HEIDEN: Ausländer sollen mitreden dürfen

Die Vorderländer Gemeinde will Einwohnern ohne Schweizer Pass das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene gewähren. Dies sieht die revidierte Gemeindeordnung vor. Änderungen gibt es auch im überarbeiteten Entschädigungsreglement.

Jesko Calderara
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Vier Ausserrhoder Gemeinden kennen bereits das Ausländerstimmrecht. Heiden wäre die fünfte. (Bild: apz)

Vier Ausserrhoder Gemeinden kennen bereits das Ausländerstimmrecht. Heiden wäre die fünfte. (Bild: apz)

Noch bis zum 17. Februar läuft in Heiden die Volksdiskussion zur Totalrevision der Gemeindeordnung und des Entschädigungs­reglements. Zu einem späteren Zeitpunkt kommen die beiden Vorlagen zur Abstimmung. Eine zentrale Anpassung im überarbeiteten Entwurf der Gemeindeordnung ist die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer. Allerdings ist dieses an einige Bedingungen geknüpft. So können nur Personen mit einem ausländischen Pass beim Gemeinderat ein Gesuch einreichen, die mindestens zehn Jahre in der Schweiz und halb so lange in Appenzell Ausserrhoden leben. Heiden wäre nach Rehe­tobel, Wald, Trogen und Speicher erst die fünfte Gemeinde im Kanton, welche das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene einführen würde. Ende November sprach sich das Stimmvolk in Waldstatt gegen diesen Schritt aus.

Im Rahmen der Totalrevision haben die Verantwortlichen in Heiden die Gemeindeordnung noch in weiteren Punkten geändert. So sind darin die Kommissionen und Projektgruppen nicht mehr namentlich vorgegeben. Aufgrund von neuem Bundes- und Kantonsrecht wird zudem das Vormundschaftswesen an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) übertragen. Die Wahl des Vermittlers wiederum erfolgt künftig durch den Kantonsrat.

Gemeinderäte erhalten höhere Entschädigung

Überarbeitet wurde auch das Entschädigungsreglement der Vorderländer Gemeinde. Darin ist neuerdings wie andernorts der Basislohn des Gemeindepräsidenten definiert. Dies soll für Klarheit und Transparenz sorgen. Der Jahreslohn des Heidler Gemeindepräsidenten läge zukünftig in einer Bandbreite zwischen 130'000 und 165'000 Franken. Dazu kommt eine Spesenpauschale von 6000 Franken sowie Sitzungsgelder in Höhe von höchstens 13'000 Franken pro Amtsjahr. Zum Vergleich: Das Salär des heutigen Amtsinhabers Gallus Pfister beträgt 150'000 Franken, heisst es in den Unterlagen zur Volksdiskussion.

Eine leicht höhere Entschädigung als heute erhalten in Zukunft die Gemeinderäte. Waren es bisher knapp 8000 Franken, bekommen sie laut dem neuen Reglement 10'000 Franken. Das Vizegemeindepräsidium wird mit 12'500 Franken entlohnt. Den Gemeinderatsmitgliedern stehen darüber hinaus Sitzungsgelder und eine Spesenentschädigung zu. Hingegen fliessen die Honorare aus Mandaten, die mit dem Amt verbunden sind oder im Auftrag der Gemeinde ausgeübt werden, in die Gemeindekasse und werden gemäss dem revidierten Reglement entschädigt. Damit sollen alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gleich behandelt werden. Zudem wird dadurch verhindert, dass einzelne Aufgaben bevorzugt und andere dafür nicht gerne übernommen werden. Der Gemeinderat Heiden beziffert die durch das revidierte Entschädigungsreglement entstehenden Mehrkosten auf rund 17'000 Franken. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass am 21. Mai des kommenden Jahres die Volksabstimmung über die beiden Reglemente stattfindet. Bei einem Ja an der Urne könnten diese dann auf das Amtsjahr 2017/2018 in Kraft treten.