HarmoS Ja, Landsgemeinde Nein

Bei der Parolenfassung der Evangelischen Volkspartei AR im Casino Herisau am Mittwochabend gab vor allem die HarmoS-Vorlage noch einiges zu diskutieren. Beim Thema Landsgemeinde war die politische Position der Anwesenden ziemlich schnell beschlossene Sache.

Daniel Thür
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Matthias Steinhauer vom Einwohnerrat Herisau, Peter Künzle, Co-Präsident der EVP AR, Referent Walter Klauser und der Herisauer Kantonsrat Martin Hostetter (v.l.). (Bild: dan)

Matthias Steinhauer vom Einwohnerrat Herisau, Peter Künzle, Co-Präsident der EVP AR, Referent Walter Klauser und der Herisauer Kantonsrat Martin Hostetter (v.l.). (Bild: dan)

HERISAU. Peter Künzle, Co-Präsident der EVP AR, konnte nur gerade zehn Personen im kleinen Saal begrüssen. Im ersten Teil des Abends ging es um die HarmoS-Vorlage. Dazu referierte Walter Klauser, Leiter des Ausserrhoder Amtes für Volksschulen. Der Volksschule gehe es gut, so sein Urteil. Ebenfalls könnten beispielsweise rund 90 bis 95 Prozent der Jugendlichen nach der Schule in einen Beruf einsteigen.

«Heute sind die Ansprüche der Eltern gegenüber der Schule sehr hoch», so Klauser. «Sie wollen, dass es ihren Kindern gut geht.» Als Beispiel führte Klauser den Umstand an, dass heute – im Gegensatz zu früher – viel mehr Heilpädagogische Lehrkräfte an Schulen arbeiten, um die Kinder bestmöglich nach ihren Bedürfnissen zu betreuen. «96 Prozent aller Kinder in Ausserrhoden besuchen jetzt schon freiwillig das erste Kindergartenjahr.

Ich wehre mich deshalb gegen den Vorwurf, man wolle den Kindern mit HarmoS schaden oder den Eltern ihre Kinder wegnehmen.»

Der Herisauer Kantonsrat Martin Hostettler hielt im Anschluss danach ein Kontra-Referat, bei dem er darauf hinwies, dass man HarmoS gar nicht brauche, weil es eigentlich bereits schon eingeführt sei. Er sprach dabei Schwerpunkte wie das Bildungssystem, die Dauer der Schuljahre, den Fremdsprachenunterricht oder das bedarfsgerechte Angebot an.

Trotzdem gehe es nicht an, dass man vierjährige Kinder künftig in der Dunkelheit frühmorgens allein durch Wald und Wiesen laufen lasse. Mit sechs zu drei Stimmen sowie einer Enthaltung wurde daraufhin für HarmoS die Ja- Parole beschlossen.

Nein zur Landsgemeinde

Weniger emotional ging es daraufhin beim Thema der Wiedereinführung der Landsgemeinde zu und her.

Mathias Steinhauer vom Einwohnerrat Herisau sagte in seiner Rede, dass bei der Debatte um die Landsgemeinde zu viel mit Emotionen gearbeitet werde. Schlagwörter wie «Ja zu einem Kanton mit Profil» oder «Werte, die verbinden» oder «Gemeinschaft statt Urne» seien doch sehr trügerisch, und so frage er sich, ob das politische System durch die Landsgemeinde denn wirklich besser würde.

Man müsse sich nur mal vorstellen wie das wäre, wenn jeder die Gelegenheit wahrnähme, an der Landsgemeinde über Vorlagen zu diskutieren, wie es das Gesetz ermöglichen würde.

«Als Problematisch erachte ich auch die Gefahr der Manipulation», so Steinhauer. Ausserdem werde die Vertraulichkeit mit der Stimmabgabe durch die Hand abgeschafft. «Eine Landsgemeinde kann die Probleme nicht lösen und schafft eine Reihe von neuen Fragen. Ausserdem wird die Stimmbeteiligung mit Sicherheit ins Bodenlose sinken.

» Die Anwesenden beschlossen daraufhin, die Vorlage nicht zu unterstützen.

Wahl der Gerichte

Schlussendlich ging es noch um die Teilrevision der Kantonsverfassung. Kantonsrat Martin Hostettler stellte die Vorlage kurz vor und gab einige Erklärungen dazu ab. Die Anwesenden waren sich einig, dass in Zukunft der Kantonsrat die Wahl der Mitglieder des Obergerichts vornehmen solle.