Gülle-Zoff endet wie Hornberger Schiessen: Strafverfahren gegen Ex-Gemeinderat von Walzenhausen eingestellt

Die Ausserrhoder Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den Landwirt und früheren Gemeinderat von Walzenhausen, Hanspeter Züst, wegen Übertretung des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz «aus Gründen der Opportunität» eingestellt. Schuld und Tatfolgen seien derart gering, dass eine strafrechtliche Verfolgung nicht zu rechtfertigen sei. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Margrith Widmer
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Das Verfahren gegen den ehemaligen Gemeinderat von Walzenhausen, Hanspeter Züst, wegen unzulässiger Jaucheaustragung wurde eingestellt.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Gemeinderat von Walzenhausen, Hanspeter Züst, wegen unzulässiger Jaucheaustragung wurde eingestellt.

Bild: Gaetan Bally / KEYSTONE

Hanspeter Züst hatte kurz vor dem 25. Februar und am 25. April dieses Jahres auf einer von ihm gepachteten Parzelle Jauche ausgetragen. Die Gemeinde beziehungsweise der Gemeindepräsident hatte Züst beim Amt für Umwelt angezeigt; dieses erstattete Strafanzeige, weil die Parzelle Bestandteil des Schutzzonendossiers Höchi ist, das das Gebiet als Grundwasserschutzzone S2 qualifiziert.

Nur: Das Schutzzonendossier war noch gar nicht rechtsverbindlich – es war bloss behördenverbindlich. Es lag vom 27. Mai 2019 an auf. Eine Einsprache dagegen wurde im Januar 2020 abgelehnt. Das Schutzzonendossier wurde dem Departement Bau und Volkswirtschaft zur Genehmigung vorgelegt. Der Eintrag ins Grundbuch erfolgte jedoch bis Ende Juli 2020 nicht.

Hanspeter Züst, ehemaliger Gemeinderat von Walzenhausen.

Hanspeter Züst, ehemaliger Gemeinderat von Walzenhausen.

Bild: PD

Nur für Behörden verbindlich

Die betreffende Parzelle war also zum Zeitpunkt des Jaucheaustrags noch nicht im Grundbuch vermerkt, und somit keiner rechtskräftigen Grundwasserschutzzonezugeteilt. Die Parzelle war nur als provisorische Grundwasserschutzzone zu qualifizieren.

Provisorische Grundwasserschutzzonen seien im Gegensatz zu ausgeschiedenen, für Eigentümer verbindlichen Grundwasserschutzzonen lediglich für Behörden verbindlich.

Vor diesem Hintergrund sei das Verschulden von Hanspeter Züst «als gering zu qualifizieren», schreibt die zuständige Staatsanwältin in ihrem Entscheid. Da das Grundwasser nicht überprüft worden sei, könne zudem nicht eruiert werden, «ob es durch die Jaucheaustragung zu einer Verschmutzung» gekommen sei.

Deshalb stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Gründen der Opportunität ein: Schuld und Tatfolgen seien derart gering, dass sich eine strafrechtliche Verfolgung nicht lohne, heisst es weiter. Indes habe Hanspeter Züst mit seinem Verhalten das Strafverfahren unmittelbar ausgelöst. Deshalb habe er für die Polizeikosten von 180 Franken aufzukommen, so die Staatsanwaltschaft.

Seine Brisanz erlangte dieses Strafverfahren vor allem aufgrund der Vorgeschichte:


Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen.

Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen.

Bild: PD

Was zuvor geschah

Angezeigt worden war der Landwirt durch den Gemeindepräsidenten von Walzenhausen, Michael Litscher. Dieser soll einen Gemeindeangestellten beauftragt haben, ihm zu melden, sobald Züst dort Jauche ausbringe. Nur: Am «Tatort» bestand zum «Tatzeitpunkt» noch gar keine definitive Gewässerschutzzone.

Vorausgegangen war diesem Höhepunkt mit Anzeige eines ehemaligen Gemeinderats, der Anfang dieses Jahrs wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses mit dem Gemeindepräsidenten Michael Litscher und dem Vizegemeindepräsidenten Roger Rüesch per sofort zurückgetreten war, ein jahrelanger Zwist mit unterschwelligem Mobbing, Ränkespielen, Komplotten, Kabalen, Schikanen und Intrigen.

Kein Ausstand, dafür Stichentscheid

Sozusagen die Krönung war, als Gemeindepräsident Litscher bei der Festlegung seiner Gesamtbezüge von 160’000 Franken inklusive eine Jahresprämie von 1600 Franken für eine Ab- und Nichtwiederwahl-Versicherung zulasten der Gemeinde nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - in den Ausstand trat und beim Stand von drei zu drei auch noch den Stichentscheid zu Gunsten seiner Gesamtbezüge gab. Zum Vergleich: Der Gemeindepräsident des mehr als drei Mal so grossen Teufen erhält 162’000 Franken.

Denn: Laut Artikel 7 des Gemeindegesetzes müssen Mitglieder von Behörden und Angehörige der Gemeindeverwaltungen bei Geschäften, die sie betreffen, in den Ausstand treten.

«Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand: Wenn sie unter anderem ein persönliches Interesse haben, bereits am Vorentscheid mitwirkten oder aus anderen Gründen befangen sein könnten.»

Weiter heisst es in Artikel 7: «Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin oder dem Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss der betroffenen Person, bei Einzelpersonen die Rechtsmittelinstanz und bei der Einzelrichterin oder beim Einzelrichter des Obergerichts das Obergericht.» Nichts davon geschah.

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