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Mittels Initiative zu Windrädern in Appenzell Innerrhoden - Standeskommission meldet Bedenken an

Die Innerrhoder Regierung ist gegen die Initiative «Pro Windenergie». Mehrere Punkte werden kritisiert.
Martin Schneider
Windräder in Appenzell Innerrhoden bis 2025? Wenig realistisch, befindet die Standeskommission. (Bild: Benjamin Manser)

Windräder in Appenzell Innerrhoden bis 2025? Wenig realistisch, befindet die Standeskommission. (Bild: Benjamin Manser)

Der Windenergie in Appenzell Innerrhoden soll bis 2025 zum Durchbruch verholfen werden. Dieses Ziel setzte sich ein überparteiliches Komitee und reichte im Mai die Initiative «Pro Windenergie» ein. Die Standeskommission, deren Botschaft zur Initiative nun vorliegt, sieht diverse Punkte kritisch und beantragt dem Grossen Rat, das Begehren abzulehnen.

Im Zentrum des Initiativbegehrens steht die Forderung nach einem neuen Windenergiegesetz und darin wiederum die Forderung, dass 2025 mindestens zehn Millionen Kilowattstunden mehr Energie pro Jahr mittels Windkraftwerken erzeugt werden soll als 2018. Das Gebiet Honegg-Oberfeld bei Oberegg als möglicher Standort einer Windkraftanlage, gegen welches sich die Standeskommission 2018 ausgesprochen hatte, wird im geforderten Gesetzestext zwar nicht explizit erwähnt. Der Initiant und Präsident des Vereins Jugend Pro Windrad, Fabian Ulmann, merkte aber bei Einreichung der Initiative an, dass der geforderte Zeitplan wohl nur mit dem Projekt im Gebiet Honegg-Oberfeld zu erreichen sei. Damit würde dem Windenergieprojekt doch noch zum Durchbruch verholfen, so die Hoffnung der Initianten.

Gesetz als falscher Weg

Dieses Vorgehen beurteilt die Standeskommission kritisch und schreibt: «Die Initiantinnen und Initianten möchten mit dem Gesetz dem Windparkprojekt auf dem Standort Honegg-Oberfeld zum Durchbruch verhelfen. Für die Standeskommission ist es der falsche Weg, für ein Einzelprojekt ein Gesetz zu schaffen.» Auch bezüglich der Festlegung eines Mengenziels von zehn Millionen Kilowattstunden und der zeitlichen Vorgabe bis 2025 meldet die Standeskommission Bedenken an. In der Botschaft wird das Szenario beschrieben, dass die Initiative angenommen, das Projekt des Windparks Honegg-Oberfeld aber dennoch zurückgezogen wird oder letztlich nicht die geforderten zehn Millionen Kilowattstunden elektrische Energie erzeugt. Die Standeskommission befürchtet in einem solchen Fall Ansprüche an den Kanton, ein eigenes Projekt zu realisieren, was eine «unrealistische Möglichkeit» sei.

Bei einem allfälligen Ja an der Landsgemeinde zur Initiative zeigt sich die Standeskommission bereit, den Entscheid, den Standort Honegg-Oberfeld nicht als definitiven Standort für die Nutzung von Windenergie im Richtplan festzulegen, neu zu beurteilen. Anders als die Initianten hält es die Standeskommission aber selbst bei einer nachträglichen Festsetzung des Standortes im Richtplan nicht mehr für möglich, das Projekt bis 2025 zu realisieren.

Andere Anbieter könnten Nachteile erfahren

Über die Möglichkeit zur Realisierung anderer Projekte äussert sich die Botschaft zwar nicht explizit. Es scheint aber wenig wahrscheinlich, dass die Standeskommission andere Projekte bis 2025 für realisierbar erachtet, wenn auch das seitens der Appenzeller Wind AG ausgearbeitete Projekt bei Oberegg bis zu diesem Zeitpunkt nicht umsetzungsfähig sei.

In der Botschaft wird weiter der Vorwurf geäussert, dass mit dem Gesetzestext Projekte anderer Anbieter verhindert würden. Geht es nach der Initiative, würden die restlichen im Richtplan festgelegten provisorischen Standorte für Windenergieprojekte gestrichen, sobald das Ausbauziel erreicht ist, was mit der Anlage bei Oberegg bereits der Fall sein soll. Die Standeskommission: «Es wäre anderen Anbieterinnen und Anbietern gegenüber unfair, ihnen durch die Streichung der übrigen Standorte die Möglichkeit zu nehmen, in Zukunft ebenfalls Windenergieanlagen zu erstellen.» Am 2. Dezember diskutiert der Grosse Rat über das Begehren. Die Standeskommission empfiehlt diesem, die Initiative abzulehnen und ohne Gegenvorschlag der Landsgemeinde 2020 vorzulegen.

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