Schützenhilfe aus Bern für das Ausserrhoder Wahlrecht

Das Bundesgericht stellt immer strengere Anforderungen an kantonale Parlamentswahlen. Zwei Standesinitiativen wollen dem einen Riegel schieben. Davon könne auch der Kanton profitieren, sagt Ständerat Andrea Caroni.

Jesko Calderara
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Wie lange das Bundesgericht das Ausserrhoder Mischwahlsystem aus Proporz und Majorz akzeptiert, ist offen. (Bild: APZ (15. Oktober 2015))

Wie lange das Bundesgericht das Ausserrhoder Mischwahlsystem aus Proporz und Majorz akzeptiert, ist offen. (Bild: APZ (15. Oktober 2015))

Die Wahlsysteme für Kantonsparlamente sorgen regelmässig für Diskussionen. Einige Kantone mussten ihres überarbeiten, weil das Bundesgericht verfassungsmässige Bedenken hatte. In Ausserrhoden wiederum wurde dazu eine Beschwerde eingereicht (siehe Ausgabe vom Donnerstag). Aktuell ist das Thema auch auf Bundesebene. So hat der Nationalrat – entgegen dem Antrag der vorbereitenden Kommission – hauchdünn entschieden, auf zwei Standesinitiativen von Uri und Zug einzutreten. Gemäss diesen sollen die Kantone in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts frei sein. Nun geht die Vorlage zur Detailberatung zurück an die Kommission. Falls die grosse Kammer in der Gesamtabstimmung Ja dazu sagt, kommt die Änderung der Bundesverfassung an die Urne. Die Abstimmung könnte bestenfalls auf Mai 2019 angesetzt werden.

Der Ständerat hat die Standesinitiativen bereits gutgeheissen. Hinter der vorliegenden Lösung steht auch Andrea Caroni. Der Ausserrhoder Ständerat hatte den Mehrheitsantrag in der staatspolitischen Kommission eingebracht. «Die kantonalen Stimmberechtigten sollen selbst entscheiden, ob sie den Majorz oder den Proporz wollen», sagt Caroni. Beide Systeme hätten letztlich Vor- und Nachteile. Majorzwahlen würden Personen und kleinere Wahlkreise besser abbilden, der Proporz dafür die Parteienstärke.

Bundesgericht kritisiert die zu kleinen Wahlkreise

In den letzten Jahren hat das Bundesgericht die Anforderungen an kantonale Wahlen stetig erhöht. Der Hauptkritikpunkt der Lausanner Richter: Durch Wahlkreise mit wenig zu vergebenden Sitzen würden die kleinen Parteien beziehungsweise deren Wähler benachteiligt. Grundsätzlich legt das Gericht Wert darauf, dass die Stimmen aller Wählerinnen und Wähler in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen sowie bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden. In mehreren Urteilen hat das Bundesgericht daher festgehalten, dass keine Wahlkreise zulässig sind, in denen es für ein Mandat mehr als zehn Prozent der Stimmen braucht. In jedem Wahlkreis müssen somit mindestens neun Sitze vergeben werden. In Ausserrhoden ist diese Forderung nur in Herisau erfüllt. Dort wird bereits heute im Proporz gewählt. In den übrigen Gemeinden sind höchstens sieben Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Majorzwahlrecht zu wählen. Dennoch hatte das Bundesgericht 2014 dieses Mischsystem für zulässig erklärt und eine Beschwerde abgewiesen. Es berücksichtigte dabei die Bedeutung der Parteiunabhängigen (PU). Die Richter liessen allerdings offen, wie lange sich diese Form von Wahlverfahren halten lässt. Dies hängt wohl auch davon ab, ob die Zahl der parteiunabhängigen Kantonsräte abnimmt und die Parteien an Bedeutung gewinnen. Bei diesem Punkt kann die Standesinitiative der beiden Innerschweizer Kantone gemäss Caroni Vorteile bringen. «Dadurch würde Rechtssicherheit entstehen.» Heute dagegen könne Ausserrhoden nie sicher sein, ob das Wahlsystem rechtmässig sei oder nicht.

Verfassungskommission wird den Proporz prüfen

Einzelne Rechtsprofessoren sehen die Standesinitiativen als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz an. Caroni kann dieser Argumentation nichts abgewinnen. Es sei das Privileg des Verfassungsgebers, die Spielregeln zu ändern. Umso mehr, als es nur darum gehe, den früheren Zustand wiederherzustellen, gibt Caroni zu bedenken. Unabhängig von der Beschwerde wird in Ausserrhoden die flächendeckende Einführung des Proporzes bei den Kantonsratswahlen im Rahmen der anstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung zum Thema. Die 32-köpfige Verfassungskommission wird diese Frage prüfen.