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Im Ausserrhoder Kantonsrat sorgen Doppelmandate für Diskussionen

An der Kantonsratssitzung vom 1. April stellt die SP-Fraktion einen Antrag auf Einzelwahl der Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Sie will damit ein Doppelmandat der neu gewählten Kantonsrätin Pascale Sigg-Bischof verhindern.
Claudio Weder
Bei Ämterkumulationen wie derjenigen von Pascale Sigg-Bischof könne die Unbefangenheit problematisch werden, so die SP-Fraktion. (Bild: APZ)

Bei Ämterkumulationen wie derjenigen von Pascale Sigg-Bischof könne die Unbefangenheit problematisch werden, so die SP-Fraktion. (Bild: APZ)

Bei der Wahl der Schlichtungsbehörden für die Amtsdauer 2019-2023 erklärte Kantonsrätin Judith Egger (SP/Speicher), dass die SP-Fraktion die Kandidaturen von Pascale Sigg-Bischof als Präsidentin und Mitglied der Schlichtungsstelle Diskriminierung im Erwerbsleben, als Präsidentin und Mitglied der Schlichtungsstelle für Miete und nicht landwirtschaftliche Pacht sowie als Vermittlerin grossmehrheitlich nicht unterstützt. Sie stellte einen Antrag auf Einzelwahlen für die Mitglieder der Schlichtungsbehörden.

Mit dem Entscheid möchte die SP-Fraktion die konsequente Gewaltenteilung, die mit der Staatsleitungsreform und dem Kantonsratsgesetz geschärft wurde, weiterführen. Es sei nicht opportun, dass ein Mitglied des Kantonsrates gleichzeitig ein Amt ausübe oder Behörden angehöre, die zur Justiz gehören, so Egger.

Trotzdem wiedergewählt

Demgegenüber erklärte Silvia Lenz (FDP/Gais) im Namen der Justizkommission, dass aus rechtlicher Sicht der am 17.März neu gewählten Kantonsrätin Sigg-Bischof (parteilos/Teufen) die Wiederwahl nicht verweigert werden dürfe. Die Kantonsverfassung erkläre nur den Einsitz im Kantonsrat mit dem gleichzeitigen Einsitz in einem kantonalen Gericht für unvereinbar. Bei der Schlichtungsbehörde handle es sich aber nicht um ein kantonales Gericht. Der Antrag wurde mit 39 Ja- zu 22 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Sigg-Bischof wurde in sämtlichen Kandidaturen – trotz einiger Nein-Stimmen – wiedergewählt.

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