HERISAU: FDP-Präsidentin kritisiert Altersreform

An der Hauptversammlung der lokalen FDP ist Parteichefin Petra Gössi zu Gast. Zu reden geben die umstrittenen Massnahmen zur Sicherung der Sozialwerke.

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Petra Gössi und Andrea Caroni sprachen über Bundespolitik. (Bild: CAL)

Petra Gössi und Andrea Caroni sprachen über Bundespolitik. (Bild: CAL)

Eines machte Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, am Mittwochabend an der Hauptversammlung der FDP Herisau im «Treffpunkt» gleich zu Beginn klar. «Wir müssen die Altersreform 2020 bekämpfen», sagte die Schwyzer Nationalrätin den rund 40 anwesenden freisinnigen Mitgliedern. Die Vorlage kommt im September an die Urne. Gössi kritisierte Teile der beschlossenen Massnahmen, insbesondere die Erhöhung der AHV für Neurentner um 70 Franken monatlich. Es sei keine nachhaltige Lösung und helfe vor ­allem den Menschen mit tiefen Einkommen nicht, sagte sie. Dieser Meinung schloss sich auch der Ausserrhoder Ständerat und ­Vizepräsident der FDP Schweiz, Andrea Caroni, an. Umstritten ist bei den Freisinnigen hingegen die Energiestrategie 2050, über welche die Stimmberechtigten am 21. Mai entscheiden werden. Offiziell hat die Partei die Ja-Parole beschlossen, persönlich ist Gössi dagegen. Laut Caroni setzt die Energiestrategie stark auf Subventionen. Er würde ein Energiesystem mit marktwirtschaftlichen Lenkungsabgaben bevorzugen. Ein weiteres Thema nebst der Unternehmenssteuerreform war die Position der FDP zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. «Für uns hat der Erhalt der bilateralen Verträge oberste Priorität», betonte Gössi. Im ersten Teil des Abends liess Roger Mantel, Präsident der FDP Herisau, das vergangene Präsidialjahr Revue passieren. Er berichtete von den verschiedenen Anlässen während des Amtsjahres und der Nähe zur Bevölkerung, nicht zuletzt auch durch das «FDP-Chäreli». Danach informierten stellvertretend Amtsträger von ihren Mandaten. Aus dem Regierungsrat tat dies Paul Signer, aus dem Kantonsrat und dem Gemeinderat Annette Joos-Baumberger und aus dem Einwohnerrat Lukas Scherer. Alle Vortragenden berichteten informativ über das vergangene Jahr und erläuterten wichtige Sachgeschäfte. Anschliessend wurde der gesamte Vorstand einstimmig wiedergewählt und mit einem Applaus bestätigt. (pd/cal)