HEIDEN: Schlagabtausch zur Rentenreform

Am FDP-Sommeranlass diskutieren Ständerat Andrea Caroni und der Jungfreisinnige Jan Keim mit zwei St. Galler Kantonsräten über die «Altersvorsorge 2020». Streitpunkt ist der geplante AHV-Ausbau.

Jesko Calderara
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Jan Keim, Andrea Caroni, Moderator Stefan Gantenbein, Basil Oberholzer und Peter Hartmann am FDP-Podium. (Bild: CAL)

Jan Keim, Andrea Caroni, Moderator Stefan Gantenbein, Basil Oberholzer und Peter Hartmann am FDP-Podium. (Bild: CAL)

In einem Punkt waren sich die Teilnehmer des Podiums am Sommeranlass der FDP Heiden einig: zur langfristigen Sicherung von AHV und Pensionskassen braucht es eine Reform. Doch das war die einzige Gemeinsamkeit. Der Ausserrhoder Ständerat ­Andrea Caroni bezeichnete die Vorlage, über welche die Stimmberechtigten am 24. September entscheiden, vor den rund 50 Besuchern in der Aula des Schulhauses Gerbe als «kurzfristiges Doping» und «Scheinreform». Ein Dorn im Auge ist ihm vor ­allem die geplante Erhöhung der AHV-Rente um monatlich 70 Franken. Das führe ab 2027 bei der AHV wieder zu roten Zahlen, antwortete Caroni auf eine Frage von Moderator Stefan Gantenbein. Ebenfalls für ein Nein zur Vorlage setzte sich der Heidler Jungfreisinnige Jan Keim ein. Als Alternative schlug er eine Schuldenbremse für die AHV sowie eine Entpolitisierung des Umwandlungssatzes und anderer Indikatoren vor.

Einige Elemente der Reform sind mehrheitsfähig

Für den St. Galler SP-Kantonsrat Peter Hartmann ist dagegen der vorgesehene AHV-Ausbau von grosser Bedeutung, zumal die Renten der Pensionskassen in den letzten Jahren gesunken sind. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werde die Altersvorsorge zumindest bis 2030 gesichert. Ähnlich argumentierte Kantonsrat Basil Oberholzer (Grüne/St. Gallen). Nebst der demografischen Entwicklung gebe es noch einen anderen Effekt. Aufgrund des Wirtschaftswachstums steige die Lohnunsumme. Es stehe daher mehr Geld zu Verfügung, um die Renten zu finanzieren, betonte Oberholzer. Umstritten waren in der Diskussion die Folgen eines Neins zum Reformpaket. Gemäss Hartmann wird die AHV ohne Zusatzfinanzierung an die Wand gefahren. Die Mittel im Ausgleichsfonds seien bis 2025 aufgebraucht. Nach Ansicht von Caroni sind viele Elemente des vorliegenden Vorschlags mehrheitsfähig. Als Beispiel erwähnte er das Rentenalter 65 für Frauen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Senkung des Umwandlungssatzes.

 

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch