Initiative will fünf Bezirke auflösen

Die fünf Bezirke des Inneren Landes von Appenzell Innerrhoden sollen aufgehoben werden. Dies verlangt eine Einzelinitiative von Kantonsrichter Rolf Inauen. Der Bezirk Oberegg bliebe unangetastet. Ein Vorentscheid fällt nächstes Jahr.

Roger Fuchs
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Rolf Inauen Einzelinitiant (Bild: Roger Fuchs)

Rolf Inauen Einzelinitiant (Bild: Roger Fuchs)

APPENZELL. «Die heutigen Strukturen in Appenzell Innerrhoden entsprechen nicht mehr der Realität.» Dies sagt Kantonsrichter Rolf Inauen, Bürger des Bezirks Schlatt-Haslen. Exakt in diesem Bezirk konnten heuer nur mittels Amtszwang alle Ämter besetzt werden. Diese Tatsache hatte Inauen motiviert, an der Bezirksgemeinde im Frühjahr auch zwei Anträge vorzulegen, die den Bezirksrat zur Zusammenarbeit mit anderen Bezirken aufforderten. Sie wurden grossmehrheitlich angenommen.

Fast fünf Monate sind seither vergangen. Fünf Monate, in denen Rolf Inauen Leute aus dem ganzen Kanton und aus verschiedenen politischen Lagern um sich geschart hat. Resultat der Gespräche und Beratungen ist eine Einzelinitiative, welche die Auflösung der fünf Bezirke Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten fordert. Um die breite Unterstützung zu symbolisieren, wurde die gestern eingereichte Initiative auch von Sepp Neff, Bezirkshauptmann von Schlatt-Haslen, mitunterzeichnet.

Inauen will keine Pflästerlipolitik

Im Gegensatz zu einer Landsgemeindevorlage im Jahr 2012, welche eine Fusion der fünf Bezirke im Inneren Land zum Ziel hatte und knapp abgelehnt wurde, geht die Einzelinitiative von Rolf Inauen einen Schritt weiter. Statt die Bezirke zu einem Grossbezirk zu fusionieren, sollen diese gleich ganz aufgelöst werden. «Die Bezirksaufgaben im inneren Landesteil sind dem Kanton oder anderen Körperschaften zu übertragen», sagt Inauen. Beispielsweise könne für die Quartier- und Zonenplanung eine kantonale Kommission eingesetzt werden, wie dies im Bauwesen bereits der Fall sei. Fusionen unter einzelnen Bezirken, wie es auf der Basis des Fusionsgesetzes möglich wäre, nennt der Initiant «Pflästerlipolitik». «Wir müssen jetzt einen grossen, mutigen Schritt wagen.»

Oberstes Ziel von Rolf Inauen bleibt die Eigenständigkeit des Kantons. Doch dafür brauche es nachhaltige Anpassungen. Nebst der immer wieder schwierigen Suche nach Amtsträgern erwähnt Inauen auch die aus dem letzten Jahrhundert stammenden Bezirksgrenzen, welche nicht mehr den heutigen Siedlungsstrukturen entsprechen würden.

Dass die Kantonalisierung der Bezirke zu einem Identitätsverlust der Bürgerinnen und Bürger führen könnte, glaubt Rolf Inauen nicht. Die Menschen würden sich nicht über Bezirksgrenzen definieren, sondern über die Lebensräume, in denen sie sich bewegten – also über ihren Wohnraum, die Nähe zur Schule, zu den Vereinen oder zum Arbeitsplatz.

Nicht angetastet werden mit der Initiative die Landsgemeinde als gesetzgeberische Institution wie auch der Bezirk Oberegg, der in seiner Struktur erhalten bleiben soll. Vorerst wird nun die Standeskommission die Initiative prüfen und dann der Grosse Rat darüber beraten.

Der weitere Fahrplan

An der Landsgemeinde 2016 soll das Volk gemäss Initiative über den Grundsatz abstimmen können, ob man die politische Neustrukturierung konkret in Angriff nehmen will. Sagt die Landsgemeinde ja, geht der Initiant von drei bis vier Jahren für weitere Detailabklärungen aus. Dann soll es zu einer weiteren Abstimmung kommen, bevor schliesslich die Umsetzung angepackt wird.

Blick auf den Bezirk Gonten – dieser ist Teil des Inneren Landes von Appenzell Innerrhoden. Ein Einzelinitiant möchte die Bezirke kantonalisieren. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Blick auf den Bezirk Gonten – dieser ist Teil des Inneren Landes von Appenzell Innerrhoden. Ein Einzelinitiant möchte die Bezirke kantonalisieren. (Bild: ky/Martin Rütschi)

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