Innerrhoden
«Ein blindwütiger Rundumschlag gegen amtierende Behördenmitglieder»: Grossrätin Angela Koller kritisiert Gegenvorschlag-Flut und beantragt Anpassung des Gesetzes

Aufgrund einer Neuregelung konnten in diesem Jahr auch Einzelpersonen Wahlvorschläge für die Mitglieder der Innerrhoder Regierung einreichen. Innerhalb der Frist sind 26 Gegenvorschläge eingegangen. Grossrätin Angela Koller findet die geringe Nominierungsschwelle stossend – nicht zum ersten Mal. An der Session vom Montag reichte sie einen Antrag zur Anpassung der Gesetzesgrundlagen ein. Dieses Mal hatte sie Erfolg.

Claudio Weder
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Ob 2021 in Innerrhoden ein Urnengang oder doch eine Landsgemeinde stattfindet, ist vom Urteil des Bundesgerichts abhängig.

Ob 2021 in Innerrhoden ein Urnengang oder doch eine Landsgemeinde stattfindet, ist vom Urteil des Bundesgerichts abhängig.

Bild: Michel Canonica

Die turbulenten Ereignisse der vergangenen Wochen gaben am Montag auch im Innerrhoder Kantonsparlament zu reden. Gleich zu Beginn der Session ergriff Grossrätin Angela Koller (Rüte) das Wort. Sie beantragte eine Anpassung der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen, welche der Grosse Rat an der letzten Session verabschiedet hatte. Insbesondere sei die Bestimmung über die Einreichung von Gegenvorschlägen abzuändern.

Angela Koller, Grossrätin.

Angela Koller, Grossrätin.

Bild: PD

Am 8. Februar nahm der Grosse Rat eine Neuregelung an, die besagt, dass Gegenvorschläge auch von Einzelpersonen eingereicht werden können. Bereits damals kämpfte Angela Koller dagegen an. Unter anderem weil bei diesem Vorgehen ein grosser Mehraufwand und zusätzliche Kosten entstehen würden und die Ausführung für manche Bezirke sehr anspruchsvoll wäre. Ihr Antrag wurde knapp mit 24 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Missbrauchsgefahr durch Einpersonenregel

Mit dieser Regelung hat der Grosse Rat die Urnenabstimmung dem Modus der Landsgemeinde angepasst. Das findet Koller «unlogisch»:

«Eine Fussballmannschaft spielt schliesslich auch nicht mit Handballregeln.»

Koller könne sich nicht erinnern, dass an einer Landsgemeinde jemals mehr als zwei oder drei Namen im Ring gerufen wurden. In diesem Jahr wurden 26 Gegenvorschläge mittels Formular eingereicht, wovon 16 vom Ehepaar Schmutz stammten. Dieses begründete die Aktion mit einer persönlichen Unzufriedenheit gegenüber der Justiz. Für Koller sei dies ein «blindwütiger Rundumschlag gegen amtierende Behördenmitglieder», der zu Lasten von Privatpersonen gehe.

Koller beantragte deshalb, die Standeskommission mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für eine Teilrevision der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen zu beauftragen. Denn mit dieser «unbedachten» Ein-Personen-Regelung bestehe die Gefahr, dass sie von bestimmten Personen für einen privaten Feldzug missbraucht wird. Ihr Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Bei Grossrat Urs Koch (Appenzell) kam der Antrag jedoch nicht gut an. Koch zweifelte Kollers Demokratieverständnis an und kritisierte ihren politischen Stil, weil sie «andersdenkende» Grossräte «an den Pranger» stelle. «Der Grosse Rat hat die Verordnung angenommen – dieser Entscheid ist zu akzeptieren, ob er nun gut ist oder schlecht», sagte Koch.

Seiner Meinung nach genügt es, wenn nur der Amtszwang aufgehoben würde. Er beantragte, dass die Standeskommission eine Anpassung der Verordnung «ohne Beschneidung der jetzigen politischen Rechte» prüft. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Der Argumentation Kochs entgegnete Angela Koller, dass sie in ihrer achtjährigen Amtszeit noch nie einen Rückkommensantrag gestellt habe. Eine Anpassung der Regelung bei den Gegenvorschlägen sei aber notwendig:

«Wir müssen dazu stehen, dass wir einen Fehlentscheid gefällt haben.»

Manche Nominierte haben schlaflose Nächte

Koller gehörte zu den ersten Personen, die ungefragt für ein Regierungsamt ins Spiel gebracht wurden. Nur aufgrund ihrer eigenen Nominierung hätte sie keinen Antrag gestellt. Sie habe jedoch mit einigen unfreiwillig Nominierten das Gespräch gesucht. «Was ich erfahren habe, hat mein Gerechtigkeitsgefühl berührt.» Die Personen hätten ihr unter anderem von schlaflosen Nächten berichtet.

Zuletzt kritisierte Koller auch die drei Stimmberechtigten, welche eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht haben, «weil sie meinen, auch in Pandemiezeiten auf der Durchführung einer Landsgemeinde bestehen zu müssen». Koller hofft, dass die Personen, welche öffentlich nicht genannt werden wollen, die Risiken abgewogen haben und dass die Beschwerde letztlich nicht zur Gefahr für die Institution Landsgemeinde selbst wird. «Es könnte passieren, dass das Bundesgericht – im Sinne eines Obiter dictum – zum Schluss kommt, dass die Landsgemeinde nicht mehr zeitgemäss ist.»