INNERRHODEN: Pächter sollen nicht im Sauenstall schlafen müssen

Immer wieder kommt es vor, dass Eigentümer von privaten Alpen die Bewirtschafter aus den Hütten drängen. Die Bauten werden dann für eigene Zwecke genutzt. Die Lösungssuche ist komplex.

Roger Fuchs
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Es dürfte eines der spannendsten Traktanden an der Grossratsession vom 23. Oktober werden: Im Frühjahr führte Grossrat Patrik Koster aus, wie immer mehr Eigentümer ihre privaten Alpen sanieren und die Bauten dann als Ferienhaus umnutzen. Pächter müssten folglich in benachbarten Hütten, in einem Wohnwagen oder sogar im Saustall übernachten. Dieser Situation will Koster ein Ende setzen. Er schlägt eine Ergänzung in der Bauverordnung vor. Demnach soll im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens bei einem unter Pacht stehenden Objekt im Sömmerungsgebiet ein mindestens sechs weitere Jahre gültiger Pachtvertrag vorgelegt werden müssen. Und dieser dürfe nicht zu Ungunsten des Pächters verändert sein. Die Innerrhoder Standeskommission erachtet diesen Vorschlag als nicht zielführend, wie aus einem Bericht hervorgeht. Das Gremium kommt zum Schluss, dass es sich um ein vielschichtiges Problem handelt, das nicht durch eine einzige Bestimmung in der Bauverordnung vollständig behoben werden kann.

Gegenvorschlag der Standeskommission

Als kurzfristig umsetzbare Massnahme schlägt die Standeskommission vor, dass bei einer Baubewilligung für ein zonenkonformes Objekt im Sömmerungsgebiet eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung verboten werden soll. Es soll aber auch Ausnahmefälle geben. Beispielsweise dann, wenn ein Senn zwei benachbarte Alprechte mit zwei Hütten in der Pacht hat. Wahrscheinlich brauche er für die Bewirtschaftung beider Alprechte nur eine Hütte, schreibt die Standeskommission. Zur Umnutzung der anderen wäre dann aber eine Bewilligung für die zonenfremde Nutzung nötig.

Fakt ist: Sowohl das Verhängen eines Nutzungsverbots für die Sömmerungszeit als auch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind schon heute möglich. Die Standeskommission beruft sich dabei auf Artikel aus dem Raumplanungsgesetz. Folglich beantragt sie, dass auf die von Patrik Koster vorgeschlagene Ergänzung in der Bauverordnung verzichtet wird. Will das Parlament dennoch an einem Gesetzestext festhalten, so soll dieser im Sinne der Standeskommission formuliert sein — also mit dem Hinweis auf ein Verbot für zonenfremde Nutzungen während der Söm­merungszeit. Vorübergehende zonenfremde Wohnnutzungen könnten hingegen bewilligt werden.

Strittige Rückzugsklausel für Initianten

Ebenfalls für Diskussionen an der nächsten Grossratssession dürften Regelungen betreffend Initiativen sorgen. Die Eingabefrist soll vom 1. Oktober auf den 31. Mai vorverlegt werden. In der Verordnung zum Initiativverfahren geht es schliesslich um den Umgang mit Gegenvorschlägen. Die Kommission für Recht und Sicherheit will eine Rückzugsklausel für Initianten einbauen. Die Standeskommission wehrt sich dagegen. Das Schicksal eines Gegenvorschlags sei an den Bestand der Initiative geknüpft. Falle diese dahin, könne die Landsgemeinde auch nicht über einen Gegenvorschlag abstimmen. Zudem befürchtet die Standeskommission taktische Manöver mit der Einräumung eines Rückzugsrechts. Wörtlich: «So kann man eine Initiative mit einer scharfen Forderung eingeben und darauf spekulieren, dass der Grosse Rat einen moderateren Gegenvorschlag ausarbeitet, zu Gunsten dessen man die Initiative immer noch zurückziehen kann.» Nach Auffassung der Standeskommission soll ein Initiant bis zum Schluss hinter seiner Initiative stehen.

Roger Fuchs

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch