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HERISAU: Einwanderung polarisiert

Die diesjährige Säntistagung der SVP hat sich einem Thema gewidmet, das vielen Menschen Sorgen bereitet: Zuwanderung. Zwei Bundesparlamentarier und der Vertreter einer Politbewegung kreuzten die Klingen.
Roger Fuchs
Die diesjährige Säntistagung widmet sich einem nationalen Thema. Es diskutieren SVP-Nationalrat Andreas Glarner, FDP-Ständerat Ruedi Noser und Stefan Schlegel von der Operation Libero unter der Führung von Patrik Kobler, Redaktionsleiter «Appenzeller Zeitung». (Bild: Roger Fuchs)

Die diesjährige Säntistagung widmet sich einem nationalen Thema. Es diskutieren SVP-Nationalrat Andreas Glarner, FDP-Ständerat Ruedi Noser und Stefan Schlegel von der Operation Libero unter der Führung von Patrik Kobler, Redaktionsleiter «Appenzeller Zeitung». (Bild: Roger Fuchs)

Roger Fuchs

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch

Die Standpunkte zum Thema Einwanderung liegen im Schweizer Volk weit auseinander. Dies zeigte sich auch am Freitagabend an einem Podium bei der 21. Säntistagung der Ausserrhoder SVP. Auf der einen Seite SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der für eine eigenständige Steuerung der Einwanderung einsteht und die Meinung vertritt, dass zurzeit die «Falschen» kommen würden. Auf der anderen Seite Stefan Schlegel von der Operation Libero, der die Migration als etwas «ungemein Nützliches» bezeichnet, weil dadurch die aktive Schaffung von Armut verhindert würde. Und dazwischen ein FDP-Ständerat Ruedi Noser, der es im Gespräch immer wieder schafft, abgesehen von den polarisierenden Standpunkten ergänzende Denkweisen einzustreuen. Beispielsweise als er sagt, dass die Lebenserwartung in der Schweiz immer höher würde und man gut 100 000 Leute jährlich brauche, damit das Durchschnittsalter nicht übermässig nach oben schnelle. Moderiert hat die Runde Patrik Kobler, Redaktionsleiter der Appenzeller Zeitung.

In der Publikumsfragerunde wird schnell klar, auf welcher Seite die Anwesenden stehen. Mehrfach wird Schlegel vorgeworfen, ein «Theoretiker» zu sein. Das stimme, sagt er. Doch auch ein Theoretiker könne einiges beisteuern. Beispielsweise sei wichtig, die Frage zu stellen, wie die Gesellschaft für alle lebenswert gestaltet werden könne, und nicht die Frage, wie man den Geist zurück in die Flasche bringe.

Die Folgen der falschen Anreize

Klar wird an diesem Abend: Einwanderung ist komplex und mit vielen Themen verknüpft: Personenfreizügigkeit, Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, flankierende Massnahmen, Europapolitik, Flüchtlingskrise, Sozialhilfe oder Arbeitsmarkt. Zu Letzterem meint Ruedi Noser, dass die Schweiz keine Leute brauche, die für die Bereiche Landwirtschaft, Gastgewerbe oder Baugewerbe einwandern würden. Eine Aussage, die Andreas Glarner als reines Wunschdenken wertet. Es herrsche freie Personenfreizügigkeit und damit freie Zuwanderung. «Jeder kann kommen», so Glarner. «Nur mit Arbeitsvertrag», kontert Noser, der auch die Meinung vertritt, dass kein leistungswilliger Schweizer wegen Ausländern Angst um seinen Job haben muss. Stefan Schlegel geht kurz darauf so weit, dass er sagt, die Zuwanderung habe der Schweiz in ihrem Wachstum geholfen. «Wo Jobs für Ausländer entstanden, gab es auch solche für Schweizer», so Schlegel.

Solche Aussagen können Andreas Glarner emotional werden lassen. In der Schweiz gebe es ganz falsche Anreize. Glarner spricht wiederholt von einer viel zu schönen sozialen Hängematte in diesem Land, weshalb sich das Arbeiten gar nicht lohne. Und damit ist dann auch gleich einer der grossen Punkte betreffend der Einwanderungsfolgen angesprochen: die Auswirkungen auf die Sozialkosten. «Viele der Sozialfälle kommen aus dem Asylbereich», so Glarner. Dass dem nicht so sein müsste, ist Stefan Schlegel überzeugt. Zu viele Vorschriften würden es den Asylsuchenden schwer machen, Arbeit zu finden. Die Folge sei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit. Erneut folgt Ruedi Noser mit einer differenzierten Botschaft: Viele Leute würden sich top integrieren und zu Leistungsträgern der Gesellschaft werden. Bei anderen sei dies nicht der Fall. «Das ist zu akzeptieren», so Noser. Die Schweiz dürfe aber durchaus Kriterien setzen und wer diese nach einer gewissen Zeit nicht erfülle, sei zurückzuschicken.

Hilfe vor Ort oder besser nicht?

Dass es im Rahmen der Flüchtlings- und Asylsituation viel wichtiger sei, Hilfe vor Ort zu betreiben, hält Glarner im Rahmen der offenen Fragerunde fest. Das sei gut und recht, so Schlegel, doch mit jeder Stufe von Wohlstand steige die Möglichkeit, in ein anderes Land zu migrieren. Nein, es sei ein anderer Mechanismus, entgegnet Noser. «Wenn sie dort, wo sie sind, eine Zukunft sehen, bleiben sie.»

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