Im Blindflug zum Budget

Die Ausserrhoder Gemeinden beklagen sich über fehlende Einsicht in die Steuerdaten. Der Kanton sieht allerdings keinen Handlungsbedarf.

Claudio Weder
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Die Gemeinde Speicher hat 2018 einen Steuereinnahmenüberschuss von 2,1 Millionen Franken erzielt. Bild: Michel Canonica

Die Gemeinde Speicher hat 2018 einen Steuereinnahmenüberschuss von 2,1 Millionen Franken erzielt. Bild: Michel Canonica

In fast allen Ausserrhoder Gemeinden kommen diesen Sonntag die Voranschläge für das Jahr 2020 zur Abstimmung. Diese listen die wichtigsten geplanten Ausgaben auf, machen aber auch Prognosen zu den Steuereinnahmen. Letztere gestalten sich im ganzen Kanton aber zunehmend als schwierig, wie Reto Altherr, Präsident der Ausserrhoder Gemeindepräsidienkonferenz, bestätigt. Der Grund: Infolge des revidierten Steuergesetzes, das seit Januar in Kraft ist, hätten die Gemeinden keine Einsicht mehr in die Steuerdaten. Dies mache es schwierig, die Steuereinnahmen zu budgetieren.

Dass Gemeinden mehr einnehmen, als sie budgetiert haben, ist nichts Neues. In Wolfhalden etwa rechnete der Voranschlag 2019 mit einem Fehlbetrag von 720 000 Franken. Wie Gemeindepräsident Gino Pauletti an der kürzlich durchgeführten öffentlichen Versammlung sagte, sei es wahrscheinlich, dass nun eine schwarze Null resultiert. Auch er bekundete Probleme mit der Budgetierung der Steuereinnahmen. Die Steuerdateneinsicht sei «beschämend», sagte er. Seit Inkrafttreten des revidierten Steuergesetzes stelle sich das kantonale Steueramt quer. Als Gemeinde habe man keine Einsicht mehr in die Steuerdaten. Ohne diese wisse man nicht, wie die Einnahmen zustandekommen. Letzteres sei für eine genaue Budgetplanung aber von Relevanz.

SVP kritisiert fehlende Transparenz

Nicht nur Wolfhalden, auch Speicher erzielte in den vergangenen Jahren Ertragsüberschüsse wegen höherer Steuereinnahmen. Nicht zur Freude aller. So bemängelt etwa die SVP Speicher die fehlende Transparenz des Voranschlags 2020 und empfiehlt nun diesen zur Ablehnung. Die SVP erwarte von der Gemeinde Speicher, dass die Steuereinnahmen respektive die Überschüsse genauso realistisch geplant werden wie die Ausgaben. Zudem sollen für konkrete Projekte Rückstellungen gebildet werden, sollten sich dort grössere Investitionen ergeben.

«Dies wäre ein transparenter und politisch legitimierter Prozess, weil damit keine Steuern auf Vorrat eingenommen werden, wie das nun seit Jahren praktiziert wird.»

Tatsächlich sei es aber auch für die Gemeinde Speicher nicht einfach, die Steuereinnahmen so realistisch zu budgetieren, wie das die SVP verlangt, sagt Paul König, Gemeindepräsident von Speicher. «Eine Einsicht in die kantonalen Steuerdaten wäre für eine genaue Prognose hilfreich», sagt er. So würde er es begrüssen, wenn man zum Beispiel wüsste, wie viel Prozent der Bevölkerung wie viel Prozent der Steuern zahlt. Dadurch könnte man unter anderem ein Klumpenrisiko erkennen.

Dass die Gemeinde Speicher mehr Steuern eingenommen hat als budgetiert, hat aber noch weitere Gründe. 2018 etwa hat Speicher einen Steuereinnahmenüberschuss von 2,1 Millionen Franken erzielt. Dieser sei durch Sondereffekte zustandegekommen, so König. Die Gemeinde habe etwa Einnahmen aus Straf- und Nachsteuern erhalten, welche man nicht budgetieren könne. König kann die Kritik der SVP nicht nachvollziehen. Bei der Budgetierung der Einnahmen durch natürliche und juristische Personen habe man sich strikt an die Vorgaben des Kantons gehalten. Unvorhergesehene Einmaleffekte und stark variierende Ertragswerte, wie Grundstückgewinnsteuern oder ähnliches, wurden zudem mittels langjährigen Erfahrungswerten budgetiert.

Kanton sieht kein akutes Problem

Laut Reto Altherr steht die Gemeindepräsidienkonferenz in Verhandlung mit der Finanzdirektion des Kantons. «Wir hoffen, dass wir bald eine zufriedenstellende Lösung finden können», sagt er. Der Kanton hingegen sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Würde dem Wunsch einzelner Gemeindevertreterinnen und -vertreter entsprochen, würde damit sowohl das Datenschutz- als auch das Steuergesetz verletzt, sagt Jacques Oberli, Leiter der Kantonalen Steuerverwaltung Ausserrhoden. 

«Für die Budgetierung der Gemeindesteuern ist eine Einsicht in die Steuerdaten von allen Einzelpersonen nicht relevant.»

Weiter betont Oberli, dass die Steuerverwaltung die gesetzlichen Grundlagen für die Herausgabe der zusätzlich geforderten hochsensiblen Steuerdaten beachtet. Mit der Steuergesetzrevision 2019 wurde das Einsichtsrecht der Gemeinden lediglich im Sinne der erwähnten Gesetzgebung eingeschränkt. «Die Gemeinden benötigen für ihre Aufgabenerfüllung keine Detailangaben aus den einzelnen Steuerakten», so Oberli. Aus Gründen des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses wurden die Gemeinden den übrigen öffentlichen Organen gleichgestellt. Eine Herausgabe der Steuerdaten von Einzelpersonen sei daher nur möglich, wenn ein begründetes Interesse nachgewiesen werden kann. Dieses müsse belegen, dass das öffentliche Interesse an den einzelnen Daten höher zu gewichten ist als das Interesse der Einzelperson an der Geheimhaltung ihrer Steuerdaten.

Laut Oberli werden die Gemeinden bereits heute monatlich mit Angaben zu den in Rechnung gestellten Steuern informiert. «Das Departement Finanzen berechnet sowohl Veränderungen der Steuererträge aufgrund von gesetzlichen Anpassungen als auch das zu erwartende Steuerwachstum und teilt diese Angaben den Gemeinden mit.» Abschliessend hält er fest: «Der Kanton erstellt seinen Voranschlag mit den exakt gleichen Informationen, welche er auch den Gemeinden zur Verfügung stellt.»

Vier Gemeinden fallen auf

Laut der aktuellen Gemeindefinanzstatistik ist der durchschnittliche Gemeindesteuerfuss mit 3,94 erneut gesunken (Vorjahr 3,95). Die ordentlichen Steuern sind um 5,5 Millionen auf 187,1 Millionen Franken gestiegen. Der Steuerertrag (ordentliche Steuern) je Einwohner hat sich aufgrund der höheren Steuereinnahmen von 3285 auf 3383 Franken erhöht. Damit erreicht die Kennzahl den Höchstwert der letzten fünf Rechnungsjahre. Den höchsten Pro-Kopf-Steuerertrag weist Teufen auf (5000 Franken pro Kopf), gefolgt von Walzenhausen (4000 Franken). Der Fiskalertrag aller Ausserrhoder Gemeinden beträgt für das Jahr 2018 insgesamt 211,2 Millionen Franken (Vorjahr 202,7 Millionen) und ist im Vergleich zum Jahr 2017 4,2 Prozent höher. Der Steuerertrag der natürlichen Personen deckt 80,6 Prozent des gesamten Fiskalertrags (im Vorjahr waren es 81,6 Prozent), derjenige der juristischen Personen 8,0 Prozent, was exakt dem Wert des Vorjahres entspricht.  

Diese Gemeinden erhalten am meisten Steuern von Unternehmen

Steuerertrag juristischer Personen in % des Fiskalsteuerertrags
024681012WaldstattWalzenhausenHerisauWolfhaldenHeidenTeufenBühlerGaisSpeicherSteinTrogenLutzenbergReuteSchönengrundSchwellbrunnGrubHundwilRehetobelUrnäschWald

Was die Unternehmenssteuern betrifft, stechen vier Gemeinden besonders heraus: Waldstatt und Walzenhausen gehören zu den Spitzenreitern. 11,9 Prozent des Gesamtsteuerertrags erhielten beide Gemeinden von juristischen Personen (siehe Grafik). Dieser Wert liegt sogar noch leicht über demjenigen von Herisau (11,7 Prozent). Der Waldstätter Gemeindepräsident Andreas Gantenbein sieht den Grund dafür in den verhältnismässig vielen Arbeitsplätzen in seiner Gemeinde: «Auf 1900 Einwohner haben wir rund 1000 Arbeitsplätze.» Das sei gut für die Entwicklung der Gemeinde, gerade im Wohnbereich. «Durch die vielen Arbeitsplätze wird Waldstatt auch zum attraktiven Wohnort.» Gantenbein glaubt, dass die Prozentzahl in diesem Rahmen bleiben wird, wenn kein Unternehmen weg- oder hinzieht. Zu den Schlusslichtern hingegen gehören Wald und Urnäsch. Nur lediglich 2,3 Prozent des Gesamtsteuerertrags erwirtschafteten diese Gemeinden 2018 mit Steuereinnahmen von juristischen Personen.