Initiative eingereicht
Ungeimpft in den Ring? Innerrhoder Bürger kämpft für Landsgemeindeteilnahme ohne Covid-Zertifikat

Wird eine Durchführung der Landsgemeinde 2022 nur mit Covid-Zertifikat möglich sein? Ein Innerrhoder Bürger versucht dies zu verhindern – und hat eine Einzelinitiative beim Kanton eingereicht.

Claudio Weder
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Geht es nach Josef Rechsteiner, soll bereits die Landsgemeinde 2022 ohne Covid-Zertifikat durchgeführt werden.

Geht es nach Josef Rechsteiner, soll bereits die Landsgemeinde 2022 ohne Covid-Zertifikat durchgeführt werden.

Bild: Christian Merz / KEYSTONE

Spätestens Ende Juni sollen für alle Schweizerinnen und Schweizer Covid-Zertifikate zur Verfügung stehen. So hat es der Bundesrat vor rund zehn Tagen angekündigt. Damit können Personen, die geimpft, genesen oder negativ getestet sind, von Lockerungen profitieren.

Josef Rechsteiner, ein Bürger aus Innerrhoden, befürchtet nun, dass das Covid-Zertifikat auch bei politischen Veranstaltungen wie der Landsgemeinde zum Einsatz kommen könnte. Aus diesem Grund hat er eine Initiative eingereicht, die verlangt, dass die Innerrhoder Stimmberechtigten ohne Nachweis einer Impfung, einer früheren Ansteckung und Genesung oder eines negativen Testergebnisses an der Landsgemeinde teilnehmen können.

Zweiklassensystem verhindern

Rechsteiner will ein «Zweiklassensystem» verhindern, wie er sagt. «Auch Ungeimpfte sollen ihre Grundrechte ausleben dürfen.» Es könne nicht sein, dass geimpfte Bürgerinnen und Bürger besondere Privilegien erhalten würden. Mit der Initiative solle die direkte Demokratie langfristig gestärkt und gewahrt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger seien vor dem Gesetz gleich und würden ihre demokratischen Rechte und Pflichten in Freiheit und gegenseitiger Achtung ausüben, so Rechsteiner.

Im Moment ist aber noch unklar, ob der Bundesrat für die Landsgemeinde den Einsatz des Covid-Zertifikats überhaupt als zwingend erachtet. Gemäss dem Ampelsystem ist das Zertifikat nur in roten Bereichen notwendig, also zum Beispiel bei Grossveranstaltungen ab 1000 Personen sowie beim Betrieb von Clubs oder Diskotheken.

In orangen Bereichen, beispielsweise in Restaurants oder Bars, könne auf einen obligatorischen Einsatz des Covid-Zertifikats verzichtet werden, solange es die epidemiologische Lage erlaube. In grünen Bereichen hingegen ist der Einsatz des Zertifikats laut Bundesrat ausgeschlossen. Dazu zählen etwa der öffentliche Verkehr, der Detailhandel, religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung.

In welchen Bereich die Landsgemeinde fällt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ist sie doch eine Grossveranstaltung mit rund 3000 Teilnehmenden, aber gleichzeitig eine Veranstaltung zur politischen Meinungsbildung. Geht es nach Josef Rechsteiner, dann ist die Landsgemeinde klar eine Grossveranstaltung und damit im roten Bereich anzusiedeln. Somit bestehe die Gefahr, dass die Landsgemeinde nur mit Zertifikat besucht werden könne.

Zeitlich könnte es eng werden

Nach Auffassung von Rechsteiner muss die Entscheidung, ob Ungeimpfte an der Landsgemeinde zugelassen sind oder nicht, der Innerrhoder Souverän, also das Volk, treffen. Zeitlich könnte es mit der Umsetzung des Initiativbegehrens allerdings eng werden. Denn Rechsteiners Ziel ist, dass bereits die Landsgemeinde 2022 ohne Covid-Zertifikat durchgeführt wird.

Zuvor muss allerdings der Grosse Rat über die Gültigkeit der Initiative entscheiden. Erweist sie sich als gültig, wird das Geschäft inhaltlich beraten und mit einem entsprechenden Antrag an die Landsgemeinde überwiesen. Damit bereits im April 2022 eine Landsgemeinde nach Rechsteiners Wunsch durchgeführt werden könnte, wäre ein ausserordentlicher Urnengang zum Beispiel im Januar nötig, in welcher über die Einzelinitiative abgestimmt wird.

Rechsteiner weiss, dass der Zeitplan sportlich ist und «die politischen Mühlen nur langsam mahlen». Aber er glaubt, dass es möglich sein könnte, das Ziel zu erreichen. Auch ist er sich dessen bewusst, dass sich in den kommenden Monaten bezüglich Covid-Zertifikat noch einiges verändern könnte. «Die Frist zur Einreichung von Einzelinitiativen endete am 31. Mai. Ich hatte gar keine andere Wahl, als die Initiative jetzt einzureichen.»