Nach dem Aus der Doppelspur-Initiative: IG Tüüfner Engpass bereitet Rekurse vor

Die IG Tüüfner Engpass gibt sich nach der Ungültigkeitserklärung ihrer Initiative kämpferisch.

David Scarano
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Die Diskussionen über die künftige Verkehrsführung in Teufen dürften anhalten.

Die Diskussionen über die künftige Verkehrsführung in Teufen dürften anhalten.

Visualisierung: PD

In der Diskussion über die Doppelspur-Initiative ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nach der Ungültigkeitserklärung ihres Volksbegehren durch den Gemeinderat bereitet die IG Tüüfner Engpass rechtliche Schritte vor. Das teilte IG-Mediensprecher Felix Gmünder am Freitag mit.

Der Gemeinderat hatte das Volksbegehren für ungültig erklärt, weil er der Auffassung ist, dieses verstosse unter anderem gegen die Gemeindeordnung. Die IG überlegt sich, nicht nur dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Sie will auch Beschwerde einlegen, weil sie das Öffentlichkeitsprinzip verletzt sieht.

Die Initianten hatten Einsicht in eine Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde bezüglich des Doppelspur-Projektes verlangt. Das lehnte die Gemeinde ab.

Gang bis vor Bundesgericht?

Die IG schliesst nicht aus, dass der Gang bis vor Bundesgericht führen könnte. Die Initianten geben sich siegessicher: «Wir sind der Auffassung, dass wir gute Chancen haben», sagt Gmünder.

Der Gemeinderat hatte argumentiert, die Initiative, die eine Abstimmung über die bereits geplante Doppelspur fordert, könne ihr Ziel nicht erreichen. Die Gemeinde habe zu wenig Einfluss. Bewilligungsbehörde sei das Bundesamt für Verkehr, Bauherren und Antragssteller Kanton und Appenzeller Bahnen.

Die IG stützt sich auf die Expertise von Sebastian Heselhaus, Professor an der Uni Luzern. Er sagt, wenn übergeordnetes Interesse bestünde, könne der Bund der Bahn die Konzession entziehen. «Und ein solches übergeordnetes Interesse wäre gegeben, wenn sich die Mehrheit der Teufner gegen die Doppelspur ausspricht», sagt Gmünder.

Der Rechtsweg soll aber nur die Ultima ratio sein. Die Prozesse würden einen Entscheid um Jahre verzögern, und das wolle man nicht, sagt Gmünder. Die IG wird über die nächsten Schritte entscheiden, sobald die Begründung des Gemeinderats schriftlich vorliegt. Sie hofft aber, dass dieser die Verschiebung der Abstimmung nutze, um das Vorgehen zu überdenken, so Gmünder.

Abstimmung wegen Coronavirus verschoben

Der Urnengang über den Projektierungskredit für eine Tunnellösung hätte am 17. Mai stattfinden sollen. Er wurde wegen der Coronakrise verschoben. Trotz Ungültigkeitserklärung will der Gemeinderat das Hauptanliegen des Volksbegehrens aufnehmen. In einer Konsultativbefragung sollen die Bürger ihre Haltung zur Doppelspur kundtun. Dazu will sich die IG nicht äussern, solange das Edikt ausstehend ist.

Allerdings übt die IG grundsätzlich Kritik an der Haltung des Gemeinderats. Dieser sei nicht neutral, sagt Gmünder. Deswegen halte der Gemeinderat an der Ausarbeitung des 4-Millionen-Auflageprojekts bei der Tunnellösung fest. «Damit will der Gemeinderat eine Ablehnung provozieren», sagt Gmünder. Die IG fordert hingegen ein Vorprojekt, weil ein solches günstiger und rascher zu realisieren sei.

Mit den Vorwürfen konfrontiert verweist Reto Altherr, Gemeindepräsident von Teufen, auf die Mitteilung von Donnerstag. Darin hält der Gemeinderat fest, der Vergleich eines Auflageprojekts der Doppelspur mit dem Tunnel-Vorprojekt sei «nicht statthaft».