Herisauer Gemeinderat lehnt Antennen-Initiative ab

Die Volksinitiative «Für den kontrollierten Bau von Antennenanlagen» steht laut Gemeinderat im Konflikt zu übergeordnetem Recht. Nun beantragt er im Einwohnerrat, die Initiative für ungültig zu erklären.

Claudio Weder
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Gemeindebehörden sollen Einfluss auf den Standort von Antennenanlagen nehmen können, so die Forderung der Initianten. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Gemeindebehörden sollen Einfluss auf den Standort von Antennenanlagen nehmen können, so die Forderung der Initianten. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Die im November 2017 vom Verein Lebensqualität Ifang eingereichte Volksinitiative steht auf wackligen Beinen: Mit dem Beschluss vom 28. August unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Antrag, die Volksinitiative an der Einwohnerratssitzung vom 26. September für ungültig zu erklären.

Der Gemeinderat führt zweierlei Gründe zur Ablehnung an. Zum einen stehe die Initiative im Widerspruch zu übergeordnetem Recht: «Das Baubewilligungsverfahren ist dem kantonalen Baurecht unterstellt. Das kantonale Baugesetz lässt es aber nicht zu, dass Gemeinden solche Verfahrensbestimmungen im Baubewilligungsrecht einführen», sagt Max Eugster, Ressortchef Hochbau/Ortsplanung der Gemeinde Herisau.

Zum anderen sei auch die Mitwirkung des Gemeinderates im Baubewilligungsverfahren höchst fraglich. Laut Bundesgericht ist es zwar durchaus zulässig, dass die Baubewilligungsbehörde den Baustandort im Rahmen einer umfassenden Interessensabwägung festlegt. Zu beachten sei jedoch, dass in Herisau nicht der Gemeinderat, sondern die Baubewilligungskommission als Baubewilligungsbehörde fungiert. «Der Gemeinderat ist im Baubewilligungsverfahren als Rekursbehörde bestimmt. Er kann daher nicht auch Funktionen im Baubewilligungsverfahren wahrnehmen», sagt Eugster. Dies würde im Fall eines Rekursverfahrens zu einer Befangenheit der Mitglieder des Gemeinderates führen. Die im Initiativtext enthaltene zusätzliche Zuständigkeit des Gemeinderates stelle so ebenfalls einen Widerspruch zum geltenden kantonalen Recht dar, weshalb die Initiative auch aus diesem Grund abzulehnen sei.

Die Volksinitiative wurde im Zusammenhang mit den Diskussionen um die geplante Mobilfunkantenne im «Ifang» eingereicht, mit der Begründung, dass die Gemeindebehörden bislang kein wirksames Instrument in der Hand hätten, um Einfluss auf den Standort von Antennenanlagen nehmen zu können. Die als ausgearbeiteter Entwurf formulierte Initiative sieht eine Änderung des Baureglements der Gemeinde vor. Die verlangt, dass der Gemeinderat künftig vor dem Bau einer Antennenanlage eine Standortevaluation vornehmen muss. Der Gemeinderat soll befugt werden, einen ungeeigneten Standort abzulehnen oder einen solchen selbstständig festlegen zu können. Denn selbst wenn geeignetere Standorte zur Verfügung ständen, müssten Anwohner die durch Antennenanlagen bewirkten gesundheitsschädlichen Beeinträchtigungen und Werteverminderungen ihrer Liegenschaft einfach hinnehmen, so die Motivation der Initianten.