INNERRHODEN: Neues Kässeli für Bodenkäufe

An den Bezirksgemeinden vom kommenden Sonntag wählt Gonten einen neuen Hauptmann. In Schlatt-Haslen geht es um Geld für die Bezirksschützen, und in Rüte will man einen neuen Fonds einrichten.

Roger Fuchs
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Das Dorf Brülisau gehört zum Bezirk Rüte, der die Bodenpolitik aktiv angehen will. (Bild: APZ)

Das Dorf Brülisau gehört zum Bezirk Rüte, der die Bodenpolitik aktiv angehen will. (Bild: APZ)

Roger Fuchs

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@appenzellerzeitung.ch

Mit der Wahl zum neuen Inner­rhoder Bauherrn ist Ruedi Ulmann per sofort nicht mehr Bezirksrat. Somit muss an der Bezirksgemeinde Gonten nebst Hauptmann Ruedi Eberle auch Ulmann ersetzt werden. Interessierte stünden bereit, sagt Eberle. Neuer regierender Hauptmann will der bisherige stillstehende Hauptmann Walter Wetter werden. Zu den weiteren Geschäften gehören zwei Teilzonenpläne. Einer schafft die Grundlage für eine Erweiterung des Hotels Bären, ein anderer würde den Bau der Spiel- und Sportanlage Wees ermöglichen. Der Rahmenkredit für diese Anlage beträgt gemäss Ruedi Eberle 1,6 Millionen Franken. Schliesslich wird auch noch der Kredit für den Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeugs zur Abstimmung vorgelegt.

Bauliche Entwicklung fördern

Nicht ohne ist auch die diesjährige Bezirksgemeinde Rüte. Zu ersetzen sind die beiden Grossräte Markus Sutter und Hans Inauen. Als erster Bezirk im Kanton legt der Bezirksrat den Stimmenden ein Reglement über einen Fonds für eine aktive Bodenpolitik vor. Hintergrund dieser Massnahme ist die Tatsache, dass der Bezirk Rüte über keinen eigenen Boden verfügt und eingezontes Bauland oft gehortet wird. Nun will man eine separate Kasse äufnen, mit deren Geldern der Bezirk Grundstücke kaufen und an Bauwillige weiterverkaufen kann. Diese Kasse würde dem Bezirksrat auch ein zeitnahes Handeln ermöglichen. «Wenn dann einmal etwas erworben wird, gehört es allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht dem Bezirksrat», präzisiert Hauptmann Bruno Huber. Der Fonds startet mit null Franken. Aufgefüllt werden soll er mit Beiträgen zu Lasten der Bezirksrechnung, mit Schenkungen, Vermächtnissen, Grundstückerträgen, Verkaufserlösen von Grundstücken, die mit Fondsvermögen erworben worden sind, sowie Zinserträgen des Fonds. Ab einem Fondsvermögen von fünf Millionen sollen keine weiteren Beiträge mehr aus der Rechnung eingelegt werden dürfen. Des Weiteren ist in Rüte über die Aufhebung eines Quartierplans zu befinden, Bürger haben das Referendum ergriffen. Der Bezirksrat will den Plan aufheben, weil dieser veraltet sei und Originale fehlten.

Entschädigung an die Bezirksschützen

Mit zwei spannenden Sachgeschäften wartet der Bezirk Schlatt-Haslen auf. Einerseits geht es um einen Kredit von 40000 Franken für den Kauf des Armeebunkers Kästlis, andererseits hat sich die Bezirksgemeinde auf Antrag eines Bürgers mit der Entschädigung an die Bezirksschützen zu befassen. Im entsprechenden Antrag heisst es, dass der Bezirk den Schützen an die Aufwendungen für den Unterhalt und die Sanierung der Schiessanlage Schiessegg Vorder-haslen maximal zehn Prozent der anfallenden Kosten vergüte. Die eingesparten Mittel sollen für andere Zwecke der öffentlichen Hand verwendet werden. Der Bezirksrat schreibt dazu in seiner Stellungnahme: «Eine Annahme des Antrages würde zu einer massiven Kürzung der Geldmittel an die Schützen führen, was längerfristig das Aus für die Schiessanlage Vorderhaslen bedeuten könnte.»

Personell ist an der Bezirksgemeinde Schlatt-Haslen – nach dem Rücktritt von Ernst Rüesch – ein neuer Vermittler zu wählen.

Zwei ruhigere Bezirksgemeinden

Keine grossen Wellen dürften in diesem Jahr die Bezirksgemeinden Appenzell und Schwende schlagen. Wie Reto Inauen, Hauptmann des Bezirks Appenzell, sagt, stehen bei ihnen Wahlen und eine Steuerfussreduktion auf zwanzig Punkte auf der Traktandenliste. Es wäre die zweite Reduktion in Folge. Durch den Rücktritt von Franz Haueis gilt es einen Bezirksrat zu ersetzen, im Grossen Rat wird der Sitz von Rahel Mazenauer frei.

Aus dem Bezirk Schwende teilt Hauptmann Migg Hehli mit: «Wir stellen uns dieses Jahr wieder auf eine ruhigere Bezirksgemeinde ein.» Es gelte lediglich die Rechnungsrevisorin Gaby Waldburger zu ersetzen und den Steuerfuss auf 22 Prozent zu belassen.

Im Bezirk Oberegg wird dann am 21. Mai an die Urne gerufen. Dann soll die Fusion von Bezirk und Schule besiegelt werden.