Die Hinterländer Gemeinden hinken bei der Finanzkraft hinterher

Beim Blick auf die Verteilung der Gelder aus dem Finanzausgleich von Appenzell Ausserrhoden fällt auf, dass sämtliche Gemeinden im Hinterland zu den Leistungsempfängern gehören. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Karin Erni
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Hundwil erhält pro Kopf am meisten Gelder aus dem Finanzausgleich. (Bild: APZ)

Hundwil erhält pro Kopf am meisten Gelder aus dem Finanzausgleich. (Bild: APZ)

Urnäsch, Hundwil, Schönengrund und Schwellbrunn sind die Kellerkinder in Sachen Finanzkraft im Kanton. Sie erhalten denn auch seit Jahren am meisten Geld aus dem Finanzausgleich. Während in absoluten Zahlen Urnäsch mit gut 1,8 Millionen Franken am meisten aus dem Finanztopf erhält, steht pro Einwohner umgerechnet Hundwil an der Spitze.

Hundwils Gemeindepräsidentin Margrit Müller nennt als Gründe die grosse Gemeindefläche und die verhältnismässig wenigen Einwohner. Die Gemeinde verfüge über ein geringes Steuersubstrat, weil viele Einwohner in der Landwirtschaft tätig seien. Daran wird sich auch nicht so bald etwas ändern. «Das Land wird vorwiegend für Landwirtschaft genutzt, wir haben keine grossen Firmen. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes müssen wir sogar noch Bauland auszonen.»

Viele Leistungen für die Allgemeinheit

Im Gegenzug müsse die Gemeinde Hundwil eine grosse Infrastruktur unterhalten, sagt Margrit Müller. «Wir haben auf Gemeindegebiet viele Strassen und entsprechend lange Wasser- und Abwasserleitungen.» Zudem lägen viele Wanderwege auf Hundwiler Boden, so Müller. «Diese müssen ebenfalls unterhalten werden. Damit leisten wir auch einen Beitrag für den Tourismus und die Allgemeinheit.» In Hundwil wohnen viele Familien mit Kindern. Deren Beschulung verursache ebenfalls Kosten, dafür sei der Schulkostenausgleich. Er macht fast einen Viertel des Betrags aus, den Hundwil aus dem Finanzausgleich erhält. Müller hofft, dass bei einer Neukonzeption des Finanzausgleichs Parameter wie die Gemeindefläche vermehrt berücksichtigt werden. Sie hätte diesen Wunsch bereits in die laufende Diskussion eingebracht.

Auch Urnäsch habe als flächenmässig grösste Gemeinde des Kantons hohe Infrastrukturkosten zu tragen, sagt Gemeindepräsident Peter Kürsteiner.

«Derzeit haben wir viele Strassenbauvorhaben, an welchen sich die Gemeinde kostenmässig beteiligen muss. Ausserdem unterhalten wir 110 Kilometer Wanderwege.»

 Im Gegenzug sei das Steuersubstrat zu gering. «Wir konnten zwar in den letzten Jahren an Einwohnern zulegen, aber offenbar hat diese Entwicklung auf die Steuerkraft noch nicht durchgeschlagen.» Zudem sei noch eine Firma weggezogen, was die Einnahmen verringert habe. Als Vorteil für die Zukunft sieht Kürsteiner, dass in der Gemeinde noch günstiges Bauland vorhanden sei. Auch vom geplanten Handwerkerzentrum erhofft er sich einen Aufschwung. «Dieses Projekt soll der Gemeinde einen Schub bringen, aber es trägt jetzt noch keine Früchte.»

Periphere Lage als Nachteil

«Wir sind dringend angewiesen auf den Finanzausgleich. Er macht 37 Prozent des Fiskalertrags aus», sagt Schwellbrunns Gemeindepräsident Ueli Frischknecht. «Ohne diese Gelder müssten wir Leistungen abbauen und die Steuern massiv erhöhen. Unsere Attraktivität als Wohnort würde darunter leiden.» Dass die Gemeinde so finanzschwach sei, habe neben der grossen Fläche auch mit der fehlenden Erschliessung zu tun, sagt Frischknecht. «Wir liegen nicht an einer Hauptverkehrsachse und verfügen nicht über die notwendigen Industriegebiete. Das erschwert die Ansiedlung von Firmen oder Industriebetrieben. Dafür sind wir eine schöne Wohngemeinde mit hoher Lebensqualität.»

Schönengrund habe ähnliche Probleme wie die anderen Nehmergemeinden im Hinterland, sagt Gemeindepräsident Thorsten Friedel.

«Wir sind klein und ländlich und haben keine grossen Flächen, auf denen wir grosse Industriebetriebe ansiedeln könnten.»

Es sei jedoch eine allmähliche Verbesserung des Steuersubstrats zu beobachten. Dass Schönengrund mit 3,7 Einheiten einen relativ tiefen Steuerfuss aufweist, begründet Friedel damit, dass die Gemeinde über Eigenmittel verfügt. «Wir waren in den letzten Jahren sparsam und haben wenig Investitionen getätigt. Aber das könnte sich in Zukunft auch wieder ändern.»

Einen Spezialfall bei den Gemeinden bildet Herisau. Obwohl wirtschaftlich stark, erhält es als Zentrumsgemeinde Gelder als Soziallastenausgleich.

Um den Nullpunkt herum

Auf dem Weg, ein Musterknabe zu werden, ist Waldstatt. «Ich möchte betonen, dass wir kein Geld für die Mindestausstattung bekommen», sagt Gemeindepräsident Andreas Gantenbein. «Unser Beitrag setzt sich ‹nur› aus dem Schulkostenbeitrag abzüglich dem Soziallastenausgleich zusammen.» Der Schulkostenausgleich hängt von der Anzahl Lernender über dem Durchschnitt der betroffenen Gemeinden ab. Die Steuerkraft sei in den letzten drei Jahren angenehm gestiegen, sagt Gantenbein. Die Einwohnerzahl sei um 130 Personen gewachsen. Dies vor allem wegen der Überbauung Leuewies. Zudem seien einige Gewerbetreibende zugezogen.

Die Gemeinde Stein sei nicht immer auf der Empfängerseite gestanden, sagt Gemeindepräsident Siegfried Dörig. «Wir bewegen uns immer um den Nullpunkt. Mal sind wir darüber, mal darunter.» Stein habe nur wenige und kleine Firmen. Die Steuererträge kommen vor allem von natürlichen Personen. Den Finanzausgleich und die Verteilung der Gelder erachtet Dörig grundsätzlich als richtig. «Eine Neukonzeption mit zusätzlichen Parametern wird aus unserer Sicht keine wesentlichen Verschiebungen geben.»

Der Urnäscher Peter Kürsteiner gibt abschliessend zu bedenken, dass es auch die starke Entwicklung anderer Gemeinden sein könnte, die die Differenz vergrössere und die finanzschwächeren Gemeinden eher schlecht aussehen lasse. «Wenn wir stillstehen, sieht das aus wie ein Rückschritt.»