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INNERRHODEN: Die Urnen schliessen früher

Gemäss einer neuen kantonalen Verordnung haben die Urnenabstimmungen Änderungen erfahren. So haben sich beispielsweise die Urnenöffnungszeiten verkürzt.

Vor dem Inkrafttreten der jetzt neuen kantonalen Verordnung mussten sowohl am Abstimmungstag als auch am Vortag pro Bezirk Urnen geöffnet sein. Am Samstag war mindestens eine Urne für wenigstens eine Stunde offenzuhalten, an Abstimmungssonntag mehrere Urnen pro Bezirk mit Öffnungszeiten von wenigstens zwei Stunden. Neu muss gemäss einer Mitteilung an beiden Tagen nur noch je mindestens eine Urne während wenigstens einer Stunde zur Verfügung gestellt werden. Diese Senkung der Anforderungen sei vorgenommen worden, weil die Anzahl der Stimmabgaben an den Urnen aufgrund der brieflichen Stimmabgabe kontinuierlich abnahm. Eine weitere Neuerung betrifft die Urnenschliessungszeit am Sonntag. Diese wird von 12 auf 11.30 Uhr vorverlegt. Neu wird auch gestützt auf das Abstimmungsrecht des Bundes ausdrücklich verlangt, dass zwischen dem Mittwoch und dem Freitag vor der Abstimmung die Möglichkeit einer Stimmabgabe auf dem Bezirksbüro angeboten oder aber an mindestens einem dieser Tage eine ordentliche Urne mit einer permanenten Überwachung aufgestellt werden muss. Alle Bezirke haben die Möglichkeit einer Stimmabgabe auf dem Bezirksbüro gewählt. An den auf den Stimmausweisen und in den Inseraten für Mittwoch bis Freitag angegebenen Zeiten können demgemäss briefliche Stimmen direkt auf dem Bezirksbüro abgegeben werden. Die Stimmzettel müssen bei dieser Variante im Couvert verschlossen abgegeben werden, und der Stimmausweis muss unterschrieben sein.

Weitere Änderungen betreffen den internen Ablauf. So können die Stimmbüros beispielsweise neu mit der Vorbereitung der Auszählung schon vor dem Urnenabschluss beginnen. Nur mit dem eigentlichen Auszählen muss bis nach dem Urnenschluss gewartet werden. Zu diesen internen Änderungen gehört auch eine in der neuen Verordnung enthaltene Erleichterung bei der Urnenüberwachung. Diese neue Verordnungsbestimmung wurde jedoch vom Bund nicht genehmigt, sodass die Standeskommission eine vorübergehende Weisung erlassen musste, gemäss welcher grundsätzlich pro Urne wie bisher zwei Überwachungspersonen nötig sind. Anderes gilt lediglich bei den drei unmittelbar zusammenstehenden Urnen bei der Landeskanzlei, für welche eine Überwachungsperson pro Urne ausreicht.

Geblieben ist es weiter bei der bisherigen Stellvertretungsregelung. Nach wie vor kann jeder Stimmberechtigte an der Urne die Stimme einer weiteren Person offen einlegen. Möchte man zusätzlich noch die Stimmen weiterer nicht anwesender Perso-nen an der Urne abgeben, müssen diese als briefliche Stimmen abgegeben werden, also verschlossen und mit unterzeichneten Stimmrechtsausweisen. (rk)

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