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HERISAU: Abfuhr für Gratisparkieren

Der Einwohnerrat verabschiedet das Parkierungsreglement. Die SVP scheitert mit einer bekannten Forderung. Viel zu reden gibt der Teilzonenplan «Untere Fabrik».
Jesko Calderara

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

Bei der Beratung des Parkierungsreglements im Einwohnerrat gab am Mittwochabend ein Dauerthema Anlass zu Diskussionen. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, dass Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen in Zukunft die ersten 30 Minuten gratis sein soll. «Dies würde dem Gewerbe zu neuen Höhenflügen verhelfen», zeigte sich deren Fraktionssprecher Christian Oertle überzeugt. Herisau müsse aus dem Dornröschenschlaf erwachen. Oertle wies in diesem Zusammenhang auf die hängige Initiative mit 1200 Unterschriften zu diesem Thema, welche die SVP und der Gewerbeverein eingereicht haben. Grundsätzlich sprach sich die SVP für das Parkierungsreglement aus – allerdings ohne Begeisterung. Mutig und innovativ sei dieses nicht, bemängelte Oertle. Bedauerlicherweise habe der Gemeinderat alle Vorschläge aus der Vernehmlassung abgelehnt. Oertle erwähnte unter anderem die Forderung nach Blauen Zonen und das kostenlose Parkieren über Mittag.

Reglement bringt einige Änderungen

Bei den anderen Parteien stiess die Forderung nach einer halben Stunde Gratisparkieren auf wenig Gegenliebe. Einzig Monika Baumberger (FDP) sprach sich dafür aus. Grosse Impulse für das Gewerbe werde dieser Schritt wohl nicht bringen. «Es ist mehr ein Zeichen gegen die verbreitete Unzufriedenheit im Dorf», sagte Baumberger.

Anders sah dies Thomas Forster (SP). Seiner Ansicht nach liege es am Stimmvolk, über das Anliegen zu entscheiden. «Es macht keinen Sinn, wenn wir in vorauseilender Gehorsamkeit vorgreifen.» Ähnlich argumentierte David Ruprecht als Sprecher der CVP-EVP-Fraktion. Es brauche einen sauberen Umsetzungsvorschlag zur Initiative. Bei einem Ja zum Gratisparkieren würde das Reglement gleich bleiben. Einzig der «Gebührentarif Parkierung» müsste angepasst werden, sagte Ruprecht. Letztlich wurde der SVP-Antrag mit 17 zu 9 Stimmen deutlich abgelehnt.

Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener erläuterte die Eckpunkte der Vorlage. Um das Zentrum vom zu entlasten, werde das Parkieren dort auf zwei Stunden, respektive für wenige Ausnahmen auf vier Stunden beschränkt. Dabei solle es oberirdisch nicht mehr günstiger sein als in einer Parkgarage, sagte Ammann-Höhener. Daher werde das Parkieren ab der zweiten Stunde leicht teuer. Sie erwähnte zudem den Parkplatz bei der Chälblihalle, wo eine Zone mit einer Höchstparkzeit von vier Stunden geschaffen wird. Zumindest im Sommer bewirtschaftet wird künftig der Badiparkplatz. In der Schlussabstimmung genehmigte der Einwohnerrat das Parkierungsreglement mit 24 Ja- und 2 Nein-Stimmen. Es untersteht nun dem fakultativen Referendum.

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