Initiative früher einreichen

Drucken
Teilen

AppenzellDie Innerrhoder Standeskommission hat geprüft, ob eine Vorverlegung des in der Kantonsverfassung fixierten Termins zur Einreichung einer Initiative sinnvoll ist. Ein entsprechender Antrag wurde in der Dezembersession des Grossen Rates gestellt. Wie es in der Medien­mitteilung heisst, anerkennt die Standeskommission einen Handlungsbedarf und sie strebt eine Verlegung vom 1. Oktober auf den 30. Juni an.

Im Weiteren hat die Inner­rhoder Regierung verschiedene in der Praxis im Zusammenhang mit dem Initiativrecht aufgetauchte Fragen abgeklärt. Aufgrund dieser Abklärungen hält sie es für richtig, in einigen Punkten Neuregelungen vorzunehmen. Diese sollen in einer neuen Verordnung über das Initiativverfahren zusammengefasst werden. Sie hat ihren Bericht über die getätigten Abklärungen und die Vorlagen für eine Revision der Kantonsverfassung sowie für eine neue Verordnung über das Initiativverfahren bis zum 12. Juni in die Vernehmlassung gegeben.

Gleichzeitig läuft auch eine Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die politischen Rechte. Diese wurde seit 1979 nur punktuell geändert und soll nun den zwischenzeitlich veränderten Bedürfnissen und Rahmenbedingungen bezüglich Urnenabstimmungen angepasst werden. (rk)