In 45 Minuten zur Lohnerhöhung: Der Innerrhoder Grosse Rat beschliesst, dass die Regierung ab 2020 mehr verdienen soll

Mitglieder der Innerrhoder Standeskommission verdienen künftig zwischen 145000 und 170000 Franken pro Jahr. Im Schweizer Vergleich liegen sie damit aber immer noch an letzter Stelle.

Claudio Weder und Noemi Heule
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Die Innerrhoder Regierungsmitglieder verdienen künftig zwischen 145000 und 170000 Franken.

Die Innerrhoder Regierungsmitglieder verdienen künftig zwischen 145000 und 170000 Franken. 

Bild: Ralph Ribi

Und plötzlich sass der Innerrhoder Grosse Rat an der heutigen Session alleine da: Als die Vor­lage zur revidierten Behördenverordnung behandelt wurde, verliessen die sieben Mitglieder der Standeskommission (Regierung) kurzerhand den Ratssaal. Grund dafür: Beim traktandierten Geschäft stand unter anderem eine Lohnerhöhung der Standeskommissionsmitglieder zur Debatte. Nach rund 45 Minuten holte Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless die Regierung zurück in den Saal – und verkündete: Die Vorlage wurde mit grosser Mehrheit angenommen.

Das bedeutet, dass die Mitglieder der Standeskommission ab 2020 ein Jahressalär von 145000 Franken erhalten. Bis anhin verdienten sie jährlich 108000 Franken. Im Weiteren wird die Zulage des regierenden Landammanns von bisher 22500 auf 25000 Franken pro Jahr erhöht. Und auch der stillstehende Landammann soll künftig eine Zulage erhalten. Diese beträgt jährlich 10000 Franken.

Arbeitsbelastung hat zugenommen

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK), welche die Vorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hatte, begründete die Lohnerhöhung mit den gestiegenen zeitlichen Anforderungen an das Regierungsamt. Zeiterfassungen zwischen 2018 und 2019 hätten ergeben, dass ein Regierungsamt heute einem Pensum von 75 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Bei den letzten Erhebungen durch die StwK im Jahr 2011 betrug das durchschnittliche Arbeitspensum eines Standeskommissionsmitglieds noch 60 Prozent. «Faktisch gesehen ist das Standeskommissionsamt heute ein Vollamt», sagte StwK-Präsident Urban Fässler an der Session. Zur rein zeitlichen Arbeitsbelastung komme ein hohes Mass an Verfügbarkeit hinzu: «Die Einsätze der Standeskommissionsmitglieder umfassen meist sieben Tage pro Woche, viele Arbeiten fallen an Abenden und Wochenenden an.» Für Nebenbeschäftigungen bleibe kaum noch Zeit. Eine Lohnerhöhung sei daher gerechtfertigt.

Mit Abstrichen müssen die Mitglieder der Standeskommission laut Fässler aber dennoch rechnen – und zwar bei den Mandatsentschädigungen. Diese Beträge in der Höhe von durchschnittlich 11000 Franken pro Person werden künftig nicht mehr an die Mitglieder ausbezahlt, sondern fliessen direkt in die Staatskasse.

Innerrhoden immer noch Schlusslicht

Trotz Lohnerhöhung bleibt die Innerrhoder Regierung in puncto Lohn Schweizer Schlusslicht. Am meisten erhalten die Zürcher Regierungsmitglieder mit jährlich 330000 Franken. Appenzell Ausserrhoden siedelt sich im unteren Drittel an, Thurgau und St. Gallen dagegen schliessen zu den Spitzenreitern auf. Im Thurgau erhält ein Regierungsrat pro Jahr rund 290000 Franken, in St. Gallen sind es rund 288000. Zudem erhält jedes Mitglied der Regierung eine sogenannte Repräsentationsentschädigung von 6000 Franken und der Präsident überdies eine Zulage von rund 13000.

Auch die St. Galler kommen per 2020 in den Genuss einer Lohnerhöhung. Wie das gesamte Staatspersonal erhält die Regierung künftig 0,8 Prozent mehr Geld. Dies hat der Kantonsrat vor einer Woche beschlossen (Ausgabe vom 27. November). Im Gegensatz zum sprunghaften Anstieg in Innerrhoden fällt der Geldsegen also bescheiden aus.