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Abstimmungssonntag steht bevor - In Teufen geht es um viel Geld

Am Sonntag stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Vollgeldinitiative und das Geldspielgesetz ab. Kommunale Vorlagen liegen in vier von zwanzig Ausserrhoder Gemeinden vor.
Monika Egli
Beim Kauf des Bahnhof Areals Ost durch die Gemeinde Teufen geht es zur Hauptsache um das Wiesengelände in der Bildmitte. (Bild: Karin Erni)

Beim Kauf des Bahnhof Areals Ost durch die Gemeinde Teufen geht es zur Hauptsache um das Wiesengelände in der Bildmitte. (Bild: Karin Erni)

In Teufen liegen zwei kommunale Vorlagen auf dem Tisch. Es geht um insgesamt 2,25 Millionen Franken, für die der Gemeinderat die Zustimmung seiner Bevölkerung benötigt.

Wegen der Auflösung der Bürgergemeinde 1996 sind einige Liegenschaften in den Besitz der Einwohnergemeinde Teufen übergegangen, darunter auch der Landwirtschaftsbetrieb Schönenbüel mit einer Pachtfläche von über 13 Hektaren. Angesichts der immer knapper werdenden Bodenreserven will der Gemeinderat diese Liegenschaft nicht veräussern, laut Abstimmungsedikt ist sie für die Gemeinde von Bedeutung. Der Betrieb befindet sich in der Landwirtschaftszone und soll in gutem Zustande gehalten werden. Für 800000 Franken soll deshalb das Wohnhaus Schönenbüel, dessen Fassade und Innenausbau sich «in einem sehr schlechten Zustand» befinden, durch einen Neubau ersetzt werden. Eine Sanierung käme gemäss einer Studie nur unwesentlich günstiger. «Der Abbruch und Neubau des Wohnhauses», so der Gemeinderat, «ist nach umfassenden Abklärungen die sinnvollste Lösung.» Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten einstimmig, die Ausgabenbewilligung zu erteilen.

Bahnhof Areal Ost vom Kanton kaufen

1,45 Millionen Franken kostet der Erwerb des Bahnhof Areals Ost, bestehend aus zwei Parzellen. Das Areal umfasst 2615 m2 und liegt in der Kernzone K3. Der Kanton als Eigentümer benötigt es nicht mehr für allfällige Bahnprojekte und will es deshalb veräussern. Laut Edikt ist diese Fläche für die strategische Entwicklung und die Entwicklung des Dorfzentrums von Teufen von grosser Bedeutung. Es seien verschiedene Bedürfnisse der öffentlichen Hand abzudecken, beispielsweise ein neuer Polizeiposten und öffentliche Parkplätze. Auch eine Bebauung an bester Zentrumslage soll realisiert werden. Gehe das Land an private Investoren, seien Projekte für die Öffentlichkeit nicht mehr sichergestellt. Die Gemeinde Teufen kann dieses Areal aus eigenen Mitteln bezahlen; Fremdkapital müsse nicht in Anspruch genommen werden. Der Beschluss des Gemeinderats, das Land zu erwerben, wurde dem fakultativen Referendum unterstellt. 100 Unterschriften wären nötig, schliesslich haben 232 Personen eine Abstimmung verlangt. Der Gemeinderat empfiehlt seiner Bevölkerung einstimmig, dem Kredit zuzustimmen.

Jahresrechnungen und ein Teilzonenplan

In Bühler und Schönengrund wird über die Jahresrechnung 2017 befunden. An beiden Orten ist kaum mit einer Ablehnung zu rechnen: Bühler hat in der laufenden Rechnung statt des budgetierten Verlustes von 470000 einen Gewinn von 5500 Franken erwirtschaftet. Schönengrund weist einen Aufwandüberschuss von 73000 Franken aus, hatte aber einen solchen von gut 500000 im Voranschlag.

Den Lutzenbergern und Lutzenbergerinnen wird der Teilzonenplan Seeblick vorgelegt. Der Fitness-Club Wienacht AG besitzt und betreibt in Unterwienacht ein Kurhotel samt Bungalows und Ferienhäusern. Wie es sich gezeigt hat, ist die Weiterführung des Hotels aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr sinnvoll. Die Besitzerin möchte die Liegenschaft künftig permanent als Wohnhaus nützen, was in der Kurzone aber nicht möglich ist. Es ist deshalb eine Umzonung des ganzen Areals in die Wohn- und Gewerbezone nötig. Wie es im Edikt heisst, entspricht die Umnutzung dem kommunalen Richtplan. Gemäss Baugesetz unterstehen Zonenpläne dem obligatorischen Referendum, weshalb am Sonntag darüber abgestimmt wird. Einsprachen sind keine eingegangen, der Gemeinderat empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Annahme.

In den übrigen 16 Ausserrhoder Gemeinden sind weder kommunale Geschäfte noch Wahlen angesagt; es wird lediglich über die beiden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt.

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