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HERISAU: Fakten zum Parkieren

Das Stimmvolk wird sich in den kommenden Monaten zu zwei umstrittenen Parkierungsvorlagen äussern können – die wichtigsten Infos, worum es dabei geht.
Jesko Calderara
Wegen der geplanten Bewirtschaftung des Badiparkplatzes wurde das Referendum gegen das Parkierungsreglement ergriffen. (Bild: CAL)

Wegen der geplanten Bewirtschaftung des Badiparkplatzes wurde das Referendum gegen das Parkierungsreglement ergriffen. (Bild: CAL)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Das Thema Parkieren sorgt zurzeit in Herisau für Diskussionen. An seiner Januar-Sitzung verabschiedete der Einwohnerrat das überarbeitete Parkierungsreglement. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Gleichzeitig haben die SVP und das Gewerbe eine Initiative eingereicht. Demnach soll das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen künftig während der ersten 30 Minuten gratis sein. Die nachfolgenden Fragen erklären, worum es bei den einzelnen Vorlagen geht und welche Punkte umstritten sind.

Was ändert sich mit dem neuen Parkierungsreglement?

Damit sollen die Parkzonen vereinheitlicht und übersichtlicher werden. Beispielsweise fällt das Gratisparkieren über den Mittag weg. Ein weiteres Ziel ist, die Verfügbarkeit von Parkplätzen im Zentrum für Kurzzeitparkierende und Anwohner zu erhöhen. So beträgt dort die Höchstparkzeit neu zwei Stunden, respektive für wenige Ausnahmen vier Stunden. Geplant ist zudem, den Badiparkplatz im Sommer die ganze Woche über zu bewirtschaften. Die seit 1993 unveränderten Gebühren werden moderat angehoben. Diese Massnahmen sind Teil des strategischen Grobkonzepts zur Stärkung des Zentrums, das der Gemeinderat unter Beizug der Bevölkerung erarbeitet hat.

War die Vorlage im Einwohnerrat umstritten?

Die Schlussabstimmung im Einwohnerrat fiel mit 24 Ja- und 2 Nein-Stimmen deutlich aus. Nur wenige Punkte des Reglements gaben Anlass zu Diskussionen. Unter anderem scheiterte die SVP mit einem Antrag, der eine halbe Stunde Gratisparkieren forderte. Andere Themen wie die geplante Bewirtschaftung des Badiparkplatzes und die Einteilung der einzelnen Parkplätze in die jeweiligen Zonen wurden nur kurz angesprochen.

Wer steht hinter dem Referendum gegen das Parkierungsreglement?

Toni Schwitter und Thomas Wöllner haben der Gemeinde 559 Unterschriften gegen das Parkierungsreglement überreicht. Nötig gewesen wären nur deren 100. Die beiden Bürger gehören keiner Partei an, haben aber beim Sammeln aus Gewerbekreisen Unterstützung erhalten. Auch die Herisauer SVP spricht sich für das Referendum aus. Die Bevölkerung habe es verdient, dass sie darüber abstimmen kann, sagt SVP-Präsident Christian Oertle. Die über 500 Unterschriften wertet er als Zeichen, dass etwas nicht stimme. Daher begrüsse die SVP eine Volksabstimmung. Im Einwohnerrat allerdings sprach sich eine Mehrheit der SVP-Fraktion für das Geschäft aus.

Welches sind die wichtigsten Argumente der Gegner?

Wöllner und Schwitter stören sich gemäss den Aussagen in einem Artikel der «Herisauer Nachrichten» daran, dass die Badibesucher künftig zur Kasse gebeten werden. Sie halten es für unfair, dass diese und nicht die Langzeitparkierer bestraft werden sollen. Ihnen stösst noch ein weiterer Apsekt sauer auf: Wöllner und Schwitter hätten es begrüsst, wenn das Gratisparkieren ins Reglement aufgenommen worden wäre. Sie kritisieren zudem die Absicht, wonach das Parkieren über Mittag neu gebührenpflichtig wird.

Wie begründet der Gemeinderat die Notwendigkeit des neuen Reglements?

Der bestehende Erlass ist 25 Jahre alt. In dieser Zeit hat der Druck auf die Infrastruktur und die Parkplätze zugenommen. Wohn- und Arbeitsort sind bei vielen Leuten nicht mehr identisch. So kommen täglich viele Pendler nach Herisau. Als Beispiel für den Handlungsbedarf erwähnte Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener im Einwohnerrat den Parkplatz bei der Chälblihalle. Dort würden die Autos oft den ganzen Tag abgestellt. Gemäss dem Gemeinderat ist es Zeit für ein modernes und einfaches Parkierungsreglement. Zudem ist seiner Ansicht nach eine marktwirtschaftliche Anpassung der Tarife notwendig.

Was ist beim Badiparkplatz geplant?

Der Parkplatz beim Freibad soll im Sommer tagsüber die ganze Woche über kostenpflichtig werden. Die Kosten betragen pro Stunde einen Franken. Geplant sind Tageskarten für acht Franken, mit denen maximal zwölf Stunden parkiert werden kann. Ziel der Massnahme ist, Langzeitparkierende fernzuhalten. Ausserhalb der Badisaison wird der Parkplatz aber weiterhin für Fahrgemeinschaften und Wochenendausflügler zur Verfügung stehen.

Was verlangt die Initiative, welche die SVP und der Gewerbeverein eingereicht haben?

Mit dem Volksbegehren wird ein altes Anliegen aufgegriffen. Um die Einkaufsattraktivität der Gemeinde Herisau zu steigern, soll das Parkieren auf öffentlichem Grund während der ersten 30 Minuten in Zukunft gratis sein. Für diese Idee wurden über 1200 Unterschriften gesammelt. 2009 sagten die Stimmberechtigten bereits einmal Nein zum selben Anliegen.

Wann kommt das Parkierungsreglement an die Urne?

Das ist offen. Der Gemeinderat hat den Abstimmungstermin noch nicht fixiert. Er wird dies in Kürze tun. Mögliche Daten sind der 10. Juni und der 23. September.

Kommen das Referendum und die Initiative gleichzeitig zur Abstimmung?

Der Gemeinderat hat in dieser Frage noch keinen Entscheid gefällt. Klar ist aber, dass der politische Prozess einer Initiative mehr Zeit benötigt. Diese Vorlage kommt noch zur Behandlung in den Einwohnerrat. Anders sieht die Situation beim Parkierungsreglement aus. Nachdem das Referendum ergriffen wurde, liegt der Ball als nächstes direkt beim Stimmvolk. Eine weitere Beratung im Parlament wird es dazu nicht geben.

Muss jemand, der eine halbe Stunde Gratisparkieren befürwortet, das Parkierungsreglement zwingend ablehnen?

Nein, das ist nicht notwendig. Wird das Parkierungsreglement abgelehnt, gilt der alte Erlass. Auch dort ist das Thema Gratisparkieren gar nicht erwähnt.

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