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IG Starkes Ausserrhoden mit der Unterschriftensammlung auf Kurs

Unterschriftensammlung Die IG Starkes Ausserrhoden schreibt in ihrer neusten Medienmitteilung, dass sie «auf Kurs» sei. Am 1. Dezember 2017 hatte sie die kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» lanciert. Nach einem Monat waren die benötigten 300 Unterschriften beisammen. Per Ende Januar habe die Anzahl dann bereits verdoppelt werden können. Der Unterschriftenbarometer auf www.starkes-ar.ch gebe Auskunft über den aktuellen Stand, heisst es in der Mitteilung weiter. Die IG wird anlässlich ihrer Jahresversammlung vom 15. März entscheiden, wann die Unterschriften bei der Kantonskanzlei eingereicht werden. Vermutlich wird dies Ende März der Fall sein.

Doch worum geht es überhaupt? Am 4. März findet die kantonale Volksabstimmung zum Grundsatzbeschluss über eine Totalrevision der Kantonsverfassung statt. Die IG findet, dass das geplante Vorgehen seitens des Regierungsrates nur vage aufgezeigt wurde. Das ermögliche Interpretationsspielraum. Ergänzend zu den Strukturen von Kanton und Gemeinden stünden eine Vielzahl von Revisionsanliegen zur Diskussion. Abschliessend sei der Themenkatalog nicht. Somit sei es vorhersehbar, dass die Totalrevision der Kantonsverfassung zu einer Vorlage verkommt, welche aufgrund der Komplexität sowie der unterschiedlichen politischen Interessen zu scheitern droht, schreibt die IG. Zudem würde die totalrevidierte Kantonsverfassung gemäss Zeitplan frühestens per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Wird sie abgelehnt, komme es zu einer Verzögerung der «dringend notwendigen Strukturreform». Mittels Teilrevision(en) müsste dann der Scherbenhaufen wiederaufgebaut werden. Eine solche Teilrevision würde auch die Anpassung von Art. 2, welche das Kantonsgebiet definiert, betreffen. Die Annahme der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» würde dies ohne Umwege behandeln, schreibt die IG. Beim Zustandekommen muss innerhalb eines Jahres darüber abgestimmt werden. Das würde Zeit gewinnen, ist sich die IG sicher. (pd)

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