Alle Herisauer Gemeinderäte sollen weiterhin gleich viel verdienen – SP scheitert im Einwohnerrat mit Postulat

Mit einem Postulat wollte die SP-Fraktion den unterschiedlichen Arbeitsbelastungen der Gemeinderatsmitglieder finanziell Rechnung tragen. Obwohl der Vorstoss auf Verständnis stösst, wird er für nicht erheblich erklärt.

Alessia Pagani
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Mit Sicherheitsabstand: Die Einwohnerratssitzung vom Mittwoch fand wegen der Coronapandemie nicht im Gemeindehaus, sondern im Casino statt.

Mit Sicherheitsabstand: Die Einwohnerratssitzung vom Mittwoch fand wegen der Coronapandemie nicht im Gemeindehaus, sondern im Casino statt.

Alessia Pagani

Seit 19 Jahren beschäftigen sich Einwohner- und Gemeinderat nun bereits mit der Frage nach der optimalen Organisation der Gemeinde Herisau. Zuletzt 2017, als sich der Einwohnerrat gegen ein vorgeschlagenes Modell von sieben Gemeinderäten mit Prozent-Variabel ausgesprochen hatte. Am Mittwoch wurde das Thema im Einwohnerrat mit dem Postulat «Flexible Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates» seitens der SP-Fraktion wieder aufs Tapet gebracht. Hintergrund des Postulats ist die Tatsache, dass die Arbeitsbelastung in den einzelnen Ressorts sehr unterschiedlich ist. Entschädigt werden die Gemeinderatsmitglieder allerdings alle mit dem gleichen Lohn.

In der Begründung ihres Vorstosses verweist die SP auf den Aufgaben- und Finanzplan sowie die letzte Legislatur. Da habe sich gezeigt, dass die Anzahl Projekte und somit die Aufgabenfülle stark schwanken könne. Gemäss den Sozialdemokraten trägt weder die Gemeindeordnung noch das Reglement über die Entschädigung der Behörden diesem Umstand Rechnung. Einwohnerrätin Tamara Kraner erklärte:

Tamara Kraner, SP-Einwohnerrätin

Tamara Kraner, SP-Einwohnerrätin

PD
«Der SP-Fraktion ist ein zeitgemässes Entschädigungsreglement, das auf verändernde Belastungen flexibel und transparent angewendet werden kann, sehr wichtig.»

In der heutigen Zeit sei Flexibilität immer mehr gefragt, um adäquat auf die immer schnelleren Veränderungen reagieren zu können. Der Gemeinderat hatte das Postulat zur Ablehnung empfohlen. Die Gründe für den Vorstoss seien klar und würden anerkannt, so Gemeindepräsident Kurt Geser. «Allerdings soll die politische Diskussion im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung und des Reglements über die Entschädigung der Behörden stattfinden.»

Geschäftsprüfungskommission fordert neue politische Diskussion

Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Geschäftsprüfungskommission weist in ihrem Bericht für das Jahr 2019 auf die unterschiedliche Arbeitsbelastung hin und schreibt, dass die Stellenpensen einiger Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht ausreiche, um geforderten Aufgaben in ausreichender Qualität zu erfüllen. Anpassungen seien nötig. Die GPK empfiehlt im Bericht, dass die politische Diskussion neu initiiert werden müsse. Trotzdem wurde das Postulat mit einem Verhältnis von 22 zu 6 Stimmen nicht für erheblich erklärt. Für die FDP stellt der Vorstoss einen falschen Ansatz dar. «Die bestehenden Herausforderungen werden nicht an der Wurzel gepackt, sondern nur an der Oberfläche verschönert», sagte Fraktionssprecher Michel Peter. Unklar sei zudem, wer über die unterschiedlichen Entschädigungen entscheiden würde und wer die einmal gesprochenen Entschädigungen wieder zurücknehme. Die FDP sei nach wie vor davon überzeugt, dass ein Gremium von fünf Gemeinderäten das Problem das Richtige für die Gemeinde sei, so Michel Peter.

Michel Peter, FDP-Einwohnerrat

Michel Peter, FDP-Einwohnerrat

PD
«Aus Überzeugung behält sich die Fraktion vor, in naher Zukunft diese Herausforderung erneut mit einem politischen Vorstoss an der Wurzel zu packen.»

Ähnlich sieht es die die CVP/EVP-Fraktion. Deren Sprecher Franz Rechsteiner sprach die Komplexität der Thematik an. Das Postulat erfasse nicht die ganze Problematik. Die Fraktion sprach sich einstimmig für die Ablehnung des Vorstosses aus, erwartet allerdings vom Gemeinderat im Rahmen der Überarbeitung der Gemeindeordnung und der Revision des Reglements über die Entschädigung der Behörden Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten.

«Verantwortung liegt beim Gemeinderat»

Für die Fraktion von Gewerbe/PU liegt die Verantwortung klar beim Gemeinderat, sie hofft im Gegenzug aber auf eine schnelle Bearbeitung. «Wir setzten unser Vertrauen in den Gemeinderat, dass dieser den erkannten Klärungsbedarf nicht auf die lange Bank schiebt.» Auch die SVP nimmt den Gemeinderat in die Pflicht. Wie Fraktionssprecher Dominik Zeller ausführte, sei der Handlungsbedarf zwar da, allerdings nicht allzu gross. Da der Gemeinderat den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt und den Antrag zur Ablehnung empfohlen habe, sehe die SVP keinen Bedarf dafür, zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen.

Die SP zeigte sich enttäuscht über die deutliche Ablehnung. Die Partei werde die Weiterbehandlung der Thematik genau verfolgen und hoffe darauf, dass innert Jahresfrist ein Ergebnis zu Stande kommt, so Einwohnerrätin Claudia Graf.