Grundlagen für Neue Regionalpolitik geschaffen

Die Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes war im Rat unbestritten. Jedoch: Trotz Einmütigkeit – es herrschte im Rat keine Begeisterung.

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Das Gesetz, das der Kantonsrat gestern zum Teil revidierte, betrifft die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik des Bundes. Diskussionen löste die Gesetzesanpassung im Rat keine mehr aus – Begeisterung allerdings ebenfalls nicht. Der Tenor ist klar: In nächster Zukunft muss die Arbeit an einer Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes und des Tourismusgesetzes beginnen. Der Eindruck entstand, die Politikerinnen und Politiker sparen sich ihre Energie für die dannzumal zu erwartende Debatte auf. Gestern winkte man die punktuell wirkenden Änderungen lediglich durch. 62:0 lautete das einstimmige Resultat. (gbe)