Handlungsbedarf wurde erkannt

BÜTSCHWIL. An einer überparteilichen Podiumsdiskussion zum Thema Prämienverbilligungs-Initiative wurde am Montag kontrovers diskutiert. Organisiert worden war der Anlass im Restaurant Wies von den vier grossen Ortsparteien der Gemeinde.

Martina Signer
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Die Kantonsräte Christoph Thurnherr (SP, links) und Pius Bürge (CVP, rechts) an der Podiumsdiskussion mit Moderator Urs M. Hemm. (Bild: Martina Signer)

Die Kantonsräte Christoph Thurnherr (SP, links) und Pius Bürge (CVP, rechts) an der Podiumsdiskussion mit Moderator Urs M. Hemm. (Bild: Martina Signer)

Für die Befürworter sprach am Montag Kantonsrat Christoph Thurnherr aus Wattwil, für die Gegenseite Kantonsrat Pius Bürge aus Mosnang. Moderiert wurde der Anlass von Urs M. Hemm, stellvertretender Redaktionsleiter der Toggenburg Medien AG.

Die Diskussion machte deutlich, dass alle Anwesenden Handlungsbedarf in Sachen Prämienverbilligung sehen. Allerdings gehen die Meinungen über die Finanzierbarkeit auseinander.

Das Volk stimmt über die Initiative am 15. November ab. Das Thema war nicht nur abendfüllend, es hätte wohl aufgrund seiner Komplexität ganze Tage mit Diskussionen füllen können. Zum Schluss war aber eines klar: Die Parteien waren sich darin einig, dass etwas verändert werden muss.

Prämien sind ständig gestiegen

Zum leichteren Verständnis der komplexen Materie schilderte Urs M. Hemm zu Beginn des Abends kurz die Ausgangslage. In der Schweiz werden die Krankenkassenprämien pro Kopf bezahlt und nicht anhand des Einkommens berechnet. Die Höhe der Prämien richtet sich nach drei Kategorien: «Kinder», «Junge Erwachsene» und «Erwachsene». Innerhalb dieser Kategorie sind die Prämien gleich hoch, können sich aber je nach Prämienregion und Versicherer unterscheiden. Kanton und Bund sind seit 1996 dazu verpflichtet, Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten. Das Instrument dazu sind seit diesem Zeitpunkt die individuellen Prämienverbilligungen (IPV). Doch hier liegt die Crux: Während die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren ständig angestiegen sind, blieb der Topf der Prämienverbilligungen gleich gross, weshalb einige auf diese finanzielle Hilfe verzichten müssen, die es unter Umständen nötig hätten (siehe Kasten). Nicht nur die SP, welche die Initiative lanciert hat, sieht den Handlungsbedarf. Allerdings sind sich die Parteien im Kantonsrat nicht einig, um wie viel Geld der Topf aufgestockt werden müsste. Die Variante der SP, den Kantonsbeitrag in den Prämienverbilligungstopf von einem Anteil von 28,2 Prozent auf 48 Prozent anzuheben, würde den Kanton 79 Millionen Franken kosten, weshalb der Steuerfuss um 7 Prozentpunkte erhöht werden müsste. Ein Gegenvorschlag der Regierung wurde im Kantonsrat zwar von der CVP/EVP-Fraktion unterstützt, er wurde aber mit 55 zu 53 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Dieser Vorschlag hätte vorgesehen, den Prämienverbilligungstopf um 6,5 Millionen Franken aufzustocken. Nach Meinung der SP wäre dies sowieso ein Tropfen auf den heissen Stein gewesen.

Zwölf Prozent des Einkommens

Christoph Thurnherr hatte die Gelegenheit, in einem kurzen Einstiegsreferat seine Meinung darzulegen. So hielt er fest, dass die Schweiz das einzige Land mit der sogenannten Kopfprämie sei, daran könne man nichts ändern. Nun stehe aber im KVG (Bundesgesetz über die Krankenversicherung) von 1996 etwas Wesentliches: Wenn die Krankenkassenprämien acht Prozent der Einkommen übersteigen würden, solle der Bund regulativ wirken. Dies mache man mit der IPV, um die es letztlich bei der Abstimmung geht. In St. Gallen komme man derzeit aber nur noch in den Genuss individueller Prämienverbilligungen, wenn die Kosten für die Prämien 12 bis 16 Prozent des Einkommens betrügen. «Wir wären schon zufrieden, wenn sich dieser Wert bei zwölf Prozent einpendeln und nicht noch weiter ansteigen würde.» Und aus diesem Grund brauche es die Aufstockung des kantonalen Anteils an die IPV auf 48 Prozent.

Was die Steuererhöhung angeht, welche nötig wäre, um die Aufstockung des Prämienverbilligungstopfes aufzustocken, hielt Thurnherr dagegen: «Vor zehn Jahren, als die Finanzlage im Kanton sehr gut war, hat man auf Druck der Bürgerlichen sofort angefangen, Steuern zu senken.» Dies sei zu verfrüht gewesen, wie die Sparpakete belegen würden. Und unter diesen Sparmassnahmen hätten auch die Prämienverbilligungen gelitten. Man habe die Schraube immer mehr angezogen, worunter vor allem auch Alleinerziehende und andere, wirtschaftlich schlechter- gestellte Menschen litten.

Sparmassnahmen gefährdet

Pius Bürge führte aus, das Volk habe bei der Abstimmung zu dieser Initiative die Wahl zwischen fast schon paradiesischen Zuständen in Sachen Prämienverbilligungen und höllischen Zuständen, was die Kantonsfinanzen angeht. Die SP wolle zu viel auf einmal, sei die Meinung der anderen Parteien. Thurnherr konterte: «Wir sind noch bescheiden. Wir wollen nicht auf das Niveau aus dem Jahr 2001 zurück, sondern uns dem nur annähern.» Damals, so zeigte er anhand eines Diagramms auf, sei der Prämienverbilligungstopf grösser gewesen, als er es nach Umsetzung der SP-Initiative wäre. Das Diagramm ist auch in der Abstimmungsbroschüre ersichtlich.

Seit dem Jahr 2001 ist der Kreis der Bezüger von Prämienverbilligungen ausserdem um fast die Hälfte geschmolzen. Pius Bürge seinerseits sieht die Sparbemühungen des Kantons gefährdet. Die Finanzsituation sei nach wie vor angespannt, man rechne 2016 erneut mit einem Aufwandüberschuss von rund 34 Millionen Franken beim Haushalt des Kantons. Die CVP sei auch nicht mit allen Sparmassnahmen einverstanden gewesen, jedoch hätte jeder etwas beitragen müssen. Das Argument, dass die Initiative dem Mittelstand zugute komme, liess er ausserdem nicht gelten, denn die damit zusammenhängende Steuererhöhung gehe wiederum zulasten des Mittelstands.