INNERRHODEN: Null Sympathie für Radarhinweise

Für die Landsgemeinde 2017 liegen drei Initiativen vor. Doch insbesondere die Rechtsgültigkeit der Radar-Initiative ist ungewiss. Landammann Roland Inauen passt auch der Inhalt nicht.

Roger Fuchs
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Landammann Roland Inauen im Saal des Grossen Rates. Das Parlament wird als nächstes die Initiativen diskutieren. (Bild: Roger Fuchs)

Landammann Roland Inauen im Saal des Grossen Rates. Das Parlament wird als nächstes die Initiativen diskutieren. (Bild: Roger Fuchs)

INNERRHODEN. Der Innerrhoder Landammann Roland Inauen tut sich schwer mit der Initiative des 21jährigen Pascal Neff aus Steinegg, der am Strassenrand Hinweise auf Radarkontrollen will. Dies zeigt sich in einer ersten persönlichen Reaktion. «Im Prinzip muss man gar keine Radarkontrollen mehr machen, wenn diese 200 Meter vorher angekündigt werden. Da rasselt niemand mehr hinein», sagt der Landammann. Ergänzend weist er darauf hin, dass es in Innerrhoden keine stationären und semistationären Radaranlagen gibt. Müsste die Polizei Hinweistafeln aufstellen und dann zwei Stunden warten, während nichts passiert, könne man sich durchaus fragen, was das soll. Die Kontrollen würden auf diese Art und Weise ad absurdum getrieben.

Ob die Initiative formell-rechtlich gültig ist, hat das Büro des Grossen Rates zu klären. Bereits jetzt steht fest: Das Ganze ist eine Knacknuss. Laut eidgenössischem Strassenverkehrsgesetz wird heute jemand mit einer Busse bestraft, wenn er öffentlich vor Kontrollen im Strassenverkehr warnt. Da werde sich die Frage stellen, ob solches einem Kanton erlaubt sei, sagt Roland Inauen.

Fragezeichen auch hinter der Kirchen-Initiative

Mehr Sympathie bringt der Landammann der ebenfalls in den letzten Tagen von Appenzeller Pfarrpersonen eingereichten Initiative entgegen. Sie wollen in der Verfassung die Möglichkeit des Ausländerstimmrechts für Kirchgemeinden verankert haben. Es sei bekannt, dass in anderen Kantonen für die Kirchgemeinden eine solche Regelung gelte, sagt Inauen. Dennoch stellt er in Frage, ob solches zwingend notwendig sei. Seinen Ausführungen zufolge würde er einen anderen Weg bevorzugen, die Ausländerinnen und Ausländer in die Kirchgemeinden einzubinden – den Weg über die Einbürgerung. «Personen, die in einem Einbürgerungsgesuch schreiben, dass sie sich kirchlich engagieren, haben ein sehr starkes Argument und sind auf dem besten Weg der Integration», so Roland Inauen.

Die Innerrhoder Standeskommission als Gesamtgremium hat beide Initiativen zur Kenntnis genommen, jedoch noch keine gemeinsame Haltung formuliert. Anders sieht es bei der ebenfalls noch vorliegenden Initiative von Kantonsrichter Rolf Inauen zur Neustrukturierung des Kantons aus. Zwar hält die Standeskommission in einem Bericht fest, dass die Initiative umsetzbar wäre, sie erachtet jedoch die beabsichtigte Auflösung der fünf Bezirke im Inneren Land für die falsche Stossrichtung. Zu gross wären gemäss der Exekutive die mit der Umsetzung verbundenen Probleme.