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In Walzenhausen steckt der Wurm drin

Nach dem Nein zum Entschädigungsreglement brechen in der Vorderländer Gemeinde alte Gräben wieder auf.
Karin Erni
Walzenhausen kommt nicht zur Ruhe. Bild: Benjamin Manser

Walzenhausen kommt nicht zur Ruhe. Bild: Benjamin Manser

Das Stimmvolk von Walzenhausen hat das Reglement zum Vollamt des Gemeindepräsidenten am Sonntag knapp angenommen. Das revidierte Entschädigungsreglement, das eine Prämienübernahme für die Nichtwiederwahl-Absicherung des Gemeindeoberhaupts vorsah, wurde jedoch mit einer Mehrheit von nur 23 Stimmen versenkt. Glücklich mit diesem Abstimmungsergebnis scheint auf Nachfrage niemand zu sein. Die Parteien bezichtigen sich gegenseitig der Stimmungsmache und beklagen die schlechte politische Kultur in der Gemeinde.

Ruedi Tobler von der SP-Ortsgruppe Walzenhausen hätte sich gewünscht, dass beide Vorlagen abgelehnt werden. Hans-Ulrich Sturzenegger, Präsident der Lesegesellschaft Lachen, bedauert das Resultat der Abstimmung aus einem anderen Grund: «Mir wäre lieber, es wären beide Vorlagen angenommen worden.»

Offenere Kommunikation gefordert

Ihm sei bewusst, dass sich manche daran stossen, dass die Gemeinde die Prämie für die Nichtwiederwahl-Absicherung zahlen müsste, sagt Hans-Ulrich Sturzenegger. «Das wird jedoch auch andernorts so gehandhabt. Man kann diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sein. Ich hätte mir aber eine offenere Kommunikation gewünscht.» Es wäre einer Sache dienlicher, wenn Leute mit anderer Meinung ihre Argumente an einer öffentlichen Versammlung vorbringen und sich so der Diskussion stellen würden. Es müssten dann nicht Flugblätter verteilt werden, so Sturzenegger.

«Dieses Vorgehen hat eine gewisse Geschichte in Walzenhausen und führte in der Vergangenheit schon mehrfach zu Unstimmigkeiten.»

Es sei schade um die schöne Gemeinde, dass sie durch solche Vorgänge gegen aussen oft ins schlechte Licht gerückt werde.

Auch Elsbeth Diener von der FDP ärgert sich über die mangelnde Diskussionskultur in der Gemeinde. Während der Vernehmlassung zum neuen Entschädigungsreglement habe sich niemand gemeldet und auch an der Gemeindeversammlung habe niemand das Wort ergriffen. «Dieses Verhalten ist unverständlich gegenüber den Leuten, die sich engagieren.» Es seien immer die gleichen Aufrührer am Werk, so Diener. «Sie hantieren jeweils mit Zahlen, die kein Mensch nachvollziehen kann.»

Auf den Vorwurf, an der Versammlung das Wort nicht ergriffen zu haben, sagt Tobler, es habe sich um eine Informationsveranstaltung der Gemeinde gehandelt und nicht um einen Diskussionsabend. «Ich hätte erwartet, dass ein Podium organisiert wird, an dem die verschiedenen Gruppen Stellung beziehen können.» Andere Möglichkeiten zur Meinungsäusserung gebe es in Walzenhausen nicht. Das Gemeindeblatt Treffpunkt, das in alle Haushalte verteilt werde, verstehe sich nicht als Forum für die politische Meinungsbildung, wie dies in anderen Gemeinden der Fall sei. «Es publiziert nur Inhalte, die der Obrigkeit genehm sind – wie die Prawda.»

Vollamt soll Beruhigung ins Dorf bringen

Sturzenegger erhofft sich mit dem vollamtlichen Gemeindepräsidium eine Beruhigung der Situation. «Michael Litscher nutzt die Zeit gut für aufbauende Arbeit und nimmt seine Führungsfunktion wahr.» Es sei von Vorteil, wenn eine einzelne Person entscheidende Fäden von wichtigen Aufgaben der Gemeindeentwicklung in der Hand habe. Das Amt bringe ausserdem repräsentative Verpflichtungen mit sich, die viel Zeit kosten, so Sturzenegger. «Künftig wird auch die Personalsuche einfacher sein, denn kaum jemand kann sich ein entsprechendes Teilzeitpensum einrichten. Ich bin überzeugt, dass früher oder später auch andere Gemeinden auf das Vollamt umstellen werden.»

Dieser Sichtweise kann Ruedi Tobler nicht zustimmen: «Da habe ich ein anderes Demokratieverständnis als es eine solche Führerkultur ist. Diese Lösung ist durch Mauscheleien zu Stande gekommen. Ich habe nie ein fundiertes Argument gehört, warum eine so kleine Gemeinde einen vollamtlichen Gemeindepräsidenten braucht.» Mit 160000 Franken Jahresgehalt könne dieser die Prämie für die Versicherung locker selber bezahlen, zumal er ja auch noch ein Kantonsratsmandat inne habe und dafür Entschädigungen erhalte, so Tobler.

Fehlende Opposition

Er ortet das Grundproblem von Walzenhausen darin, dass es keine organisierten politischen Kräfte mehr gebe. SP und SVP hätten beide nur wenige Mitglieder. Die FDP sei völlig zusammengebrochen, versuche aber jetzt einen Wiederaufbau, sagt Ruedi Tobler. «Einzig die Lesegesellschaft funktioniert. Aber auch sie hat es nicht fertiggebracht, eine breite Diskussion zum Thema zu lancieren.» Als Hauptgrund für das politische Desinteresse sieht Tobler die Turbulenzen in der Vergangenheit. «Es wirken immer noch die Vorgänge mit den vielen Rücktritten im Gemeinderat nach. Viele Leute denken seither, Politik sei etwas Unappetitliches und nicht attraktiv.»

Verzicht auf Versicherung als Option

Gemeindepräsident Michael Litscher hält es für möglich, dass die Ablehnung des Entschädigungsreglementes mit dem Passus der Nichtwiederwahl-Versicherung zusammenhängt. Im Entschädigungsreglement ist vorgesehen, dass die Prämie einer Nichtwiederwahl-Versicherung von der Gemeinde getragen wird. «Im Vorfeld stellten wir fest, dass einige Gruppierungen Mühe hatten mit dieser Nichtwiederwahl-Versicherung», führt der Gemeindepräsident aus. «Auch nach der Abstimmung bekam ich vereinzelt solche Stimmen zu hören», so der Gemeindepräsident weiter. Ob dieser Punkt aber ausschlaggebend gewesen sei für die Ablehnung des Entschädigungsreglementes, werde erst die ausgiebige Analyse in den nächsten Tagen zeigen. Zwei Tage nach der Abstimmung sei es noch schwierig zu beurteilen, welcher Punkt tatsächlich den Ausschlag zur Ablehnung gegeben habe.

Michael Litscher (Bild: PD)

Michael Litscher (Bild: PD)

Der Gemeinderat sehe das Resultat vom Sonntag aber jedenfalls als Auftrag an, in Sachen Entschädigungsreglement noch einmal über die Bücher zu gehen und dieses der Bevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Wann dies der Fall sein wird, sei allerdings noch völlig offen. Sollte es sich im Nachgang zur Abstimmung herausstellen, dass das Thema der Nichtwiederwahl-Versicherung tatsächlich zur Ablehnung des Reglementes führte, dann stehen gemäss Gemeindepräsident Michael Litscher zwei Szenarien im Vordergrund: Entweder sei zu prüfen, den Passus über die Versicherung ganz zu streichen oder diesen dahingehend zu ändern, dass die Prämien durch das Gemeindepräsidium selber getragen werden. Für den Gemeindepräsidenten ist aber aktuell noch nicht klar, welcher Punkt zur Ablehnung führte. «Aus der Vernehmlassung heraus war nicht erkennbar, dass es kritische Rückmeldungen zum Reglement gibt, die zu einer Ablehnung führen würden.» (mas)

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