Heisse Urnengänge

«Photovoltaikanlage» in Wolfhalden, «Altersheim» in Bühler und «Alte Migros» in Heiden: Am kommenden Sonntag befinden sieben Ausserrhoder Gemeinden auch über kommunale Sachvorlagen, die zum Teil umstritten sind.

David Scarano
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AUSSERRHODEN. In Appenzell Ausserrhoden steht ein grosses Abstimmungswochenende bevor. Neben den drei eidgenössischen Vorlagen – «Managed Care», «Bausparen» und «Staatsverträge vor das Volk» – werden die Stimmbürger von sieben Gemeinden zusätzlich für kommunale Wahlen (siehe Kasten) und Abstimmungen an die Urnen gerufen. Vor allem in Heiden, Wolfhalden und Bühler befinden die Gemeindebürger über wichtige oder umstrittene Geschäfte, die in den vergangenen Wochen zu einigen Leserbriefen geführt haben.

Wolfhalden: Umstrittene PVA

Die geplante Photovoltaikanlage (PVA) auf dem Kirchendach in Wolfhalden hat über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt. Im Grundsatz ist die Energiewende, das heisst der verstärkte Einsatz von erneuerbarer Energie, bei den Dorfbewohnern und Parteien unbestritten. Doch ob eine Photovoltaikanlage zuerst auf der historischen Kirche zu stehen kommen soll, daran scheiden sich die Geister. Der Gemeinderat will damit ein ökologisches Zeichen setzen. Die Gegner wollen dies verhindern, um das Dorfbild zu schützen. Die Bürger befinden über den Kredit in Höhe von 220 000 Franken.

Bühler: Zukunft des Altersheims

In Bühler entscheidet sich die Zukunft des Altersheims. Der Altbau kann aus feuerpolizeilichen Gründen ab 2013 nicht mehr benutzt werden. Die Abstimmungsfrage ist komplex. Mit einem Ja zum Neubau verkaufen die Bühlerer die Liegenschaft an die Genossenschaft, übernehmen einmalige Kosten von 500 000 Franken und sprechen zudem einen Baubeitrag von einer Mio. Franken, wovon die Hälfte durch die bereits gesprochenen Subventionen des Kantons gedeckt ist. Der Betrieb des Altersheims wird durch die Gemeinde sichergestellt. Dieser Vertrag ist ebenfalls Teil der Abstimmungsfrage.

Vor einem Jahr lehnten die Bürger einen Kredit von 150 000 Franken für die Fachbegleitung zur Erstellung eines Konzeptes ab, unter anderem weil man der Ansicht war, dass bereits genügend Grundlagen vorhanden seien, um Entscheidungen zu treffen. Als zweite Vorlage kommt in Bühler die Jahresrechnung an die Urne. Dort resultiert ein Plus von fast 28 000 Franken, budgetiert worden war ein Minus von 473 000 Franken.

Heiden: Migros und Reglement

Ebenfalls über zwei Vorlagen haben die Heidler zu bestimmen. Die «Alte Migros» soll umgenutzt werden. Nach einem Umbau könnten für einen befristeten Zeitraum ein Jugendtreff und ein Notfallzimmer für Sozialfälle dort untergebracht werden. Mittelfristig will die Gemeinde in diesem Gebäude im Zentrum Heidens Amtsstellen einrichten.

Der Gemeinderat hat die Liegenschaft bereits für 350 000 Franken gekauft, die innerhalb seiner Finanzkompetenz liegen, die in solchen Fällen 750 000 Franken beträgt. Die Bürger befinden über die Übertragung vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen sowie über die Sanierungskosten von 97 000 Franken. Die Umnutzung ist nicht unumstritten. An der öffentlichen Orientierung befürchteten Votanten, dass es zwischen den im obersten Stock untergebrachten Asylanten und den Jugendlichen zu Schwierigkeiten kommen könnte. Die SVP hat die Nein-Parole gefasst, auch das Forum Heiden hat sich kritisch zur Vorlage geäussert.

Wegen des kantonalen Strassengesetzes müssen die Gemeinden neue Strassenreglemente erlassen. Heiden macht am kommenden Sonntag den Anfang (siehe Ausgabe vom Dienstag, 12. Juni, «Wichtige Strassen sind günstiger»)

Teufen: Ergänzungen

In Teufen kommt die Ergänzung der kommunalen Planungsinstrumente zur Abstimmung. Dabei geht es um eine Anpassung an das übergeordnete Recht. Das kantonale Baugesetz schreibt den Gemeinden vor, ihre Planungsinstrumente unter anderem mit dem «Zonenplan Gefahren» oder den «Zweckbestimmungen Grünzonen» zu ergänzen. Die Vorlage ist so unbestritten, dass der Gemeinderat auf eine öffentliche Orientierung verzichtete.

Ebenfalls unbestritten sind die zur Abstimmung gebrachten Jahresrechnungen in Schönengrund, Schwellbrunn und Reute. Die Schönengründler Rechnung schliesst dank höherer Steuereinnahmen mit einem Besserabschluss ab. Es resultierte ein Plus von 50 000 Franken. Ebenfalls über den Erwartungen blieben die Rüütiger. Der Ertragsüberschuss beträgt 270 000 Franken. Schwellbrunn muss einen Schlechterabschluss hinnehmen. Der Voranschlag sah einen Aufwandüberschuss von 58 000 Franken vor. Die Rechnung weist nun Mehrausgaben von rund 340 000 Franken aus.