Innerrhoden

«Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen»: Der Verzicht auf den Spitalneubau in Appenzell stösst im Grossen Rat auf Kritik

Vor zehn Tagen hat die Standeskommission den Stopp des geplanten Neubaus des Spitals Appenzell bekannt gegeben. Dieser Entscheid sorgte am Montag im Grossen Rat für hitzige Diskussionen.

Claudio Weder
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Der geplante Spitalneubau in Appenzell kann nicht realisiert werden, weil der Ausserrhoder Spitalverbund die Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Medizin gekündigt hat.

Der geplante Spitalneubau in Appenzell kann nicht realisiert werden, weil der Ausserrhoder Spitalverbund die Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Medizin gekündigt hat.

Bild: Benjamin Manser

Die Session des Grossen Rates verlief zunächst unspektakulär. Als jedoch unter dem Traktandum «Mitteilungen und Allfälliges» der vor zehn Tagen kommunizierte Stopp des Spitalneubaus in Appenzell zur Sprache kam, gingen die Wogen hoch. Auslöser für die hitzige Diskussion war ein Votum von Albert Manser (Gonten).

Albert Manser

Albert Manser

Bild: Claudio Weder

Manser kritisierte vor allem die Abhängigkeit des Projekts vom Ausserrhoder Spitalverbund (Svar):

«Wir haben es verpasst, die Weichen so zu stellen, dass wir unabhängig funktionieren können.»

Durch den Vertrag mit dem Svar habe Innerrhoden das Heft aus der Hand gegeben, sagt Manser. «Das war ein fataler Fehler.»

Für Manser ist der Entscheid der Standeskommission, auf einen Neubau zu verzichten, ein «schwerer Schlag für die Innerrhoder Gesundheitsversorgung». Er zeigte sich konsterniert und warnt die Bevölkerung nun vor den «schwerwiegenden Konsequenzen», welche der Projektstopp mitbringen würde:

«Die für den Neubau vorgesehenen 41 Millionen werden nun in ausserkantonale Behandlungen fliessen.»

Zudem befürchtet Manser einen Anstieg der Krankenkassenprämien. Nicht zuletzt sei er «entsetzt», dass «kein Plan B vorhanden» sei. Aus diesem Grund verlangte er von der Standeskommission konkrete Antworten, wie es nun weitergeht am Spital Appenzell.

Auch Kommunikation wird kritisiert

Monika Rüegg Bless, Frau Statthalter

Monika Rüegg Bless, Frau Statthalter

Bild: PD

Frau Statthalter Monika Rüegg Bless sagte dazu: «Die Kündigung war nicht absehbar. Und neue Lösungen liegen nicht einfach in einer Schublade parat.» Sie bittet den Grossen Rat, der Standeskommission die nötige Zeit zu geben, um fundierte Abklärungen zu treffen und Lösungen auszuarbeiten.

Zu Mansers Vorwurf, man habe mit der Vertragsunterzeichnung eine Chance verpasst, äusserte sich der stillstehende Landammann Roland Dähler: «Das Herzstück eines Spitals ist die medizinische Versorgung. Es ist jedoch unmöglich, für ein Spital in einer Randregion genügend ausgebildete Ärztinnen und Ärzte zu finden.» Aus diesem Grund sei der Vertrag mit dem Svar zustande gekommen. Dähler ist froh, dass nun Klarheit herrscht:

Roland Dähler, stillstehender Landammann

Roland Dähler, stillstehender Landammann

Bild: PD
«Wir müssen aufhören, einem Hirngespinst nachzutrauern, wo sich nun gezeigt hat, dass sich dieses nicht realisieren lässt.»

Weiter wurde von mehreren Grossratsmitgliedern die Kommunikation kritisiert. «Die Information an die betroffenen Mitarbeitenden am Spital kam spät», sagte etwa Franz Fässler (Appenzell). Zudem sei der Grosse Rat übergangen worden, der «Todesstoss» sei zu abrupt gekommen. «Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen.»

Ursi Dähler-Bücheler (Rüte) kritisierte, dass der Entscheid der Standeskommission zu wenig transparent kommuniziert worden sei. Frau Statthalter Monika Rüegg Bless bedauerte diesen Umstand und versicherte, dass sie weiterhin für das betroffene Personal da sein wolle. Für offene Fragen werde sie nach wie vor zur Verfügung stehen.

Standeskommission erhielt auch Rückendeckung

Die Standeskommission erhielt jedoch auch Rückendeckung. Für Grossrat Reto Inauen (Appenzell) ist der Entscheid «ein Schritt in die richtige Richtung»:

Reto Inauen

Reto Inauen

Bild: Donato Caspari
«Hätte der Svar den Vertrag erst gekündigt, wenn das Spital schon gebaut worden wäre, dann stünden wir vor einem noch viel grösseren Debakel.»

Ebenso stört er sich an der Aussage von Albert Manser, dass die Krankenkassenprämien nun steigen würden: «Dies zu behaupten, ist unseriös. Ich würde gerne die Berechnungsgrundlage sehen, auf welcher diese Annahme basiert.» Hinter dem Entscheid der Standeskommission steht auch Romeo Premerlani (Schwende): «Ich finde es gut, dass wir nun einen Halt machen und schauen, wie wir uns neu ausrichten.»