Initiative gegen Lehrplan 21 im Zentrum

Auf der Traktandenliste für die Landsgemeinde vom kommenden Sonntag stehen elf Geschäfte. Neben einer Initiative gelangen auch vier Gesetzesvorlagen zur Abstimmung. In diesem Jahr vertritt VBS-Vorsteher Guy Parmelin den Bundesrat in Appenzell.

Patrick Baumann
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INNERRHODEN. Haupttraktandum an der Landsgemeinde von Übermorgen Sonntag ist die bereits zurückgezogene Einzelinitiative «Für eine starke Volksschule». Die Initiative von SVP-Mitglied Paul Bannwart richtet sich gegen die Einführung des Lehrplans 21 in Appenzell Innerrhoden. Kernforderung ist, dass die Kompetenz zur Festlegung des Lehrplans beim Kanton bleibt und weiterhin konkrete Fächer und Lernziele festgelegt werden. Die Standeskommission und der Grosse Rat haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Initiant Bannwart hat sich entschlossen, die Initiative zurückzuziehen, weil er Zusicherungen seitens des Erziehungsdirektors erhalten habe. Weil das Landsgemeindemandat aber bereits verschickt wurde, gelangt der Vorschlag dennoch zur Abstimmung.

Revision im Datenschutzgesetz

Vor der Initiative «Für eine starke Volksschule» befinden die Stimmberechtigten über vier Gesetzesvorlagen. Der grosse Rat hat alle vier zur Annahme empfohlen. Die Vorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes betrifft die Videoüberwachung von öffentlichen Orten. Sie wird vorgeschlagen, weil gemäss kantonalem Datenschutzgesetz Personendaten grundsätzlich bei den Betroffenen und mit deren Einwilligung zu erheben sind. Dies ist im Falle der Videoüberwachung nicht möglich. Für diese Form der Erhebung von Daten soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Die technische Überwachung soll möglich sein, wenn die Massnahme kenntlich gemacht wird und die Daten nach spätestens 100 Tagen gelöscht werden.

Anpassungen an den Bund

Mit der Revision des Steuergesetzes soll das kantonale Steuerrecht an das geänderte Steuerharmonisierungsrecht des Bundes angepasst werden. Die Revision betrifft die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für die berufsorientierte Ausbildung, die Verjährungsfristen für die Steuerstrafverfolgung, Sanktionen bei Steuervergehen und den Steuerfreibetrag für ideelle Stiftungen und Vereine.

Die Revision des Wasserbaugesetzes wird aufgrund von Änderungen des eidgenössischen Wasserschutzgesetzes vorgeschlagen. Dieses verpflichtet die Kantone, für Fliessgewässer und Seen Gewässerräume festzulegen. Nachdem jüngst auf Bundesebene auch Neuregelungen für den öffentliche Verkehr vorgenommen wurden, soll das kantonale Gesetz in diesem Bereich ebenfalls angepasst werden. Bisher wurden die auf Innerrhoden entfallenden Kosten hälftig zwischen Kanton und Bezirken aufgeteilt. Neu soll der Kanton zwei Drittel übernehmen. Die Verteilung der Bezirksanteile soll nur noch aufgrund der Einwohnerzahl erfolgen.

Hoher Besuch aus Bern

Die Liste der Ehrengäste wird in diesem Jahr von SVP-Bundesrat Guy Parmelin angeführt. Ebenfalls zu Gast wird der gesamte Regierungsrat des Kantons Glarus sein. Zu den Ehrengästen zählen weiter die Botschafterin von Kanada, Jennifer MacIntyre, der britische Botschafter David Moran sowie der chinesische Botschafter Wenbing Geng. Aus Vorarlberg reist der Präsident des Landtags, Harald Sonderegger, an.

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