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HERISAU: Gemeinderat sagt Nein zum Gratisparkieren

In der Vernehmlassung zum Parkierungsreglement gab's die Forderung nach einer halben Stunde Gratisparkierzeit. Der Gemeinderat hat die Forderung nicht aufgenommen.
Das Parkieren über Mittag auf dem Obstmarkt ist künftig gebührenpflichtig. (Bild: APZ)

Das Parkieren über Mittag auf dem Obstmarkt ist künftig gebührenpflichtig. (Bild: APZ)

Am 24. Januar diskutiert der Einwohnerrat über das Parkierungsreglement mitsamt dem Gebührentarif. Dieses sieht gegenüber der heutigen Regelung einige Änderungen vor. Unter anderem werden die Parkzonen vereinheitlicht und somit übersichtlicher. Dadurch soll die Verfügbarkeit von Parkplätzen im Zentrum steigen. Hingegen fällt durch das überarbeitete Reglement beispielsweise die gebührenfreie Parkzeit über Mittag auf dem Obstmarkt weg.

Vorgesehen ist zudem eine Anhebung der Gebühren. Der Gemeinderat verweist in diesem Zusammenhang auf die seit der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung 1993 unveränderten Tarife. Durch die Anpassungen könnten bis zu 250'000 Franken Mehreinnahmen in die entsprechende Spezialfinanzierung fliessen. Rund 200'000 Franken dazu beisteuern dürften alleine die Langzeitparkierer. Sie müssen künftig stärker in die Tasche greifen, falls sie ihr Auto längere Zeit etwa auf dem Ebnet abstellen wollen.

Initiative führt zu Einnahmenausfällen

In der Vernehmlassung haben 28 Personen und Organisationen eine Stellungnahme zum neuen Parkierungsreglement und dem Gebührentarif abgegeben. Die Rückmeldungen zu den Hauptpunkten waren insgesamt positiv. So beträgt das Stimmenverhältnis bei der Frage, ob sich die Parkplatzbewirtschaftung mit der Gebührenerhebung bewährt hat, 21 Ja zu 5 Nein. Auch die Einteilung mit den neu vereinheitlichten Parkzonen findet mit 20:6 Zustimmung.

Kontroverser sind die Meinungen zur neuen Höhe der Gebühren: 15 halten sie für genau richtig, 10 für zu hoch. So will die SVP die heutigen Gebührensätze beibehalten. Klar ist hingegen wieder mit 24:2, dass die Gebühren zweckgebunden eingesetzt werden müssen.

Zu einzelnen Fragen gab es Kritik und Verbesserungsvorschläge. Mehrmals gefordert wurde eine halbe Stunde Gratis-Parkzeit. Eine Initiative der SVP Herisau und des Gewerbevereins, welche dieses Anliegen beinhaltet, ist hängig. Das vorliegende Konzept sei für Herisau nicht einkaufsfreundlich, schreibt der Gewerbeverein in seinem Vernehmlassungsbeitrag. Er spricht sich für 30 Minuten Gratisparkieren im Zentrum aus. Gespalten bei dieser Frage ist die Stiftung Dorfbild. Hingegen unterstützt der TCS das Anliegen.

Der Gemeinderat hat das Gratisparkieren nicht ins Reglement aufgenommen. Er möchte den Entscheid zu dieser Forderung den Stimmberechtigen überlassen. 2009 scheiterte das Ansinnen an der Urne. Die Initiative der SVP und des Gewebevereins würde laut dem Gemeinderat zu Einnahmenausfällen von schätzungsweise 80000 Franken führen.

Kritische Bemerkungen gab es zur Einteilung der Parkzonen, etwa beim Schwimmbad und beim Friedhof. Weitere Themen in der Vernehmlassung waren die Langzeitparkierer.

Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum

Grundlage für das Parkierungsreglement und den Gebührentarif ist das Parkierungskonzept. Die nun vorgeschlagenen Massnahmen sind Teil des strategischen Grobkonzepts zur Stärkung des Zentrums. Nach der Beratung im Einwohnerrat unterliegt das Parkierungsreglement dem fakultativen Referendum. (gk/cal)

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