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INNERRHODEN: Spitaldebatte erst im Dezember

Der Spitalneubau dürfte das heisseste Eisen an der Landsgemeinde 2018 werden, die erste Lesung im Grossrat findet voraussichtlich Ende Jahr statt. Im September jubiliert eine Partei und plant den nächsten Vorstoss.
Roger Fuchs
Das «Ambulante Versorgungszentrum plus» in Appenzell soll anstelle des heutigen Personalhauses (links) und somit hinter dem heutigen Spitaltrakt entstehen. (Bild: Roger Fuchs)

Das «Ambulante Versorgungszentrum plus» in Appenzell soll anstelle des heutigen Personalhauses (links) und somit hinter dem heutigen Spitaltrakt entstehen. (Bild: Roger Fuchs)

Roger Fuchs

roger.fuchs

@appenzellerzeitung.ch

Anders als im Vorjahr stehen in Innerrhoden bis dato keine Initiativen für die nächste Landsgemeinde im Raum, dennoch versprechen die kommenden Monate aus politischer Sicht spannend zu werden. Mutig wird ein neues Spital, konkret ein ambulantes Versorgungszentrum plus, geplant. Knapp vierzig Millionen Franken sollen investiert werden. Die Spitaldebatte wird gemäss heutigem Planungsstand des Grossratbüros die parlamentarische Diskussion an der Dezembersession prägen. Der Neubau dürfte sodann zum heissesten Eisen der Landsgemeinde 2018 werden.

Angesichts der Gewichtigkeit des Geschäfts wäre es wünschenswert, wenn auch im Volk die Diskussionen darüber früher beginnen würden als erst drei bis vier Wochen vor der Landsgemeinde. Schliesslich ist die Regierung längst dabei, Geld für dieses Projekt auszugeben. Noch vor den Sommerferien haben Frau Statthalter Antonia Fässler und Bauherr Ruedi Ulmann das aus einem anonymen Wettbewerbsverfahren hervorgegangene Siegerprojekt präsentiert. Die Kosten für den Architekturwettbewerb liegen bei 270000 Franken. Nun gilt es die Erstellungskosten zu optimieren. An der Landsgemeinde 2018 will man dann mit einem projektbezogenen Kredit aufwarten. Und das ist bekanntlich als hohe Hürde zu werten, beim selben Vorgehen scheiterte im 2015 der erste Anlauf für ein neues Hallenbad vor dem Volk.

Frühere Eingabe von Initiativen

Initiativen stehen aktuell keine im Raum. Noch bleibt aber bis zum ersten Oktobertag Zeit, eine für die kommende Landsgemeinde einzureichen. Gut möglich, dass künftig Initiativen früher vorliegen müssen. Denn das Initiativrecht soll angepasst werden. Die Vernehmlassung ist durch, an der Oktobersession ist der Grosse Rat am Zug. Die Standeskommission anerkennt einen Handlungsbedarf bei der Eingabefrist und schlägt eine Verlegung vom 1. Oktober auf den 30. Juni vor. Hingegen möchte sie bei der Möglichkeit bleiben, dass weiterhin eine Einzelperson eine Initiative einreichen kann. Die Vorverlegung des Termins hat zum Ziel, dass mehr Zeit für die Diskussion der Initiativen in der Standeskommission, in einer vorberatenden Kommission und im Grossen Rat bleibt. Ebenfalls an der Oktobersession soll die zweiten Lesung des Baugesetzes stattfinden. Weitere grosse Brocken sind nicht absehbar.

SP AI feiert und arbeitet an Wahlreform

Mit Blick nochmals nur auf diesen Herbst, ist das Fünfjahrjubiläum der Innerrhoder SP zu erwähnen. Dieses wird am 15. und 16. September gefeiert. Gleichzeitig diskutiert die Partei ihr Positionspapier für ein neues Verfahren zur Wahl der Grossratsmitglieder. Aus der aktuellsten Fassung geht hervor: Die Partei favorisiert ein Mischverfahren mit Proporzwahlen in den Bezirken Appenzell, Rüte und Schwende und weiterhin Majorzwahlen in Gonten, Oberegg und Schlatt-Haslen. Für das Proporzsystem sollen zwei Wahlkreise mit je 18 Sitzen gebildet werden. Einer über den Bezirk Appenzell und einer über die Bezirke Rüte und Schwende. Der Parteitag wird zeigen, ob die SP AI auf die Landsgemeinde 2019 hin eine Initiative lanciert.

Verfolgenswert ist auch die Entwicklung bei der im Juni gegründeten FDP AI. Der Vorstand um Präsident Gido Karges ist bislang erst ad interim gewählt. Das soll sich an einer offiziellen Mitgliederversammlung in diesem Herbst ändern.

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