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Initiative der IG Starkes AR kommt zustande

Erfolg Anfang Dezember 2017 hat die IG Starkes Ausserrhoden die kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» lanciert. Nach nur einem Monat seien die benötigten 300 Unterschriften zustande gekommen, heisst es in einer Medienmitteilung. Die IG gibt sich mit dem aktuellen Stand nicht zufrieden. Entsprechend wird die Unterschriftensammlung weitergeführt, um das Anliegen möglichst breit abgestützt einzureichen. Sollte die Sammelaktion weiterhin so gut vorankommen, sei es denkbar, dass die Einreichung der Unterschriften bei der Kantonskanzlei bereits vor dem geplanten Ablauf am 31. März erfolge, schreibt die IG weiter. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass ihr Anliegen in der Bevölkerung weitestgehend unbestritten sei und von Jung bis Alt sowie von Links bis Rechts unterstützt werde. Selbst Bürger, welche sich gegenüber Gemeindezusammenschlüssen eher skeptisch äussern, seien nicht dagegen, dass mit der Änderung von Artikel 2 der Kantonsverfassung die Rahmenbedingungen für künftige Reformen geschaffen würden.

Teilrevision hat grosse Vorteile

Die Unterzeichnenden sind sich gemäss den Initianten bewusst, dass mit der Annahme der Initiative am heutigen Bestand und Gebiet der Gemeinden noch keine Änderungen erfolgen. Gemeindezusammenschlüsse, sofern sie von der Bevölkerung angestrebt werden, setzten einen weitergehenden Prozess voraus.

Wichtig ist nach Ansicht der IG aber, dass zu jenem Zeitpunkt wenigstens die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind und das scheint unbestritten. Eine Teilrevision habe mehrere Vorteile. Der Regierungsrat unterstütze die Optimierung der Gemeindestrukturen (siehe Regierungsprogramm 2016 – 2019).Mit der Annahme der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» könnten die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen gezielt und schneller geschaffen werden, zeigt sich die IG Starkes Ausserrhoden überzeugt. Der Weg über die Totalrevision der Kantonsverfassung sei angesichts der vielschichtigen Revisionsthemen und unterschiedlichen politischen Interessen mit Unwägbarkeiten verbunden. Die Gefahr, dass das Stimmvolk am Ende Nein sage, sei deshalb sehr gross – wie schon so oft bei solch komplexen Vorlagen erlebt. (pd)

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