Innerrhoden: Pflegekosten festgelegt

Am 1. Januar 2011 tritt die neue Pflegefinanzierung in Kraft. Nachdem die Landsgemeinde den erforderlichen Gesetzesänderung zugestimmt hat und im Sommer der Grosse Rat die Verordnung angepasst hat, hat nun die Standeskommission die Detailregelungen erlassen.

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APPENZELL. Mit der neuen Pflegefinanzierung werden die Pflegekosten künftig auf Krankenversicherer, Kanton und Patient verteilt. Die teilt die Ratskanzlei mit. So leiste die Krankenpflegegrundversicherung an die Pflege aus-serhalb von Spitälern und Kliniken nurmehr einen Grundbetrag, den Rest der Pflegekosten tragen die öffentliche Hand und der Leistungsbezüger. Dass der Kanton sich ebenfalls an diesen Kosten zu beteiligen habe, sei neu. Bisher teilten sich die Kosten die Krankenkassen und die Patienten.

Was die Krankenversicherer künftig übernehmen müssen, habe der Bund für die ganze Schweiz einheitlich geregelt. Dem Kanton komme somit lediglich im Bereich der Patientenbeteiligung und allfälliger Kantonsbeiträge ein gewisser Spielraum für eigenständige Regelungen zu. Er könne auf diese insbesondere dadurch Einfluss nehmen, indem er definiere, welche Pflegekosten überhaupt maximal verrechnet werden dürften, heisst es weiter.

Kosten definiert

Die Landsgemeinde 2010 hat die zum Vollzug der neuen Pflegefinanzierung nötige Revision des Gesundheitsgesetzes beschlossen, und der Grosse Rat hat die zugehörige Verordnung an der Juni-session angepasst. Ergänzend dazu hatte die Standeskommission nun die Kosten zu definieren, welche für die verschiedenen Pflegeleistungen anerkannt werden.

Ebenso galt es – unter Berücksichtigung verschiedener bundesrechtlichen Vorgaben – zu bestimmen, von wem diese Kosten letztlich getragen werden.

An ihrer Sitzung vom 30. November 2010 hat die Standeskommission die entsprechenden Beschlüsse gefasst, die ab 1. Januar 2011 gelten.

a) Ambulanter Bereich

Die Standeskommission hat beschlossen, dass die Beteiligung der Patienten im ambulanten Bereich nicht so hoch wie gemäss Bundesrecht möglich, nämlich 15.

90 Franken pro bezogene Pflegestunde, liegen soll. Die Patientenbeteiligung wird auf acht Franken pro Tag beschränkt. Liegt der Leistungsbezug unter einer Stunde pro Tag, soll die Beteiligung anteilmässig erfolgen.

Damit wird der ambulante Leistungsbezug kostenmässig gegenüber der stationären Pflege bevorzugt, womit dem Prinzip «ambulant vor stationär» Nachdruck verliehen wird.

Weiter hat die Standeskommission die normativ anrechenbaren Pflegekosten festgelegt, das heisst die Kosten, welche ein ambulanter Pflegeerbringer maximal verrechnen darf. Die Festlegung erfolgt abgestuft nach der Leistungsart: Bedarfsabklärung, Behandlungspflege und Grundpflege.

Bei den selbständig erwerbenden Krankenpflegefachpersonen werden die normativ anrechenbaren Pflegekosten gleich dem Anteil der Krankenversicherer gesetzt. In diesem Bereich gibt es damit keine Zusatzfinanzierung durch Patienten oder die öffentliche Hand.

Dieser Festlegung liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass die durch die Krankenkassen zu gewährenden Entschädigungen künftig höher sein werden als heute und damit die ambulanten Leistungserbringer bereits ohne eine Patientenbeteiligung besser gestellt werden als heute. Bei den Spitexdiensten ist demgegenüber eine Patientenbeteiligung vorgesehen, um den dort anfallenden Organisationskosten angemessen Rechnung tragen zu können

Spitexdienste mit einem Leistungsauftrag des Kantons können für die Deckung der Kosten von Vorhalteleistungen zusätzliche Abgeltungen gemäss Leistungsauftrag erhalten. Dies betrifft im Kanton Appenzell I.Rh. einzig den Spitexverein. Mit dieser ergänzenden Finanzierung wird der Umstand berücksichtigt, dass der Spitexverein im Rahmen des Leistungsauftrags verpflichtet ist, auch weniger lukrative Mandate anzunehmen, beispielsweise die Betreuung in abgelegenen Höfen.

b) Stationärer Bereich

Im stationären Bereich ist die Einteilung der Patienten in die verschiedenen Pflegestufen entscheidend. Diese erfolgt neu in einem zwölfstufigen System. (siehe eingefügte Tabelle oben).

Durch die Leistungserbringer wird definiert, wie viel Pflege ein Patient pro Tag benötigt, je nachdem erfolgt dann die Einstufung.

Muss jemand beispielsweise durchschnittlich zwischen 61 und 80 Minuten pro Tag gepflegt werden, so wird diese Person in der Stufe 4 eingeteilt. Die Heime können für diese Leistungen dann maximal 69 Franken pro Tag verrechnen, wovon 36 Franken die Versicherer, 21.60 Franken der Patient und 11.40 Franken der Kanton zu tragen haben.

Die Höhe des Anteils der Krankenversicherer und der höchstmögliche Anteil der Patienten werden im stationären Bereich durch das Bundesrecht vorgegeben. Gemäss kantonalem Gesundheitsgesetz gilt ab 2011 die Regelung, dass bei Pflegeleistungen im Heim die Leistungsbezüger das bundesrechtliche Maximum, zurzeit 21.60 Franken, tragen sollen.

Pflegebedarf pro Tag

Zu regeln waren somit im Standeskommissionsbeschluss nur noch die normativ anrechenbaren Pflegekosten, die gemäss neuer Pflegefinanzierung grundsätzlich dem tatsächlichen Pflegeaufwand entsprechen sollen.

Die Standeskommission knüpft diese Kosten an den Pflegebedarf pro Tag und die sich daraus ergebenden Besa-Punkte. Sie hat für die normativ anrechenbaren Kosten 3 Franken pro Besa-Punkt eingesetzt.

Für den Heimbewohner kommen zu seinem Anteil an den Pflegekosten auch künftig die Kosten für die Betreuung sowie die Pensionskosten dazu.

Letztere werden dem Patienten weiterhin je nach Standard der Pflegeinstitution direkt in Rechnung gestellt. (rk)