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HUNDWIL: «Das ist kein Kavaliersdelikt»

Leute ohne Arbeitsbewilligung in einem Restaurant zu beschäftigen, ist aus mehreren Gründen heikel. Dies sagt der Gewerkschaftspräsident AR ausgehend von einem Fall in Hundwil. Und er stellt Forderungen.
Roger Fuchs
Werden Schwarzarbeiter erwischt, schadet dies dem Ruf einer ganzen Branche. (Bild: APZ)

Werden Schwarzarbeiter erwischt, schadet dies dem Ruf einer ganzen Branche. (Bild: APZ)

Roger Fuchs

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch

«Was dieser Tage in einem Restaurationsbetrieb in Hundwil aufgedeckt wurde, ist strafbar.» Dies sagt Paul-Otto Lutz, Präsident des Ausserrhoder Gewerkschaftsbundes. Zwei serbische Staatsangehörige wurden ohne Arbeitsbewilligung beschäftigt. Auch ohne die näheren Details zu kennen, kann Lutz festhalten, dass es sich bei solchem Treiben um keine Bagatelle handelt. Letztlich würde bei dieser Form von Schwarzarbeit alles umgangen, was den Sozialstaat ausmache. Dies beginnt bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die nicht abgerechnet werden, und geht über die Steuern, die solche Personen kaum zahlen werden, bis hin zur Tatsache, dass der Restaurationsbetreiber mit billigen Arbeitskräften unlauteren Wettbewerb betreibt und sich Vorteile gegenüber anderen Mitspielern in dieser Branche verschafft. Nicht zu vergessen auch die Folgeerscheinungen wie beispielsweise ungleiche Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. «Ein ordentlicher Bewerber hat in einem solchen Fall keine Chance», so Paul-Otto Lutz.

Eine grosse Dunkelziffer

Der Ausserrhoder Gewerkschaftsbund ist nicht zum ersten Mal mit Schwarzarbeit konfrontiert. Oft bekämen sie Anfragen zum Arbeitsrecht, sagt Lutz. Dabei gebe er den Betroffenen jeweils Tipps, doch aus Angst vor Arbeitsplatzverlust würden diese häufig nichts unternehmen. Und so verwundert die Schlussfolgerung des obersten Ausserrhoder Gewerkschafters kaum: «Die Dunkelziffer dürfte sehr gross sein.» Werde ein Fall bekannt wie jetzt in Hundwil, so schade dies einer ganzen Branche.

Was also ist zu tun, um ­diesen Auswüchsen Einhalt zu gebieten? «Ich habe schon mehrfach gefordert, dass es zur Kontrolle im Rahmen des Schwarzarbeitsgesetzes, aber auch zur Abarbeitung und Sanktionierung von Fällen mehr Ressourcen braucht», bringt es Paul-Otto Lutz auf den Punkt. Stellen kann er solche Forderungen als Mitglied der tripartiten Kommission AR, die unter anderem als Beratungsorgan in Sachen Schwarzarbeit wirkt. Aktuell liegt Ausserrhoden bei der Kontrollintensität im Schweizer Mittelfeld. Das heisst: Ausserrhoden und Innerrhoden haben zusammen für 10 000 Betriebe 1,2 Arbeitsinspektoren. «Da gibt es Spielraum nach oben», so Lutz.

Gewerkschafter fordert Bussen, die wehtun

Unzufrieden ist der Gewerkschafter auch über die aktuellen, auf Bundesgesetz beruhenden Bussen. Diese stünden in keinem Verhältnis zum Vorteil, den jemand aus der Schwarzarbeit herausholen könne. Konkrete Zahlen lassen sich nicht nennen, da jede Busse von der Dauer und dem Umfang der Schwarzarbeit abhängig ist. Für Paul-Otto Lutz steht aber fest: «Eine Busse muss wehtun und soll den aus der Schwarzarbeit herausgeholten Vorteil aufheben.»

An die öffentliche Hand appelliert er, keine Aufträge mehr an Arbeitgeber zu vergeben, deren Verstösse strafrechtlich belegt sind. Auch dies würde dazu beitragen, dass andere korrekte Mitspieler einer Branche den erlittenen Nachteil wieder ausgleichen könnten. Nicht zu vergessen eine gute Kooperation unter den Ämtern, so dass im Fall des Falles ein Missetäter schnell gestoppt werden kann.

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