HERBSTSESSION: Bundesratswahl als Höhepunkt

Ständerat Andrea Caroni beschreibt in seinem Rückblick, warum Ignazio Cassis eine gute Wahl ist.

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In der Herbstsession gab es im Parlament nur wenige Geschäfte, welche Ausserrhoden direkt betrafen. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

In der Herbstsession gab es im Parlament nur wenige Geschäfte, welche Ausserrhoden direkt betrafen. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Es fällt mir leicht, das Hauptthema der vergangenen Herbstsession auszumachen: Die Bundesratswahl. Allerdings beschäftigte sie mich nicht erst während der Session, sondern – da sie mit der FDP meine eigene Partei betraf – schon seit dem Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter am 14. Juni. Auch wenn die Wahl von Ignazio Cassis in Nachhinein wie ein Start-Ziel-Sieg aussieht, gab es dazwischen doch viele Momente der Ungewissheit und der Spannung. Da die italienisch­sprachige Schweiz wieder einmal zu berücksichtigen war und ich Ignazio Cassis als Menschen und ­liberalen Politiker seit jeher sehr schätze, habe ich ihm umgehend meine Unterstützung zugesagt. Ich machte dies auch öffentlich transparent, da man als Parteifreund von allen Kandidierenden angegangen wird und es mir unehrlich geschienen wäre, alle drei im Glauben zu lassen, ich würde sie vielleicht unterstützen. So wussten alle, woran sie sind.

An der Bundesratsfeier für ­Ignazio Cassis in Bellinzona wurde mir dann so richtig klar, dass die Bundesversammlung auch aus regionalpolitischer Sicht eine gute Wahl getroffen hatte: Man sah den Leuten auf der Strasse ins Gesicht geschrieben, dass sie sich nicht einfach über einen Bundesrat freuten, sondern auch über den Respekt seitens der übrigen Schweiz, welche den italienischsprachigen Landesteil nach 18 Jahren wieder in den Bundesrat holte. Zur Feier des Anlasses hatten sich sogar mehrere ansonsten aus religiösen beziehungsweise regionalen Gründen verkrachte Musikvereine zu einem Monsterkonzert zusammengerauft. Viel passender hätte man den ehemaligen Militärmusiker Cassis, der sich selber als «Schmied» für den Zusammenhalt des Landes anbot, zu Hause nicht willkommen heissen können.

Ivo Bischofberger lädt zu einem Ausflug ein

Nicht jeder Ausflug setzt eine Wahl voraus: Eine Woche vor der Bundesratsfeier lud der abtretende Ständeratspräsident Ivo Bischofberger zum traditionellen jährlichen Ständeratsausflug. Eigentlich würde dieser Ausflug in die Heimat des Präsidenten führen, doch weil Bern aus Appenzeller Sicht derart abgelegen ist (nicht etwa umgekehrt), blieben wir gleich dort und bereisten im Oldtimer-Postauto das Berner Oberland. Wenn aber die Ständeräte nicht ins Appenzellerland gehen, kommt eben das Appenzellerland zu den Ständeräten. So überraschte uns während des Nachtessens das Chörli des ­Appenzellervereins Bern und ­verzauberte uns mit Zäuerli und Jodelliedern – rhythmisch untermalt mit den Taler­schwingen-Klängen der ebenfalls eingela­denen Bundesrätin Simonetta ­Sommaruga, der allerdings das Klavier näher liegt. Der musikalische Abend war im Übrigen ein ideales Rekrutierungsumfeld für die Bundeshaus-Band.

Der Grund, warum ich diese Feiern und Ausflüge so ausführlich würdige, liegt auch daran, dass die Herbstsession im Ständerat an Geschäften eher arm war. Einen sanft appenzellischen Touch hat die Hornkuh-Initiative, welche vom rührigen Bauern Armin Capaul fast im Alleingang auf die Beine gestellt worden war. Capaul ist zwar kein Appenzeller, aber Hornkühe kennt man bekanntlich auch bei uns noch. Es schien fast dem ganzen Ständerat (inklusive mir) jedoch falsch, eine einzelne landwirtschaftliche ­Subvention in der Verfassung zu verankern. Allerdings geht es bei dieser Frage nicht um Sein oder Nichtsein.

Vollgeld-Initiative wäre ein Hochrisiko-Experiment

Das kann man von der andern ­Initiative, die wir behandelten, nicht sagen: Die Vollgeld-Initiative würde ein gigantisches Experiment mit unserer Volkswirtschaft veranstalten, das noch kein Staat je gewagt hat und dessen Ausgang völlig unklar wäre. Inhaltlich geht es darum, die Kreditvergabe durch Banken enorm einzuschränken und hierfür das Monopol faktisch der Nationalbank zu übertragen. Klar wären nur die enormen Risiken, sei es während der heiklen Umstellung selber oder auch danach. Wir lehnten dieses Hochrisiko-Experiment noch klarer ab als die Hornkuh-Initiative.

Die letzte Initiative, die wir im Ständerat während der Herbstsession behandelten, war die No-Billag-Initiative. Sie ist die einzige der drei, welche nun reif für die Volksabstimmung ist. Ich teile zwar bis zu einem gewissen Masse die SRG-kritische Grundhaltung der Initianten. Sie schiessen allerdings mit ihrem Wunsch nach einer Abschaffung jedes staatlichen Rundfunks weit übers Ziel hinaus. Man kann mit Fug und Recht diese oder jene Dienstleistung der SRG in Frage stellen, doch ein Minimum an staatlich geförderter Radio- und TV-Produktion braucht es, zumal in einem kleinen und vielsprachigen Land.

Was Gesetze anbelangt, standen zwei Vorlagen im Zentrum, an denen ich als Mitglied der Rechtskommission auch mitwirkte. Zum einen war dies das Geldspielgesetz. Im Kern ging es bei dieser Reform darum, neu auch Online-Spiele zuzulassen. Dies ist aus liberaler Sicht zweifelsfrei ein richtiger Schritt. Allerdings bleibt dies nun den bestehenden Kasinos vorbehalten, was unnötig protektionistisch ist. Deshalb und auch wegen der neuen Netzsperren gegen ausländische Angebote ergreifen verschiedene Jungparteien das Referendum. Ich verstehe ihre Kritik inhaltlich, doch ist dieses neue Gesetz immer noch besser als die alten Gesetze, die noch einschränkender sind.

Die zweite Vorlage war die Umsetzung der Pädophilie-Initiative. Zwar hatte ich damals die ­Initiative aus rechtsstaatlichen Gründen an vorderster Front bekämpft. Als Demokrat aber akzeptiere ich den Volksentscheid und habe mich nun sogar dafür eingesetzt, dass er getreu um­gesetzt wird – getreuer noch, als dies der Bundesrat vorschlug. ­ Die meisten meiner Anträge kamen durch; nun ist der Ball beim Nationalrat. Dass das Gesetz ­ den Umständen entsprechend ganz gut gelungen ist, erkennt man ­daran, dass sowohl Bundesrätin Sommaruga als auch die ­Initianten ziemlich zufrieden sind.

Bei den übrigen Geschäften sei noch erwähnt, dass wir nun das Alter, ab dem Autofahrer regelmässig zum Arzt gehen müssen, von heute 70 auf neu 75 Jahre ­angehoben haben. Sodann haben wir einige Aufträge erteilt, um Handelshemmnisse mit der EU zu durchleuchten, damit wir der hängigen (aber meines Erachtens nicht zielführenden) Volksinitiative gegen die Hochpreis-Insel zuvorkommen können. Der entsprechende Vorstoss meines Vorgängers Hans Altherr wurde ­derweil sistiert.

Wohnsitz-Prinzip bleibt bestehen

Im Rahmen zweier eigener Vorstösse noch Gelegenheit, mit dem Bundesrat eine steuerpolitische Grundsatzdiskussion zu führen. Zum einen ging es darum zu überlegen, ob man die heutigen Steuern auf juristische Personen durch ein direkteres System ablösen könnte. Zum andern ging es um die Frage, ob man das ­Sparen steuerlich weniger benachteiligen könnte als heute (unser Steuersystem begünstigt den sofortigen Konsum). Angesichts der bevorstehenden «Steuerreform 17» zeigte der Bundesrat aber wenig Gestaltungswillen in diese Richtungen.

Zuletzt noch ein wichtiger Entscheid aus Ausserrhoder Sicht: Die Neugestaltung der Pflegefinanzierung regelt neu klar, dass der Wohnsitzkanton die verbleibenden Kosten trägt, wenn jemand in einen andern Kanton zur Pflege zieht. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden mit seinen vielen Heimen ist dies ein grosser Vorteil. So kann man neben dem Tessin auch Appenzell Ausserrhoden zu den klaren Gewinnern dieser Herbstsession im Ständerat zählen.

Andrea Caroni, Ständerat

redaktion@appenzellerzeitung.ch