Im Kampf um die Wählergunst

HERISAU. An einem Podium der Wirtschaftsverbände präsentieren sich die Regierungsratskandidaten in Herisau dem Publikum. Differenzen gibt es zur Notwendigkeit von Gemeindefusionen. Auch die Spitalverbunds-Affäre kommt zur Sprache.

Jesko Calderara
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Streben einen Sitz in der fünfköpfigen Regierung an: Paul Signer (FDP, bisher), Marianne Koller-Bohl (FDP, bisher), Monica Sittaro-Hartmann (FDP, neu), Norbert Näf (CVP, neu), Alfred Stricker (pu, neu), Köbi Frei (SVP, bisher) und Matthias Weishaupt (SP, bisher). Das Podium moderierte Ruedi Aerni. (Bild: cal)

Streben einen Sitz in der fünfköpfigen Regierung an: Paul Signer (FDP, bisher), Marianne Koller-Bohl (FDP, bisher), Monica Sittaro-Hartmann (FDP, neu), Norbert Näf (CVP, neu), Alfred Stricker (pu, neu), Köbi Frei (SVP, bisher) und Matthias Weishaupt (SP, bisher). Das Podium moderierte Ruedi Aerni. (Bild: cal)

Etwas mehr als neun Wochen vor den Gesamterneuerungswahlen kreuzten am Mittwochabend im Casino Herisau die sieben Regierungsratskandidaten die Klingen. Zum Podium eingeladen hatte der kantonale Industrieverein gemeinsam mit dem Gewerbeverband.

Strategie zahlt sich aus

Auf eine Frage von Moderator Ruedi Aerni nach den Perspektiven von Ausserrhoden betonte Frau Landammann Marianne Koller-Bohl die bisherigen Erfolge des Regierungsprogramms 2012–15. Der Kanton komme in den Bereichen Arealentwicklung sowie Bauen und Wohnen vorwärts. Defizite bestünden aber bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Finanzdirektor Köbi Frei beurteilte das im interkantonalen Vergleich überdurchschnittliche Wachstum beim Ressourcenindex als positives Zeichen.

Uneinig war sich die Runde über die Notwendigkeit von Fusionen. Die Gemeinden verfügten in Ausserrhoden traditionell über viel Autonomie, sagte Regierungsrat Paul Signer. «Gegen ihren Widerstand sind keine Zusammenschlüsse möglich.» Für Alfred Stricker (PU) muss beim Thema Fusionen die Politik eine Führungsrolle übernehmen. Als Vorbild nannte er die Kantone Glarus und St.Gallen.

Den Weg für Fusionen ebnen

Die FDP-Kandidatin Monica Sittaro-Hartmann wiederum verlangt die Änderung von Artikel 2 der Kantonsverfassung. Dieser schreibt vor, dass Ausserrhoden aus 20 Gemeinden besteht. «Ein solcher Schritt schafft die Voraussetzungen für Fusionen.» Sie empfinde die Bevölkerung als offener eingestellt gegenüber Zusammenschlüssen als die Behörden, sagte Sittaro. Kein Fusionsturbo ist Norbert Näf, der für die CVP antritt. «Kleinere Gemeinden stossen aber immer mehr an Grenzen.» Es brauche ein Gesamtpaket und nicht einfach eine isolierte Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Köbi Frei sieht Sparpotenzial bei den Oberstufen, falls der Wille zur überregionalen Zusammenarbeit vorhanden ist.

Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt legte nochmals seine Sicht der Dinge zur Spitalverbunds-Affäre um die hohen Vergütungen dar. Er sei sich keiner Schuld bewusst. «Es gibt jedoch offene Fragen zur Führung von selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalten.» Der Regierungsrat müsse klären, wo er künftig Mitglieder delegieren wolle und was deren Aufgaben seien, sagte Weishaupt.

Der Finanzdirektor, welcher selbst dem Gremium angehört, räumte Fehler des Spitalverbunds-Verwaltungsrates ein. «Wir haben nichts Unrechtmässiges getan, sondern höchstens Unmoralisches.» Eine lückenlose Aufklärung forderte Monica Sittaro. Laut Norbert Näf haben staatsnahe Betriebe in Ausserrhoden generell ein Entschädigungsproblem.

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