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Ende in Sicht beim Innerrhoder Hickhack um Urnenüberwachung

Die Kontrolle der Urnen und der Stimmabgabe sorgte längere Zeit für Uneinigkeit zwischen Innerrhoden und der Bundeskanzlei. An der Grossratssession vom Montag liegt eine mögliche Lösung auf dem Tisch.
Roger Fuchs
Um Missbrauch zu verhinden, sollen die Abstimmungsurnen auch in Innerrhoden besser überwacht werden. Bild: PD

Um Missbrauch zu verhinden, sollen die Abstimmungsurnen auch in Innerrhoden besser überwacht werden. Bild: PD

Im Nachgang zur Grossratssession vom Oktober 2017 hat die Bundeskanzlei die neue Verordnung über die Urnenabstimmungen geprüft. Dabei konnte sie den Artikel nicht gutheissen, in welchem stand, dass jede Urne und die Stimmabgabe während der Öffnungszeit ständig von mindestens einem Mitglied des Stimmbüros zu überwachen sei. In der Begründung hiess es, dass die Stimmabgabe so zu regeln sei, dass das Stimmgeheimnis gewahrt, die Stimmberechtigung kontrolliert und Missbräuche ausgeschlossen werden könnten. Dazu sei eine ständige Überwachung der Urnen durch mehr als einer Person nötig.

Der von der Standeskommission gegenüber dem Grossen Rat hierauf unterbreitete Kompromissvorschlag, dass grundsätzlich je zwei Personen die Stimmabgabe überwachen müssten, gefiel nicht. Ergo trat das Parlament gar nicht erst auf das Geschäft ein. Die Überwachung im Prozess der brieflichen Stimmabgabe sei deutlich schlechter, wurde moniert. Ebenso wurde das Argument, dass dadurch Urnenstandorte mit kleineren Frequentierungen geschlossen werden müssten, ins Feld geführt.

Zusatzdokument soll Lösung bringen

Zwischenzeitlich hat sich die Standeskommission mit der Bundeskanzlei getroffen. Ergebnis: «Eine Regelung, nach welcher die Urnen nur durch eine Person überwacht werden, wird weiterhin als nicht genehmigungsfähig erachtet», teilt die Regierung in den Unterlagen zuhanden des Grossen Rates mit. Und so musste erneut nach einer Lösung gesucht werden. Diese liegt dem Parlament an der Session vom kommenden Montag ebenfalls vor. Demnach soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass jede Urne und die Stimmabgabe während der Öffnungszeit ständig zu überwachen seien, wobei die Standeskommission dazu unter Berücksichtigung der lokalen Begebenheiten in einer Behördenweisung nähere Vorgaben machen kann. Darin soll es dann unter anderem heissen, dass bei mehreren nebeneinanderstehenden Urnen eine Überwachungsperson pro Urne ausreichen soll. Bei schwach frequentierten Urnen an Aussenstandorten soll die Überwachung durch eine Person bewilligt werden.

Die Bundeskanzlei hat gemäss Regierung diese Stossrichtung nun abgesegnet. Noch einmal ist am Montag der Grosse Rat am Zug.

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