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HERISAU: Ausserrhoder Regierungsrat in der Kritik - StwK fordert Ombudsstelle

Ein unangemessenes Führungsverhalten und einen mangelhaften Umgang mit Konfliktsituationen wirft die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) dem Ausserrhoder Regierungsrat vor. Sie fordert eine unabhängige Anlaufstelle. Am kommenden Montag befasst sich das Parlament mit dem Bericht.
Der Ausserrhoder Regierungsrat mit (von links) Matthias Weishaupt, Dölf Biasotto, Paul Signer, Alfred Stricker und Köbi Frei. Vor allem Alfred Stricker steht in der Kritik. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

Der Ausserrhoder Regierungsrat mit (von links) Matthias Weishaupt, Dölf Biasotto, Paul Signer, Alfred Stricker und Köbi Frei. Vor allem Alfred Stricker steht in der Kritik. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

Die StwK prüft im Auftrag des Ausserrhoder Kantonsrats die Prozesse und Geschäfte von Regierung und Verwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit.

Der Bericht für das Jahr 2017 umfasst knapp 40 Seiten. In diesem Jahr habe sich die StwK mit Beschwerden konfrontiert gesehen, welche das Führungsverhalten von vorgesetzten Stellen innerhalb der Verwaltung und seitens des Regierungsrates in Konfliktsituationen bemängelt.

Sie empfiehlt der Regierung, das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren prioritär anzugehen. Aus Sicht der Kommission fehlt in Ausserrhoden eine unabhängige Stelle, an die sich Mitarbeitende der Verwaltung in Konfliktsituationen wenden können.

Konflikt im Bildungsdepartement

Heftige Kritik wird an Regierungsrat Alfred Stricker (parteiunabhängig) geübt. Stricker ist seit 2015 im Amt und Vorsteher des Departements Bildung und Kultur.

Konkret geht es dabei um einen Konflikt zwischen dem Bildungschef und seiner Departementssekretärin. Nachdem die Vorlage zum neuen Volksschulgesetz unter dem Lead des ehemaligen Departementssekretärs erarbeitet worden war, reichte seine Nachfolgerin diese Mitte Juli 2017 auf Anordnung Strickers beim Rechtsdienst ein.

Dies obwohl sie den Departementsvorsteher darauf hingewiesen hatte, dass der Gesetzesentwurf Mängel enthalte. Die Rechtsabteilung wies den Entwurf daraufhin zurück. Mit der Begründung, die Vorlage sei aus juristischer Sicht unbrauchbar.

Kündigungen häufen sich

Das gegenseitige Vertrauen war gestört. Nach dem Austritt der Departementssekretärin blieb das Dossier mehrere Monate liegen. In dieser Zeit wurde eine juristische Fachkraft speziell für die Ausarbeitung des Volksschulgesetzes eingestellt. Diese wurde inzwischen zur neuen Departementssekretärin gewählt.

Die StwK beurteilt die Vorgänge in der Abteilung Volksschule im vergangenen Jahr als besorgniserregend. 2017 kündigten insgesamt drei von sechs Mitarbeitenden ihre Stelle. Alle Kündigungen würden mit einer rigiden Führungskultur zusammenhängen, heisst es im Bericht. Die Kommission fordert Stricker auf, Führungsverantwortung zu übernehmen.

Die Abgänge hätten nicht nur einen Know-how-Verlust, sondern auch höhere Ausgaben zur Folge. In einem Fall wurde die maximale Lohnfortzahlungsdauer vereinbart. (sda)

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