«Hochwasserschutz geht uns alle an»

KIRCHBERG. An einer Pressekonferenz informierte der Vorstand des Vereins «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter» über seine Volksmotion. Im Anschluss wurden die 522 gesammelten Unterschriften an die Gemeinde übergeben. Nötig wären lediglich 250 Unterschriften gewesen.

Martina Signer
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Der Vorstand mit Beatrice Kessler, Nadja Schär, Andreas Rutz und Robert Brem übergibt die Volksmotion an Magnus Brändle (von links). (Bild: Martina Signer)

Der Vorstand mit Beatrice Kessler, Nadja Schär, Andreas Rutz und Robert Brem übergibt die Volksmotion an Magnus Brändle (von links). (Bild: Martina Signer)

KIRCHBERG. Sie wollen, wie es der Name des Vereins schon sagt, faire Bachsanierungen ohne Perimeter. Die Vorgeschichte beginnt damit, dass der Lussbach in Gähwil zwecks Hochwasserschutz saniert werden soll (siehe Kasten). Damit sind die Vorstandsmitglieder, die am Freitag zur Pressekonferenz in den «Toggenburgerhof» eingeladen haben, grundsätzlich einverstanden. Was ihnen mehr als sauer aufstösst: Einige Grundeigentümer sollen die Sanierung mitfinanzieren.

Das Gesetz lässt Spielraum

Die Beiträge der Gemeinde liessen sich erhöhen, sind die Vorstandsmitglieder der Meinung. «Das Wasserbaugesetz lässt da einen gewissen Spielraum», sagt Robert Brem. Denn es könne nicht angehen, dass einzelne über 40 000 Franken an die Sanierung eines Baches zahlen müssten. Denn davon habe die gesamte Bevölkerung etwas. Und die Höhe der Mitfinanzierung könnten sich einige Anstösser nicht leisten. Die Gemeinde müsste, so Kassier Andreas Rutz, die Beiträge nur um zehn Prozent erhöhen, und somit wären die Sache finanziert. Dies ziehe bestimmt keine Steuererhöhung mit sich, sind sich die Vorstandsmitglieder einig. Denn dieses Gegenargument könnte durchaus kommen, wenn die Motion an der Bürgerversammlung diskutiert wird. Also finanzieller Ruin eines einzelnen gegenüber einem Mehrbeitrag der Gemeinde via Grundsteuer? «Genau.» Die Volksmotion hat folgenden Wortlaut: «Die Finanzierung der anstehenden Bachsanierungen zum Hochwasserschutz in der Politischen Gemeinde Kirchberg soll anstelle eines hochkomplizierten Perimeterverfahrens, unter Einbezug der Grundsteuer, durch eine einfache und effiziente Kostenneuregelung festgelegt werden.»

Hoffen auf Solidarität

Mit dem Sammeln der Unterschriften wurde am 18. September begonnen. Etwas über zwei Monate danach, am 27. November, wurde damit gestoppt. «Wir haben in der ganzen Gemeinde Zuspruch erfahren», sagt Robert Brem. Davon seien sie mehr als angenehm überrascht worden, denn es hätten auch Nichtbetroffene unterschrieben. «Und zwar auch solche, die bei weiteren Bachsanierungen nichts bezahlen müssten.» Mehr als die doppelte Anzahl an nötigen Unterschriften konnten gesammelt werden. Diese überreichte der Vorstand im Anschluss an die Medienkonferenz an Gemeinderatsschreiber Magnus Brändle, welcher die Freude über die Anzahl Unterschriften allerdings gleich etwas dämpfte. «Wir müssen die Unterschriften zuerst auf ihre Rechtsgültigkeit überprüfen.» Wenn diese Prüfung nicht vor der Bürgerversammlung am 1. April 2016 abgeschlossen ist, muss die Volksmotion noch ein Jahr warten. «Das wäre reine Verzögerungstaktik», sagen die Vorstandsmitglieder, als sie aus der Tür der Gemeindeverwaltung laufen. Der Gemeinderat hat bezüglich der Volksmotion mehrere Varianten. Entweder sie heissen sie gut und gehen nochmal über die Bücher, oder sie treten gar nicht darauf ein. Die dritte Variante wäre eine Veränderung des Wortlautes der Motion und anschliessende Gutheissung. «Wir hoffen nun sehr auf noch mehr Solidarität aus der Bevölkerung», sagt Robert Brem. Die Unterschriften hätten schon deutlich gezeigt, dass auch andere der Meinung des Komitees seien.