"Ich habe nicht beschissen"

In der Ostschweiz am Sonntag warf alt Säckelmeister Sepp Moser den Landammännern Carlo Schmid und Daniel Fässler Mauschelei bei einem Landverkauf vor. Das Parlament wurde vom Beben nicht erschüttert.

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Weist die Vorwürfe zurück: Carlo Schmid. (Bild: Archiv/Keystone)

Weist die Vorwürfe zurück: Carlo Schmid. (Bild: Archiv/Keystone)

Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zum Verkauf von Land in Gonten durch die Standeskommission (Regierung) an die Luftseilbahn Jakobsbad Kronberg AG wurde am Montag im Grossen Rat von Ratsherr Ruedi Eberle (Gonten) vorgetragen. Dies, weil der Stwk-Präsident, Ratsherr Thomas Bischofberger, bei dem Geschäft jeweils im Ausstand war.

Zwei Hüte auf dem Kopf
In den Ausstand getreten war Thomas Bischofberger, weil er im Verwaltungsrat der Luftseilbahn ist. Landammann und Nationalrat Daniel Fässler ist auch im Verwaltungsrat der Luftseilbahn Jakobsbad Kronberg AG. Und darum geht es Sepp Moser in seiner öffentlichen Kritik: Im kleinen Innerrhoden haben einige Leute zwei Hüte auf dem Kopf, oder anders gesagt: viel Macht.

Die Landsgemeinde entscheidet am 28. April über eine Initiative, deren Urheber Sepp Moser ist. Mit seinem Begehren will Moser die Amtszeit der Mitglieder der Standeskommission beschränken. Moser will verhindern, dass wer lange im Amt ist, sich viel Macht aneignen kann. Carlo Schmid zum Beispiel tritt am 28. April zurück − nach 29 Jahren.

"Zum Schaden des Kantons"
In der Ostschweiz am Sonntag ging es aber einzig um einen konkreten Fall: Die Standeskommission verkaufte der Luftseilbahn Jakobsbad Kronberg AG bei der Talstation Land für 1,6 Millionen Franken. In einem Vorvertrag waren 2 Millionen Franken vereinbart worden. Moser sagt, Fässler und Schmid hätten den Preis zum Schaden des Kantons gedrückt.

Carlo Schmid wehrt sich
An der Sitzung des Grossen Rats nahm der ehemalige CVP-Ständerat und Regierende Landammann Carlo Schmid zu den Vorwürfen Mosers Stellung; Fässler befindet sich nach einer Rückenoperation noch im Spital. Schmid sagte, er finde den Vorwurf Mosers daneben. Er, Schmid, habe nie «beschissen». In Innerrhoden werde nicht «gegantet» wie bei der Mafia. Zwischen dem Abschluss des Vorvertrags und dem beurkundeten Verkauf des Landes habe das Bau− und Umweltdepartement (BUD) festgestellt, dass ein Teil des Bodens in einer Hochwassergefahrenzone liege. Darauf habe der Verwaltungsrat der Luftseilbahn um eine Preisreduktion ersucht, der die Standeskommission zugestimmt habe − aber nicht im ersuchten Umfang.

"Es ging nicht um Freundschaften"
Daniel Fässler sei bei Sitzungen der Standeskommission, bei denen es um dieses Geschäft ging, ausnahmslos in den Ausstand getreten, sagte Carlo Schmid. Vorsitzungen oder ausserordentliche Sitzungen, wie sie Moser in dieser Sache festgestellt haben will, habe es nie gegeben, sagte Schmid. Das Land bei der Luftseilbahn-Talstation habe aufgrund des BUD-Gutachtens eine Wertminderung erfahren. Dass die Standeskommission der Luftseilbahn deswegen beim Preis entgegenkommen ist, habe mit Anstand und Ethik zu tun, sagte Schmid; es sei nicht um Freundschaften gegangen.

Nein zu Untersuchungskommission
Christoph Keller (Appenzell) wollte nähere Informationen zu diesem Geschäft unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse. Diesen Antrag lehnte der Innerrhoder Grosse Rat mit einer Gegenstimme ab. Martin Breitenmoser beantragte, eine ad hoc-Kommission solle den Fall untersuchen. Die Öffentlichkeit habe Interesse daran. Auch der Antrag Breitenmosers wurde abgelehnt. Dann ging der Rat zur Tagesordnung über. (sda)

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