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HERISAU: Zeitplan wurde festgelegt

Der Gemeinderat hat das Vorgehen betreffend Gratisparkieren und Parkierungsreglement festgelegt. Auch mögliche Abstimmungstermine sind bekannt.
Über zwei Vorlagen betreffend Parkieren muss in Herisau befunden werden. (Bild: PD)

Über zwei Vorlagen betreffend Parkieren muss in Herisau befunden werden. (Bild: PD)

In der Gemeinde Herisau stehen zwei Entscheidungen zum Thema Parkieren an. Die eine betrifft eine Volksinitiative der SVP und des Gewerbevereins, die 30 Minuten Gratisparkieren fordert. Zum andern geht es um das Parkierungsreglement. Der Gemeinderat hat nun gemäss einer Mitteilung entschieden, wie mit beidem weiter vorgegangen wird.

Die Volksinitiative der SVP muss zuerst vom Einwohnerrat behandelt werden. Frühstmögliche Termine wären der 20. Juni oder der 26. September. Stimmt er der Initiative zu, untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum, eine Volksabstimmung wäre dann nicht zwingend. Lehnt der Einwohnerrat dagegen die Initiative ab, kommt diese auf jeden Fall vors Stimmvolk. Beim Parkierungsreglement ist die Vorgehensweise eine andere. Dieses Reglement wurde am 24. Januar mit 24:2 Stimmen im Einwohnerrat genehmigt. Dagegen wurde jedoch das fakultative Referendum ergriffen. Die Vorlage muss somit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterbreitet werden und wird demnach auch nicht nochmals im Einwohnerrat beraten. Über das Referendum soll nach dem Volksentscheid zur Initiative abgestimmt werden.

Wichtig für die Entscheidungsfindung sei, schreibt der Gemeinderat weiter, dass die Frage des Gratisparkierens nicht Teil des Parkierungsreglements ist, sondern beide Vorlagen unabhängig voneinander entschieden werden können. Grund dafür sei, dass die Frage des Gratisparkierens weder im alten noch im neuen Parkierungsreglement geregelt ist, sondern in der zugehörigen Verordnung respektive den Anhängen. Das gelte auch für das Gratisparkieren über Mittag und die Bewirtschaftung einzelner Parkplätze, wie beispielsweise des Badi-Parkplatzes. (gk)

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