INNERRHODEN: Kampf gegen Baulandhortung

Bezirke sollen künftig zur Entwicklung notwendiges Bauland kaufen können, wenn Grundeigentümer dieses nicht innert acht Jahren überbauen. Derzeit wird zu viel eingezontes Land gehortet.

Roger Fuchs
Merken
Drucken
Teilen
In Sachen Baulandhortung sind sämtliche Innerrhoder Bezirke gleichermassen gefordert. Auf dem Bild das Dorf Brülisau. (Bild: APZ)

In Sachen Baulandhortung sind sämtliche Innerrhoder Bezirke gleichermassen gefordert. Auf dem Bild das Dorf Brülisau. (Bild: APZ)

INNERRHODEN. Die heutigen Regelungen in Appenzell Innerrhoden reichen nicht aus, um die Verfügbarkeit von Bauland sicherzustellen. Mit einer Revision des Baugesetzes soll der Druck auf Grundeigentümer erhöht werden. Konkret schlägt die Innerrhoder Standeskommission vor, dass für die Entwicklung von Bezirken wichtiges Bauland innert acht Jahren überbaut sein muss. Sonst soll dem zuständigen Bezirk das Recht eingeräumt werden, das Grundstück zum Marktwert zu kaufen.

Ruedi Ulmann, Präsident der grossrätlichen Kommission für öffentliche Bauten und Raumplanung, kann hinter diesem Vorschlag stehen. «Eingezontes Bauland verfügbar zu machen, ist wichtig», sagt er. Sonst brauche man es nicht einzuzonen. Über die Gründe der Baulandhortung kann oftmals nur spekuliert werden. Nebst Persönlichem spielt gemäss Ulmann vielfach der Umstand mit, dass der Verkaufspreis zu hoch angesetzt würde.

Appenzell Innerrhoden verfügt derzeit über 60 Hektare an Baulandreserven. Das ist mehr, als man für das Wachstum der nächsten 15 Jahre braucht, wie aus den Unterlagen der Standeskommission zuhanden des Grossen Rates hervorgeht. «Ein direkter Auszonungsbedarf kann nicht ausgeschlossen werden», heisst es wörtlich. Einen Bezirk, der in Sachen Baulandhortung besonders ausscheren würde, gibt es gemäss Kommissionspräsident Ruedi Ulmann nicht. Stattdessen hält er fest, dass alle Bezirke gleichermassen gefordert seien und es in den nächsten Jahren kaum zu Neueinzonungen kommen könne, ohne entsprechende Kompensationsmassnahmen.

Heisst konkret: Will man neues Bauland einzonen, muss man andernorts eine vergleichbare Fläche auszonen. Solches dürfte auch in Ulmanns Bezirk Gonten ein Thema werden, da nicht sämtliches eingezontes Bauland an optimalen Stellen liegt. Ganz grundsätzlich ist Ruedi Ulmann ein Gegner von zu vielen Einzonungen. Das Augenmerk soll vielmehr auf die innere Verdichtung gelegt werden. «Die Landschaft ist unser Kapital», so Ruedi Ulmann.

Bezirke müssen Vorarbeit leisten

Doch zurück zu einem möglichen Kaufsrecht für die Bezirke: Von einem solchen soll nur Gebrauch gemacht werden, wenn eine entsprechende Nachfrage besteht, schreibt die Standeskommission. Auch setzt ein solcher Schritt voraus, dass die Bezirksbehörden erst klar festhalten müssen, welches Land für die Entwicklung ihres Bezirks wichtig ist. Grundeigentümer könnten sich sodann auf dem rechtlichen Weg wehren. Ist dieser Prozess abgeschlossen, beginnt die Frist von acht Jahren zu laufen, welche in begründeten Fällen verlängert werden kann. Anschliessend steht dem Bezirk bei fehlender Überbauung das Kaufrecht zum Marktwert zu. Ein weiterer Bestandteil der vorgesehenen Gesetzesrevision ist die Mehrwertabgabe bei Einzonungen. Bezirken soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den Mindestsatz von 20 Prozent zu erhöhen, falls planerische Massnahmen zu zusätzlichen Vorteilen führen.