HEIDEN: Ein Schritt zur Mitbestimmung

Am 21. Mai entscheiden die Stimmberechtigten über die Einführung des Ausländerstimmrechts. An der öffentlichen Versammlung geben einige Bauprojekte zu reden.

Jesko Calderara
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Ausländer sollen in Heiden bei kommunalen Vorlagen künftig stimmberechtigt sein. Am 21. Mai kommt die notwendige Teilrevision der Gemeindeordnung zur Abstimmung. An einer öffentlichen Orientierungsversammlung im Kursaal wurde die Vorlage vorgestellt. «Wir wollen den Schritt machen und ausländischen Staatsangehörigen die Möglichkeit der Mitbestimmung bieten», sagte Gemeindepräsident Gallus Pfister den rund 25 Anwesenden. Dabei zählen zwei Kriterien: Interessierte müssen zehn Jahre in der Schweiz und die Hälfte davon in Appenzell Ausserrhoden wohnen. Falls dies zutrifft, können sie beim Gemeinderat ein Gesuch einreichen.

Ebenfalls am 21. Mai entscheiden die Heidler Stimmberechtigen losgelöst von der Einführung des Ausländerstimmrechts über die totalrevidierte Gemeindeordnung. Ihr Ziel sei es gewesen, so wenig wie möglich und so viel wie notwenig zu regeln, sagte Pfister. Anpassungsbedarf gibt es aufgrund von übergeordnetem Recht. Als Beispiel nannte Pfister das kantonale Finanzhaushaltsgesetz und die neu geschaffene Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb).

Zu reden gab an der Versammlung das Thema Ressorts und Kommissionen. Der Bereich Finanzen und Verwaltung müsse zwingend durch den Gemeindepräsidenten wahrgenommen werden, schlug einer der Anwesenden vor. Die bisherige Lösung sei flexibel und werde beibehalten, entgegnete Pfister. «Ein Gemeindepräsident mit Flair für Bauangelegenheiten will vielleicht eher das Ressort Planung und Baubewilligung übernehmen.» Nicht mehr erwähnt in der überarbeiteten Gemeindeordnung sind dagegen die Kommissionen. Dadurch erhalte der Gemeinderat den notwendigen Spielraum, bei aktuellen Bedürfnissen situationsgerecht handeln zu können, heisst es im Edikt. Noch nicht abstimmungsreif ist das Entschädigungsreglement. Nach der Volksdiskussion ist dieses zurzeit in Bearbeitung. Gleichzeitig laufen juristische Abklärungen mit dem Kanton. Das Entschädigungsreglement soll im Herbst oder spätestens im Frühjahr 2018 zur Abstimmung gelangen.

Neuer Anlauf für Gerbeturnhalle

Im zweiten Teil des Abends kamen einige Vorhaben in der Vorderländer Gemeinde zur Sprache. Gallus Pfister ging unter anderem auf die Zentrumsentwicklung ein. Bis im Herbst will der Gemeinderat eine dazugehörige Strategie entwickeln, Projekte definieren und Abhängigkeiten klären. Einfluss haben in diesem Zusammenhang unter anderem der geplante Migros-Neubau und die Neugestaltung der Seeallee. Gemeinderat Christian Betschon ging anschliessend auf einige grössere Projekte ein. Beim «Pflegezentrum & Pension Sunnematt» laufen gegen die notwendige Umzonung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und gegen den Gestaltungsplan Einspracheverfahren.

Neuigkeiten gibt es auch im Bereich Schule. Nachdem ein Projektierungskredit für eine Dreifachturnhalle anstelle der sanierungsbedürftigen Gerbehalle im November 2015 abgelehnt worden war, will die Gemeinde einen weiteren Anlauf nehmen. Im Augenblick wird ein Vorprojekt ausgearbeitet und das Raumprogramm definiert. Bereits im Herbst könnte ein neuer Projektierungskredit an die Urne kommen.

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

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