HERISAU: Balmer auf der grossen Bühne

Manchen Parteimitgliedern ist der Kurs der SP zu links. Eine Gruppe um die Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch fordert deshalb die Abkehr vom Klassenkampf. Unterstützung leistet ein Ausserrhoder.

Patrik Kobler
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Daniel Jositsch (links) erläutert zusammen mit weiteren SP-Politikern die Ziele einer reformorientierten Plattform in der SP. Rechts im Bild der Ausserrhoder SP-Präsident Yves Noël Balmer. (Bild: Keystone/ Alessandro Dalle Vallet)

Daniel Jositsch (links) erläutert zusammen mit weiteren SP-Politikern die Ziele einer reformorientierten Plattform in der SP. Rechts im Bild der Ausserrhoder SP-Präsident Yves Noël Balmer. (Bild: Keystone/ Alessandro Dalle Vallet)

Patrik Kobler

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@appenzellerzeitung.ch

Es war ein ungewohnter Auftritt für Yves Noël Balmer. Der Präsident der SP Ausserrhoden trat kürzlich in Bern vor die nationalen Medien. Zusammen mit Ständerätin Pascale Bruderer und ihrem Ratskollegen Daniel Jositsch gehört er zum wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei, welcher die reformorientierte Plattform in der SP Schweiz ins Leben gerufen hat. Diese will den gemässigten Kräften in der Partei mehr Gehör verschaffen.

Die Gruppe hat sich nach dem Parteitag im vergangenen Dezember in Thun gebildet, an welchem das Positionspapier «Wirtschaftsdemokratie» verabschiedet wurde. Das Papier konkretisiere die schon lange postulierte «Überwindung des Kapitalismus», so die NZZ. Pascale Bruderer hatte erfolglos einen Rückweisungsantrag gestellt. Diesen hatten über 50 Parteimitglieder mitunterzeichnet.

Ausrichtung der Partei mitgestalten

Zum ersten Mal überhaupt hat damals auch Yves Noël Balmer das Wort an einem Parteitag ergriffen. Es sei ihm ein Anliegen, die Ausrichtung der SP wieder stärker mitzugestalten und nicht einfach dem linken Flügel und der sehr aktiven und gut organisierten Juso zu überlassen. An der Urne sei man wiederholt mit Maximalforderungen gescheitert – etwa mit der Mindestlohn-, der 1:12- oder der Ferien-Initiative.

Balmer sieht die SP als Volkspartei, die mit den anderen Parteien kompromissfähige Lösungen suchen müsse. Als aktuelles Beispiel nennt er die Rentenreform. Das höhere AHV-Alter für Frauen sei ein Wermutstropfen, er sehe zurzeit aber keine bessere Alternative. Die SP-Reformer müssen sich einiges anhören. Die Juso-Präsidentin bezeichnet sie als faul, andere nennen sie verkappte Freisinnige. Yves Noël Balmer stört sich nicht gross daran. Er sei sicher kein Freisinniger, sondern Sozialdemokrat aus Überzeugung. Trotzdem: Verschiedene Medien sprechen von einem Grabenkampf innerhalb der SP; die NZZ spricht gar von einem «Richtungsstreit mit Sprengpotenzial». Balmer bezeichnet das als «Blödsinn». Die Ausrichtung der Partei sei ein demokratischer Prozess, der auch öffentlich stattfinden dürfe. «In der SP gibt es verschiedene Meinungen. Bei uns wird nicht von oben kommandiert und alle marschieren», sagt er.

In ihrem Grundlagenpapier bekennen sich die Reformer zu einem flexiblen Arbeitsmarkt, zum Wettbewerb, zu unternehmerischem Freiraum oder zu freiem Handel. «Wir befürworten das System der sozialen Marktwirtschaft», sagt Balmer, der als Vertriebsleiter bei einem Versandhandelsunternehmen ar- beitet.

Neben Wirtschaftsthemen soll auch die Digitalisierung thematisiert werden. Konkrete politische Forderungen enthält es aber keine. Diese sollen jetzt erarbeitet werden. Alle Interessierten können bis Ende März auf der Webseite reform-sp.ch ihre Meinung zu Papier geben. Danach werden die Beiträge ausgewertet und die Positionen formuliert. Bis heute hätten bereits 800 Leute ihre Unterstützung zugesagt, sagt Balmer. Dass darunter auch Appenzeller sind, freut ihn besonders.

Keine Ambitionen auf Karriere in Bern

Verfolgt der 38-Jährige mit seinem Engagement auch persönliche Ziele? Seit 2009 politisiert der Herisauer im Einwohnerrat und im Kantonsrat. Ein Jahr später hat er das Parteipräsidium der Ausserrhoder SP übernommen. Jetzt präsentiert er sich zusammen mit Grössen wie Pascale Bruderer oder Daniel Jositsch auf der nationalen Bühne. Strebt er eine Karriere in Bern an? «Ich habe keine solchen Ambitionen», sagt Yves Noël Balmer. In der Kerngruppe werde er jedoch gerne mittun.