusionsgesetzes verlangte.

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