HEIDEN: SP für Rüegg und Häderli

CVP-Kantonsratskandidat Werner Rüegg erhält Support von der SP. Die Partei unterstützt auch Hans-Peter Häderli.

Drucken
Teilen

Die SP-Ortsgruppe Heiden führte ein Hearing mit den Kandidierenden für die Ersatzwahlen in den Kantonsrat und den Gemeinderat durch und empfiehlt folgende Bewerber zur Wahl: Für den Kantonsrat unterstützt die SP Werner Rüegg, der sich als familienfreundlicher Mittepolitiker vorstellte. Als Gemeinderat setzt er sich seit Jahren im Dienste der Öffentlichkeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur unserer Gemeinde ein. Sein dezidiertes und erwiesenermassen tatkräftiges Engagement für erneuerbare Energien und öffentlichen Verkehr entspricht auch den politischen Zielen der SP. Beruflich kennt er als Zugverkehrsleiter der SBB den öffentlichen Verkehr von innen und setzt sich in der Personalkommission auch für gute Bedingungen der Angestellten ein.

Für den frei werdenden Sitz im Gemeinderat empfiehlt die SP Heiden Hans-Peter Häderli zur Wahl. Er arbeitet und wohnt in Heiden und kennt die Zusammenhänge in der Gemeinde auch aus der Mitarbeit in gemeinderätlichen Kommissionen. Dieses Engagement hat sein Interesse und seine Freude an der politischen Auseinandersetzung und der Konsensfindung geweckt und er bringt die nötige Zeit mit, um sich als Gemeinderat aktiv einzusetzen.

Zustimmung zum Ausländerstimmrecht

Die SP-Ortsgruppe Heiden hat sich auch an der Vernehmlassung zur revidierten Gemeindeordnung und dem Entschädigungsreglement beteiligt. Sie begrüsst explizit die Ergänzung in Artikel 5 zur Einführung des Stimmrechts für ausländische Staatsangehörige in der Gemeinde Heiden, die die Bedingungen gemäss Kantonsverfassung erfüllen. Wichtig zu erwähnen ist, dass die ausländischen Staatsangehörigen für den Erhalt des Stimmrechts einen Antrag beim Gemeinderat stellen müssen. Es gibt also keinen Automatismus. Was die SP-Ortsgruppe allerdings dezidiert ablehnt, ist jegliche Einschränkung der politischen Mitspracherechte. So soll der Artikel 13, der jedem interessierten Bürger die Möglichkeiten zur Volksdiskussion gibt, erhalten bleiben. Zum Beispiel nehmen die Sozialdemokraten erfreut zur Kenntnis, dass die lancierte Petition zum Erhalt des Spitals Heiden breite Unterstützung geniesst.

Ebenfalls im Sinne der Basisdemokratie setzt sich die SP-Ortsgruppe Heiden zur Erhaltung mindestens einer gemeinderätlichen Kommission pro Ressort ein. Die Formulierung der revidierten Gemeindeordnung darf dem Gemeinderat keine Möglichkeit bieten, willkürlich Ressorts und entsprechende Kommissionen aufzulösen. (pd)